Language of document : ECLI:EU:F:2011:46

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

14. April 2011(*)

„Verbindung“

In der Rechtssache F-72/09

betreffend eine Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA,

Simone Daake, ehemalige Bedienstete auf Zeit des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), wohnhaft in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. de Medrano Caballero und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck,

Beklagter,

und in der Rechtssache F-17/10

betreffend eine Klage nach Art 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,

Simone Daake, ehemalige Bedienstete auf Zeit des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), wohnhaft in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. de Medrano Caballero und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck,

Beklagter,

erlässt

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTS

folgenden

Beschluss

1        Gemäß Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Präsident im Interesse einer geordneten Rechtspflege jederzeit nach Anhörung der Parteien mehrere Rechtssachen mit Beschluss zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung verbinden, wenn sie miteinander in Zusammenhang stehen.

2        Mit Klageschrift, die am 15. März 2010 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am 19. März 2010 eingegangen), hat die Klägerin in der Rechtssache F-17/10, Daake/HABM, die Verbindung der Rechtssache F-72/09, Daake/HABM, mit der Rechtssache F-17/10, Daake/HABM, beantragt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 hat das Gericht den Beklagten in der Rechtssache F-17/10 aufgefordert, zu dieser Verbindung zu gemeinsamer Entscheidung Stellung zu nehmen. Der Beklagte hat ausgeführt, da die Klage in der Rechtssache F-17/10 offensichtlich unzulässig sei, sei die Verbindung der Rechtssachen nicht im Interesse einer geordneten Rechtspflege im Sinne des Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung.

3        Da die genannten Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden. Der vom HABM vorgetragene Umstand, dass die Klage in der Rechtssache F-17/10 offensichtlich unzulässig sei, ist nicht dazu angetan, darzutun, dass die angeordnete Verbindung nicht einer geordneten Rechtspflege entsprechen würde.

Aus diesen Gründen hat

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTS

beschlossen:

1.      Die Rechtssachen F-72/09, Daake/HABM, und F-17/10, Daake/HABM, werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 14. April 2011

Die Kanzlerin

 

      Der Präsident

W. Hakenberg

 

      P. Mahoney


* Verfahrenssprache: Deutsch.