Language of document : ECLI:EU:C:2010:100

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

25. Februar 2010(*)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/43/EG – Gesellschaftsrecht – Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen – Nicht fristgerechte Umsetzung“

In der Rechtssache C‑330/09

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 17. August 2009,

Europäische Kommission, vertreten durch G. Braun und M. Adam als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und D. Šváby (Berichterstatter),

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157, S. 87) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind, nicht vollständig erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.

2        Nach Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/43 mussten die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 29. Juni 2008 erlassen und veröffentlichen und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

 Vorverfahren

3        Da die Republik Österreich die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie die Maßnahmen ergriffen hatte, um der Richtlinie 2006/43 nachzukommen, und der Kommission keine anderen Informationen vorlagen, aus denen hervorging, dass der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen war, forderte die Kommission die Republik Österreich mit Schreiben vom 17. Juli 2008 gemäß Art. 226 EG auf, sich binnen zwei Monaten ab dessen Erhalt hierzu zu äußern.

4        Mit Schreiben vom 30. September 2008 trug die Republik Österreich vor, dass eine Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43 erfolgt sei und an den noch fehlenden Umsetzungsmaßnahmen gearbeitet werde.

5        Am 27. November 2008 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43 verstoßen habe, dass sie nicht alle Rechtsvorschriften erlassen habe, die notwendig seien, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie forderte die Republik Österreich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang nachzukommen.

6        In Beantwortung dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme wies die Republik Österreich am 26. Jänner 2009 darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/43 in Kürze zu erwarten sei. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 teilte sie mit, dass mit einem Abschluss des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens bis Ende des Jahres 2009 zu rechnen sei, ohne jedoch einen genaueren Zeitplan zu nennen.

7        Da die Kommission keine weitere Nachricht von der Republik Österreich erhielt und ihr auch keine anderen Informationen vorlagen, aus denen hervorging, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/43 endgültig erlassen worden sind, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

 Zur Klage

8        Die Republik Österreich macht in ihrer Klagebeantwortung geltend, dass wesentliche Teile der Richtlinie 2006/43 durch zwei im Sommer 2008 erlassene Gesetze umgesetzt worden seien. Zu den noch nicht umgesetzten Bestimmungen dieser Richtlinie erläutert sie den Stand des Gesetzgebungsprozesses, wonach die vollständige Umsetzung der Richtlinie um den 26. November 2009 erfolgen sollte.

9        Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C‑194/05, Slg. 2007, I‑11661, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

10      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Republik Österreich bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in ihre Rechtsordnung ergriffen hatte.

11      Folglich ist die von der Kommission erhobene Klage begründet.

12      Daher ist festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/43 verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

 Kosten

13      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Republik Österreich mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.      Die Republik Österreich trägt die Kosten.

Unterschriften


* Verfahrenssprache: Deutsch.