Language of document : ECLI:EU:C:2009:667

Rechtssache C‑140/08

Rakvere Lihakombinaat AS

gegen

Põllumajandusministeerium

und

Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus

(Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus)

„Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern – Beitritt Estlands – Übergangsmaßnahmen – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überschussbestände – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003“

Leitsätze des Urteils

1.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Gemeinschaftsregelung, die nicht in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats, die Amtssprache der Europäischen Union ist, veröffentlicht worden ist – Keine Anwendbarkeit gegenüber Einzelnen – Grenzen

(Beitrittsakte von 2003, Art. 58)

2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Entbeinte und gefrorene Geflügelfleischteile

(Verordnung Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I, Nr. 1.14; Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)

3.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnung Nr. 1972/2003, Art. 4 Abs. 2, und Verordnung Nr. 230/2004 der Kommission)

4.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnungen Nr. 1972/2003 und Nr. 230/2004 der Kommission)

1.        Nach Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge können Verpflichtungen aus einer Gemeinschaftsverordnung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist, Einzelnen in diesem Mitgliedstaat nicht auferlegt werden, auch wenn diese Personen auf anderem Wege Kenntnis von der Regelung hätten nehmen können.

Dass eine Gemeinschaftsverordnung gegenüber dem Einzelnen in einem Mitgliedstaat, in dessen Sprache sie nicht veröffentlicht worden ist, nicht anwendbar ist, hat jedoch keine Auswirkung darauf, dass sie als Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts verbindlich ist. Daher begründet eine von einem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Beitritts erlassene Regelung, mit der die sich aus einer Gemeinschaftsverordnung ergebenden Verpflichtungen umgesetzt werden, Verpflichtungen zulasten der Einzelnen, ungeachtet der Tatsache, dass die Verordnung nicht auf sie angewandt werden darf, bevor sie die Möglichkeit hatten, durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache dieses Mitgliedstaats von ihr Kenntnis zu nehmen. Daher sind die in die nationale Regelung übernommenen Bestimmungen der Verordnung gegenüber den Einzelnen anwendbar. Soweit einzelne Bestimmungen mit der nationalen Regelung nicht durchgeführt wurden, kann der Mitgliedstaat sie vor ihrer offiziellen Veröffentlichung in der Sprache dieses Mitgliedstaats nicht gegenüber Einzelnen geltend machen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob und inwieweit die fraglichen Gemeinschaftsbestimmungen in das nationale Recht übernommen wurden.

(vgl. Randnrn. 31-35)

2.        Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse, die aus gefrorenem, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenem Separatorenfleisch bestehen und für die menschliche Ernährung bestimmt sind, in die Unterposition 0207 14 10 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Derartige Erzeugnisse können nicht in die Unterposition 0207 14 99 eingereiht werden, da ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften nicht mit denen der von dieser Unterposition erfassten Schlachtnebenerzeugnisse übereinstimmen, sondern sich vor dem Gefrieren als Brei aus Fleisch- und Weichteilresten darstellen, der entsprechend der Definition gefrorener Teile maschinell entbeinten Geflügelfleischs in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs durch maschinelles Zermahlen fleischtragender Knochen gewonnen wird.

(vgl. Randnrn. 49-50, 53, Tenor 1)

3.        Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 230/2004 geänderten Fassung steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit einem Koeffizienten von 1,2 multiplizierte Durchschnitt der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert ist, wobei dieser Koeffizient dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht. Dieser Koeffizient ermöglicht, den Durchschnitt der zum 1. Mai der Jahre 2000‑2003 festgestellten Lagerbestände im Licht dieser Rate zu aktualisieren und einen Übergangsbestand – und infolgedessen einen Überschussbestand – festzulegen, der die im gesamten Landwirtschaftssektor des betreffenden Mitgliedstaats zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 1. Mai 2004 festgestellte Wachstumsentwicklung angemessen wiedergibt. Er trägt somit zur Festlegung einer Grundlage für den Vergleich zwischen dem Lagerbestand am 1. Mai 2004 und dem Durchschnitt der am 1. Mai der vier Vorjahre vorhandenen Lagerbestände bei.

Die Anwendung eines solchen Koeffizienten, der im Rahmen des Ermessens gewählt wurde, über das die neuen Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des maßgebenden Zeitraums und der Methode für die Berechnung der durchschnittlichen Bestände verfügen, beeinträchtigt weder die mit der Verordnung Nr. 1972/2003 verfolgten Ziele noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.

(vgl. Randnrn. 59-62, 64, Tenor 2)

4.        Die Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 230/2004 geänderten Fassung steht der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen Lagerbestand eines Marktteilnehmers auch dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen kann, dass er bei der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Gewinn erzielt hat. Diese Abgabe, die zum Schutz der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen bestimmt ist und mit der verhindert werden soll, dass sich in den neuen Mitgliedstaaten dadurch, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Erweiterung künstlich in das Hoheitsgebiet dieser Staaten verbracht werden, Lagerbestände zu Spekulationszwecken bilden, gilt für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnung, unabhängig davon, ob ihre Besitzer tatsächlich einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben.

(vgl. Randnrn. 71-74, Tenor 3)