Language of document : ECLI:EU:F:2010:56

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Erste Kammer)

22. Juni 2010

Rechtssache F-78/09

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Kostenerstattung – Einrede der Parallelklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger aufgrund deren Weigerung, die ihm in der Rechtssache T‑18/04 angeblich entstandenen erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, erlitten haben soll

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Antrag auf Aufhebung der vorprozessualen Entscheidung über die Ablehnung des beantragten Schadensersatzes – Antrag, der keinen eigenständigen Charakter gegenüber dem Schadensersatzantrag aufweist

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Gegenstand

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 92 § 1; Beamtenstatut, Art. 91)

1.      Die Entscheidung eines Organs, mit der ein Antrag auf Schadensersatz abgelehnt wird, ist wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsvorverfahrens, das einer beim Gericht erhobenen Haftungsklage vorausgeht. Daher kann der Aufhebungsantrag nicht unabhängig von dem Schadensersatzantrag beurteilt werden.

Die Maßnahme, die die Stellungnahme des Organs in der vorprozessualen Phase enthält, bewirkt nämlich nur, dass die Partei, die einen Schaden erlitten haben soll, beim Gericht eine Schadensersatzklage erheben kann.

(vgl. Randnr. 17)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 18. Dezember 1997, Gill/Kommission, T‑90/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑471 und II‑1231, Randnr. 45; 6. März 2001, Ojha/Kommission, T‑77/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑61 und II‑293, Randnr. 68; 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T‑209/99, Slg. ÖD 2002, A‑243 und II‑1211, Randnr. 32

2.      Durch das in Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Verfahren zur Kostenfestsetzung ist die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft ausgeschlossen.

Daher steht Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts einer Schadensersatzklage nach Art. 91 des Statuts entgegen, die in Wirklichkeit denselben Gegenstand wie eine Kostenfestsetzungsklage hat.

(vgl. Randnrn. 20 und 22)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T‑351/03, Slg. 2007, II‑2237, Randnr. 297

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, Marcuccio/Kommission, F‑70/07, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑423 und II‑A‑1‑2293, Randnrn. 17 und 18