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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 - W/Kommission

(Rechtssache F-86/09)1

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - Familienzulagen - Gleichgeschlechtliches Paar - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Möglichkeit zur Schließung einer gesetzlichen Ehe - Begriff - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. iv des Anhangs VII des Statuts)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: W (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger die Haushaltszulage mit der Begründung nicht zu gewähren, dass er und sein Partner in Belgien eine gesetzliche Ehe schließen könnten

Tenor des Urteils

Die Entscheidungen der Kommission vom 5. März 2009 und 17. Juli 2009. mit denen die Gewährung der in Art. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltszulage versagt worden ist, werden aufgehoben.

Die Europäische Kommission trägt sämtliche Kosten.

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1 - ABl. C 11 vom 16.1.2010, S. 40.