Language of document : ECLI:EU:C:2008:643

Rechtssache C‑209/07

Competition Authority

gegen

Beef Industry Development Society Ltd

und

Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court)

„Wettbewerb – Art. 81 Abs. 1 EG – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘ – Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten – Rindfleisch“

Leitsätze des Urteils

1.        Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2.        Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung – Gleichzeitige Verfolgung zulässiger Zwecke – Keine Auswirkung

(Art. 81 Abs. 1 und 3 EG)

3.        Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Arten von Vereinbarungen nach Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG – Keine abschließende Liste

(Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG)

4.        Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten und Marktrücknahme mehrerer Wettbewerber – Wettbewerbsfeindlichkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

1.        Vereinbarungen fallen nur unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“. Der durch die Konjunktion „oder“ gekennzeichnete alternative Charakter dieser Voraussetzung weist darauf hin, dass zunächst der eigentliche Zweck der Vereinbarung in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Um zu beurteilen, ob eine Vereinbarung nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen deren konkrete Auswirkungen daher nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Lässt jedoch die Prüfung der Bestimmungen dieser Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind deren Auswirkungen zu untersuchen und es müssen, damit die Vereinbarung vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich verhindert oder spürbar eingeschränkt oder verfälscht worden ist. Die Unterscheidung zwischen „bezweckten Verstößen“ und „bewirkten Verstößen“ liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können.

(vgl. Randnrn. 15-17)

2.        Für die Würdigung, ob eine Vereinbarung unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt, ist auf ihren Inhalt und die Ziele, die sie zu erreichen sucht, abzustellen. Auch wenn man annimmt, dass bewiesen sei, dass die Parteien einer Vereinbarung ohne jegliche wettbewerbsbeschränkende Absicht, sondern mit dem Ziel, die Wirkungen einer sektoriellen Krise zu beseitigen, gehandelt haben, sind solche Überlegungen für die Anwendung der genannten Vorschrift nicht relevant. Denn bei einer Vereinbarung kann auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt.

Dem Vorbringen, das Ziel einer Vereinbarung zwischen Wettbewerbern sei nicht, dem Wettbewerb und dem Wohlergehen der Verbraucher zu schaden, sondern einen Sektor zu rationalisieren, um ihn wettbewerbsfähiger zu machen, indem Erzeugungsüberkapazitäten reduziert würden, ohne sie jedoch zu beseitigen, kann nicht gefolgt werden. Nur im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG können solche Überlegungen gegebenenfalls geprüft werden, um eine Freistellung vom in Art. 81 Abs. 1 EG genannten Verbot zu erhalten.

(vgl. Randnrn. 19-21)

3.        Die in Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG vorgesehenen Arten von Vereinbarungen stellen keine abschließende Liste der verbotenen Kollusionen dar.

(vgl. Randnr. 23)

4.        Vereinbarungen, die im Wesentlichen darauf gerichtet sind, es mehreren Wettbewerbern zu erlauben, eine gemeinsame Politik durchzuführen, die bezweckt, die Marktstruktur in spürbarer Weise durch einen Mechanismus zu verändern, der den Marktaustritt einiger von ihnen fördert und in der Folge die Überkapazitäten verringert, die ihre Rentabilität beeinträchtigen und sie daran hindern, Skalenerträge zu realisieren, passen offenkundig nicht mit dem Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags zusammen, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenkt. Denn Art. 81 Abs. 1 EG verbietet jede Art der Koordination, die eine praktische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Im Rahmen des Wettbewerbs hätten die Unternehmen, die solche Vereinbarungen unterzeichneten, ohne diese keine anderen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Rentabilität gehabt, als ihre geschäftlichen Rivalitäten zu intensivieren oder Konzentrationsmaßnahmen zu treffen. Durch diese Vereinbarungen könnten sie einen solchen Prozess vermeiden und einen großen Teil der Kosten vergemeinschaften, die erforderlich sind, um den Konzentrationsgrad des Marktes zu erhöhen.

Hinsichtlich der Durchführung solcher Vereinbarungen ist festzustellen, dass die Einführung eines von den im Markt verbleibenden Unternehmen an die Ausscheidenden zu zahlenden Beitrags ein Hindernis für die natürliche Entwicklung der Marktanteile einiger Verbleiber ist, die dazu angeregt werden, ihren herkömmlichen Schlachtanteil nicht zu überschreiten oder sogar ihre Erzeugung einzufrieren, und eine Beschränkung darstellt, die wettbewerbsbeschränkend ist. Dies gilt auch für den Ausscheidenden auferlegte Beschränkungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Verwendung ihrer Erzeugungsbetriebe, soweit solche Beschränkungen darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass diese Betriebe von Wirtschaftsteilnehmern, die neu in den Markt eintreten, um mit den Verbleibern in Wettbewerb zu treten, verwendet werden können. Die Tatsache, dass die genannten Beschränkungen, wie auch die für die Ausscheidenden geltende Wettbewerbsverbotsklausel, zeitlich beschränkt sind, ist nicht geeignet, den wettbewerbsbeschränkenden Charakter ihres Zwecks in Frage zu stellen.

Im Verarbeitungsgewerbe im Rindfleischsektor bezweckt eine Vereinbarung der zehn Hauptwettbewerber in einem Mitgliedstaat mit einem solchen Inhalt, die u. a. eine Verringerung der Verarbeitungskapazitäten in der Größenordnung von 25 % vorsieht, eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG.

(vgl. Randnrn. 31, 33-40 und Tenor)