Language of document : ECLI:EU:C:2010:785

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JÁN MAZÁK

vom 16. Dezember 2010(1)

Rechtssache C‑407/09

Europäische Kommission

gegen

Hellenische Republik

„Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags“





1.        Die vorliegende Klage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 228 EG, der dem jetzigen Art. 260 AEUV entspricht, gegen die Hellenische Republik wegen der Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache Kommission/Griechenland(2) (im Folgenden: Urteil von 2007) erhoben worden. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten(3) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.        Die Kommission beantragt, festzustellen, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG vorliegt, und die Beklagte zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen(4). Nach Ansicht der Hellenischen Republik ist die Klage abzuweisen.

 Vorgerichtliches Verfahren

3.        Sieben Monate nach Verkündung des Urteils von 2007, d. h. am 29. Februar 2008, übersandte die Kommission der Hellenischen Republik ein Mahnschreiben und forderte sie auf, ihr binnen zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Durchführung dieses Urteils erlassen habe.

4.        Die Hellenische Republik antwortete mit Schreiben vom 10. September 2008 und hielt somit die von der Kommission gesetzte Frist nicht ein. Sie teilte mit, dass sich der Entwurf des Gesetzes, mit dem die mit dem Urteil von 2007 festgestellte Vertragsverletzung abgestellt werden solle, in der letzten Ausarbeitungsphase befinde(5).

5.        Am 23. September 2008 übersandte die Kommission der Hellenischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie diese aufforderte, binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um dem Urteil von 2007 nachzukommen.

6.        Die Hellenische Republik hielt die von der Kommission gesetzte Frist erneut nicht ein. Sie antwortete erst am 22. Juni 2009 und teilte mit, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 im Sommer in einer Parlamentssitzung eingebracht werde.

7.        Am 25. Juni 2009 beschloss die Kommission, beim Gerichtshof gegen die Hellenische Republik Klage zu erheben. Die Klage wurde schließlich am 20. Oktober 2009 eingereicht, und es wurde beantragt, die Vertragsverletzung festzustellen und die Hellenische Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verurteilen.

8.        In der Zeit zwischen der Entscheidung der Kommission, Klage zu erheben, und der Einreichung der Klage übersandte die Hellenische Republik der Kommission zwei Schreiben, in denen sie sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 unterrichtete. Schließlich teilte die Hellenische Republik der Kommission mit Schreiben vom 10. September 2009 mit, dass das Gesetzgebungsverfahren wegen der Abhaltung vorgezogener Wahlen unterbrochen worden sei.

 Die im Lauf des vorliegenden Verfahrens eingetretenen Entwicklungen

9.        Die Hellenische Republik setzte die Richtlinie 2004/80 mit dem Gesetz Nr. 3811/2009 um, das am 18. Dezember 2009 im Amtsblatt der Hellenischen Republik (FEK A’ 231) veröffentlicht wurde.

10.      Die Kommission wurde mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 von diesem Gesetz in Kenntnis gesetzt. Trotzdem entschied die Kommission unter Hinweis auf ihre Mitteilung vom 13. Dezember 2005 über die Anwendung von Art. 228 EG(6) (im Folgenden: Mitteilung von 2005), die Klage nicht zurückzunehmen. In ihrer Erwiderung teilte sie mit, dass sie von der Zahlung eines Zwangsgelds absehe, ihren Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags jedoch aufrechterhalte.

 Zur Vertragsverletzung

11.      Im vorliegenden Verfahren steht zweifelsfrei fest, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil von 2007 ergeben, nicht erlassen hat. Insoweit ist unerheblich, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach Klageerhebung schließlich doch noch erlassen hat.

12.      Diese Feststellung folgt aus der ständigen Rechtsprechung, nach der das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können(7).

13.      Im vorliegenden Fall hatte die Hellenische Republik aufgrund des Urteils von 2007 die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/80 nachzukommen. Es ist unbestreitbar, dass die Hellenische Republik diese Maßnahmen erst im Dezember 2009 mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3811/2009 erlassen hat, obwohl die mit Gründen versehene Stellungnahme, in der für die Umsetzung des Urteils von 2007 eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden war, vom 23. September 2008 datierte.

14.      Nach der oben genannten Rechtsprechung kann auch dem Argument der Hellenischen Republik nicht gefolgt werden, dass die Klage abzuweisen sei, da sie mit der Kommission während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens eng und regelmäßig zusammengearbeitet und sie das Urteil von 2007 vor der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren durchgeführt habe.

