Language of document : ECLI:EU:C:2009:366

Rechtssache C‑16/08

Schenker SIA

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

(Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa)

„Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix“

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Vorrichtungen bestimmter Art, Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)

Die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004 nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:

– zwei Glasscheiben;

– Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;

– Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;

– Hintergrundbeleuchtung;

– Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und

– Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).

Da ihre Endnutzung nämlich von zusätzlichen Bestandteilen abhängt, mit denen sie im nächsten Produktionszyklus ergänzt werden, weisen solche Vorrichtungen nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware im Sinne der Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur auf.

Diese Vorrichtungen könnten aber als Waren, die in Geräten der Position 8528 verwendet werden können, in die Position 8529 der Kombinierten Nomenklatur („Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“), insbesondere in die Unterposition 8529 90 81 KN eingereiht werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Vorrichtungen die objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweisen, die erforderlich sind, um sie als Waren ansehen zu können, die ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind.

(vgl. Randnrn. 27-32 und Tenor)