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Klage, eingereicht am 21. Oktober 2010 - De Pretis Cagnodo und Trampuz/Europäische Kommission

(Rechtssache F-104/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Mario Alberto de Pretis Cagnodo und Serena Trampuz (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Falagiani)

Beklagte: Europäische Union

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, mit der die 100 %ige Erstattung verschiedener, im Zusammenhang mit der Behandlung der Ehefrau eines Ruhestandsbeamten in einer Klinik entstandener Krankheitskosten abgelehnt wurde

Anträge

Die Kläger beantragen,

die zwangsweise Beitreibung der streitgegenständlichen Beträge in Anbetracht des fumus boni juris des vorliegenden Antrags, des schweren Vermögensschadens, den sie andernfalls erleiden würden, und der Unklarheiten hinsichtlich der Bestimmung der angefochtenen Beträge auszusetzen oder jedenfalls vorläufig zu untersagen und demgemäß einstweilen zu untersagen, dass diese Beträge von Amts wegen vom Ruhegehalt von Prof. de Pretis Cagnodo einbehalten werden;

nachdem festgestellt und erklärt wurde, dass Frau Trampuz hinsichtlich der Bemessung und der Zahlung der Kosten für den Klinikaufenthalt, wie sie von der Privatklinik, in der sie behandelt wurde, geltend gemacht wurden, nichts vorzuwerfen ist und ihr diese nicht belastet werden können, nachdem die Krankheit, die ihre Behandlung notwendig machte, sowie die bei ihr vorgenommenen chirurgischen Eingriffe, als "schwer" eingestuft wurden und nachdem die Behandlungsdauer als unvermeidbar und therapeutisch richtig angesehen wurde, festzustellen, dass die Kläger von jeglicher Rückerstattung der von der Abrechnungsstelle Ispra erbrachten Leistungen befreit sind, und dementsprechend der Kommission aufzugeben, die Aufforderung, den Betrag von 41 833 Euro - oder einen anderen sich ergebenden Betrag - zu erstatten, zurückzunehmen und von jeglicher von Amts wegen erfolgenden Einbehaltung dieses Betrags vom Ruhegehalt von Prof. de Pretis Cagnodo abzusehen;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

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