Language of document : ECLI:EU:T:2009:137

Rechtssache T‑449/07

Thomas Rotter

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Dem dreidimensionalen Zeichen in Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten, das für „Wurstwaren“ in Klasse 29 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Die in Rede stehenden Waren, nämlich Wurstwaren, werden nicht nur in Fleischereien, sondern auch in Supermärkten in dafür vorgesehenen Verkaufszonen und in Kühlfächern verkauft. Es handelt sich daher um gängige Verbrauchsartikel für den Durchschnittsverbraucher der Europäischen Union. Die angemeldete Form, eine bestimmte Anordnung von mehreren miteinander verbundenen Würsten, weicht zwar von der klassischen und gängigsten Form der in Rede stehenden Waren, nämlich der Form einer Wurst, ab. Es ist aber nicht dargetan worden, inwiefern die angemeldete Form von der handelsüblichen Darreichungsform von Würsten erheblich abweicht. Daraus folgt, dass der Durchschnittsverbraucher die angemeldete Form, da die fraglichen Waren, nämlich Wurstwaren, gängige Verbrauchsartikel sind, nicht als betrieblichen Herkunftshinweis wahrnehmen wird.

(vgl. Randnrn. 25-26, 30-31)