Language of document : ECLI:EU:C:2008:740

Rechtssache C‑338/06

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Spanien

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Art. 29 und 42 – Aktiengesellschaften – Erhöhung des Kapitals – Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen – Ausschluss – Schutz der Aktionäre – Gleichbehandlung“

Leitsätze des Urteils

1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Gleichbehandlung der Aktionäre – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Bezugsrecht der Aktionäre – Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen

(Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 4 und Art. 42)

2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen vorgesehenes Bezugsrecht der Aktionäre

(Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 6)

3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen vorgesehenes Bezugsrecht der Aktionäre

(Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 4 und 6)

1.        Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung beibehält, nach der die Hauptversammlung der Aktionäre einer börsennotierten Gesellschaft bei der Entscheidung über eine Kapitalerhöhung mit völliger oder teilweiser Aufhebung des Bezugsrechts die Ausgabe junger Aktien zu jedem Preis beschließen kann, jedoch nur, wenn diese Versammlung über eine Stellungnahme der Verwalter der Gesellschaft und über einen Bericht des zu diesem Zweck ernannten Buchprüfers verfügt und wenn der Ausgabekurs der Aktien höher ist als ihr sich aus dem Bericht des Buchprüfers ergebender Nettovermögenswert, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 42 der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie.

Zwar lässt nämlich das Bezugsrecht der Aktionäre außer der ausdrücklich in Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen keine weitere Ausnahme zu, doch ändert dies nichts daran, dass diese Richtlinie für den Schutz der Aktionäre und der Gläubiger der Aktiengesellschaften Mindestanforderungen aufstellt, wobei es den Mitgliedstaaten anheimgestellt bleibt, Bestimmungen zu erlassen, die für sie günstiger sind, indem sie insbesondere für den Ausschluss des genannten Bezugsrechts restriktivere Voraussetzungen vorsehen.

Dass die Festlegung des Ausgabekurses für die jungen Aktien nach dieser Regelung unter dem Marktpreis liegen kann, kann außerdem nicht als zur Schaffung einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 42 der Zweiten Richtlinie zwischen Alt- und Neuaktionären geeignet angesehen werden, wenn es an Beweisen dafür fehlt, dass sich, wie dies Art. 42 verlangt, diese beiden Aktionärskategorien in denselben Verhältnissen befinden, so dass ihre Gleichbehandlung sichergestellt werden müsste. Darüber hinaus hätte das Postulat, dass der Ausgabekurs der jungen Aktien nicht unter dem Marktwert dieser Aktien liegen darf, zur Folge, dass die Hauptversammlung der Aktionäre, selbst wenn ein derartiger Preis sich durch die Stellungnahme der Verwalter rechtfertigen ließe, ihn nicht anwenden könnte, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 42 der Zweiten Richtlinie zu verstoßen.

(vgl. Randnrn. 26, 30-31, 33-34)

2.        Ein Mitgliedstaat, der im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Aktien sowie nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von bei früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräumt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91.

Denn das Angebot junger Aktien und von Wandelschuldverschreibungen richtet sich, wie sich aus dem Wortlaut des genannten Art. 29 Abs. 1 und 6 ergibt, nicht gleichzeitig an Aktionäre und Inhaber von Schuldverschreibungen, sondern „vorzugsweise“ an die Aktionäre. Daher können nur in dem Maße, wie diese ihr Bezugsrecht nicht ausgeübt haben, die genannten Aktien und Schuldverschreibungen weiteren Erwerbern angeboten werden, zu denen insbesondere die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen gehören.

(vgl. Randnrn. 39-40, 46, Tenor 1)

3.        Ein Mitgliedstaat, der nicht vorsieht, dass die Hauptversammlung der Aktionäre einer Gesellschaft bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen den Ausschluss des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen beschließen kann, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, restriktivere Bedingungen für den Ausschluss des fraglichen Bezugsrechts aufzustellen, doch ändert dies nichts daran, dass Art. 29 Abs. 6 der Zweiten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 29 Abs. 4 verlangt, dass die Hauptversammlung der Aktionäre unter bestimmten Umständen den Ausschluss des Bezugsrechts für sämtliche in Aktien umwandelbare Wertpapiere beschließen kann. Eine nationale Regelung, die die Möglichkeit eines derartigen Ausschlusses nicht ausdrücklich vorsieht, selbst unterstellt, dass sie sich in einem ihrem Wortlaut zuwiderlaufenden Sinn auslegen ließe, wäre nicht geeignet, eine hinreichend bestimmte, klare und transparente Lage zu schaffen, damit der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.

(vgl. Randnrn. 50-51, 55, 57, Tenor 1)