Language of document : ECLI:EU:C:2008:645

Rechtssache C‑375/07

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeit einer Einreihungsverordnung – Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 – Art. 220 und 239 des Zollkodex – Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser – Zolltarifliche Einreihung – Nacherhebung von Eingangsabgaben – Erlassverfahren – Erkennbarer Irrtum der Zollbehörden – Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers“

Leitsätze des Urteils

1.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnungen Nrn. 1196/97 und 1624/97 der Kommission)

2.        Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben

(Art. 230 Abs. 5 EG, 234 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 und 239)

1.        Aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind, gehören zur Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1624/97.

Zum einen wird in einigen Sprachfassungen der Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur ausdrücklich auf Reispapier („rice paper“) oder auf „getrocknete“ Waren Bezug genommen, während die Position 1901 lediglich Auffangcharakter hat und nur Waren betrifft, die anderweit in der Kombinierten Nomenklatur weder genannt noch inbegriffen sind. Zum anderen ist, wie sich aus verschiedenen Sprachfassungen der Kombinierten Nomenklatur im Licht der Erläuterungen der Kommission, die auf die Erläuterungen des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verweisen, ergibt, das Gebackensein kein für die Einreihung einer Ware in die Unterposition 1905 90 20 erforderliches Merkmal.

Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1196/97 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist daher nicht berührt.

(vgl. Randnrn. 47-53, Tenor1-2)

2.        Ist die Kommission von einem Mitgliedstaat mit einem Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung befasst worden und hat sie bereits eine Entscheidung erlassen, die rechtliche oder tatsächliche Feststellungen zu einem bestimmten Einfuhrgeschäft enthält, so binden diese Feststellungen gemäß Art. 249 EG alle Organe des Mitgliedstaats, an den diese Entscheidung gerichtet ist, einschließlich seiner Gerichte, die diesen Fall im Hinblick auf Art. 220 dieser Verordnung prüfen sollen.

Die Erfordernisse, die mit der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbunden sind, zu deren Gewährleistung der Kommission die Entscheidungsbefugnis bei der Nacherhebung von Zöllen übertragen wurde, gebieten nämlich, dass in Bezug auf ein und dieselben Einfuhrgeschäfte eines Wirtschaftsteilnehmers eine Entscheidung der Kommission über die „offensichtliche Fahrlässigkeit“ dieses Wirtschaftsteilnehmers nicht durch eine spätere Entscheidung eines nationalen Gerichts über die „Erkennbarkeit“ des Irrtums der nationalen Zollbehörden für diesen Wirtschaftsteilnehmer ausgehebelt wird. Erlangt ein nationales Gericht, bei dem eine Klage gegen einen Bescheid über die Nacherhebung von Eingangsabgaben erhoben worden ist, im Lauf des bei ihm anhängigen Verfahrens Kenntnis davon, dass die Kommission gemäß den Art. 220 oder 239 des Zollkodex befasst worden ist, so muss es Entscheidungen vermeiden, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission nach den genannten Vorschriften zu treffen beabsichtigt. Hat der Einführer innerhalb der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben, mit der diese über einen Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 des Zollkodex befindet, so ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Verfahren auszusetzen ist, bis endgültig über diese Nichtigkeitsklage entschieden ist, oder selbst den Gerichtshof mit einer Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit anzurufen.

(vgl. Randnrn. 62, 64-66, 68, Tenor 3)