Language of document : ECLI:EU:C:2008:400

Rechtssache C‑173/07

Emirates Airlines – Direktion für Deutschland

gegen

Diether Schenkel

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main)

„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges – Geltungsbereich – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Flug‘“

Leitsätze des Urteils

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)

Der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin gehend auszulegen, dass es sich dabei im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handelt, der somit in gewisser Weise eine „Einheit“ dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt. Daraus ergibt sich, dass eine Hin- und Rückreise nicht als ein und derselbe Flug angesehen werden kann. Folglich ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung, nach dem diese für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten, dahin auszulegen, dass er nicht auf den Fall einer Hin- und Rückreise anwendbar ist, bei der die Fluggäste, die ursprünglich auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug angetreten haben, zu diesem Flughafen mit einem Flug ab einem Flughafen in einem Drittstaat zurückreisen. Der Umstand, dass Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht werden, wirkt sich auf die Auslegung dieser Bestimmung nicht aus.

(vgl. Randnrn. 40, 47, 53 und Tenor)