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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Oktober 2010 - Wendler/Kommission

(Rechtssache F-49/09)1

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Zahlung des Ruhegehalts - Verpflichtung, ein Bankkonto im Wohnsitzland zu eröffnen - Freier Dienstleistungsverkehr - Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Gleichheitsgrundsatz)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Eberhard Wendler (Laveno Mombello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller-Trawinski)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Forderung der Kommission an den Kläger, für seine Pensionszahlungen ein Bankkonto in seinem Wohnsitzstaat anzugeben

Tenor des Urteils

Die Klage von Herrn Wendler wird abgewiesen.

Herr Wendler trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

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1 - ABl. C 167 vom 18.7.2009, S. 27.