Language of document : ECLI:EU:C:2009:539

Rechtssache C‑201/08

Plantanol GmbH & Co. KG

gegen

Hauptzollamt Darmstadt

(Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts)

„Richtlinie 2003/30/EG – Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor – Richtlinie 2003/96/EG – Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff – Biokraftstoffe – Nationale Regelung – Steuerbefreiung – Ersatz der Befreiung durch eine Pflicht zur Einhaltung eines Mindestanteils an Biokraftstoff in Kraftstoffen – Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/30/EG und 2003/96/EG – Allgemeine Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes“

Leitsätze des Urteils

1.        Umwelt – Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor – Richtlinie 2003/30

(Richtlinie 2003/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)

2.        Umwelt – Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor – Richtlinie 2003/30

(Richtlinie 2003/30 des Europäischen Parlaments und des Rates)

1.        Art. 3 der Richtlinie 2003/30 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der ein Erzeugnis, das aus einer Mischung aus Pflanzenöl, fossilem Dieselkraftstoff und spezifischen Additiven besteht, von dem in dieser Regelung vorgesehenen Steuerbefreiungsregime für Biokraftstoffe ausgeschlossen wird.

Dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie ist nämlich zu entnehmen, dass zwar ein Steuerbefreiungsregime eines der Mittel ist, die den Mitgliedstaaten für die Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks zur Verfügung stehen, dass aber auch weitere Mittel in Betracht kommen, wie z. B. Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie oder die Festlegung einer obligatorischen Biokraftstoffquote für Mineralölunternehmen.

Zudem ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2003/30, dass die Mitgliedstaaten auch in Bezug auf die Erzeugnisse, die sie fördern möchten, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen, einen weiten Wertungsspielraum haben, da sie sich dafür entscheiden können, vorrangig bestimmte Arten von Biokraftstoffen zu fördern und dabei deren gesamte Klima- und Ökobilanz, ihre Rentabilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 36-37, 41, Tenor 1)

2.        Im Rahmen der Richtlinie 2003/30 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor verwehren es die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, für ein Erzeugnis, das aus einer Mischung aus Pflanzenöl, fossilem Dieselkraftstoff und spezifischen Additiven besteht, das für dieses geltende Steuerbefreiungsregime vor dem in der nationalen Regelung ursprünglich vorgesehenen Enddatum aufzuheben. Jedenfalls setzt eine solche Aufhebung nicht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände voraus. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Gesamtwürdigung zu prüfen, ob diese Grundsätze beachtet wurden.

(vgl. Randnr. 68, Tenor 2)