15.      Diese Umstände können meines Erachtens gegebenenfalls im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen und deren Höhe, nicht jedoch bei der Frage des Nachweises der vorgeworfenen Vertragsverletzung berücksichtigt werden.

16.      Insoweit möchte ich hinzufügen, dass erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, von einer „engen und regelmäßigen Zusammenarbeit“ der Hellenischen Republik mit der Kommission die Rede sein kann. Meines Erachtens zeugen die verspäteten Antworten der griechischen Behörden sowohl auf das Mahnschreiben als auch auf die mit Gründen versehene Stellungnahme sicher nicht von einer solchen Zusammenarbeit.

 Zur finanziellen Sanktion

 Vorbringen der Parteien

17.      Die Kommission hatte zunächst beim Gerichtshof beantragt, der Hellenischen Republik sowohl ein Zwangsgeld als auch einen Pauschalbetrag aufzuerlegen. Wie in Nr. 10 dieser Schlussanträge dargelegt, hat die Kommission den Antrag hinsichtlich des Zwangsgelds nach der Durchführung des Urteils von 2007 nach Erhebung der vorliegenden Klage zurückgenommen, den Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags jedoch aufrechterhalten.

18.      Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verhängung eines Pauschalbetrags im vorliegenden Fall wegen der Dauer des Verstoßes, nämlich 29 Monate, und seiner Folgen für die privaten und öffentlichen Interessen gerechtfertigt sei. Diese Folgen seien schwerwiegend, da die Nichtumsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht die Erreichung des grundsätzlichen Ziels der Freizügigkeit in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindert habe.

19.      Die Kommission weist ferner auf die erschwerenden Umstände der vorgeworfenen Vertragsverletzung hin: Erstens seien das Urteil von 2007 und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/80 klar gewesen, so dass sie keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet hätten, zweitens habe es keine besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/80 gegeben, und drittens hätten die griechischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme verspätet geantwortet.

20.      Was die Höhe des Pauschalbetrags betrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, einen Pauschalbetrag von 10 512 Euro je Tag für jeden Tag der Verspätung vom Zeitpunkt des Erlasses des Urteils von 2007 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder des Erlasses der für die Durchführung des Urteils von 2007 erforderlichen Maßnahmen, sofern dieser früher erfolgt, zu verhängen(8).

21.      Gemäß der Mitteilung von 2005 ergibt sich der Pauschalbetrag je Tag aus der Multiplikation eines Grundbetrags, der auf 200 Euro festgesetzt ist, mit einem Schwerekoeffizienten, der vorliegend auf einer Skala von 1 bis 20 mit 12 festgesetzt wurde, und mit einem festen Länderfaktor (im Folgenden: Faktor n), der sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, die auf seinem Bruttoinlandsprodukt beruht, als auch seine Stimmenzahl im Rat der Europäischen Union berücksichtigt und für die Hellenische Republik 4,38 beträgt.

22.      In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission den ursprünglich vorgeschlagenen Pauschalbetrag je Tag wegen der Änderung des Faktors n durch die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2010 über die Anwendung von Art. 260 AEUV und die Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt(9) (im Folgenden: Mitteilung von 2010), auf 10 248 Euro herabgesetzt. Diese Änderung erfolgte auf der Grundlage der für das Jahr 2008 verfügbaren Wirtschaftsdaten. Für die Hellenische Republik wurde der Faktor n auf 4,27 anstatt 4,38 festgesetzt(10).

23.      Die Hellenische Republik macht geltend, dass aus mehreren Gründen kein Pauschalbetrag zu verhängen sei.

24.      Erstens sei die Hellenische Republik dem Urteil von 2007 vor Erlass des Urteils gemäß Art. 260 AEUV nachgekommen, jedenfalls innerhalb eines angemessenen Zeitraums angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der sie ausgesetzt gewesen und immer noch ausgesetzt sei.

25.      Zweitens bestehe keine Wiederholungsgefahr. Drittens könne die vorgeworfene Vertragsverletzung nicht als besonders schwerwiegend angesehen werden, da die griechischen Rechtsvorschriften, neben den besonderen Bestimmungen, die im Dezember 2009 verabschiedet worden seien, allgemein eine Entschädigung von geschädigten Personen vorsähen und die Richtlinie 2004/80 nur auf eine begrenzte Zahl von Fällen anwendbar sei, so dass sich die Nichtdurchführung des Urteils von 2007 nicht unmittelbar und allenfalls eventuell auf die privaten und öffentlichen Interessen auswirke.

26.      Die Hellenische Republik betont, dass die Verzögerung der Umsetzung der Richtlinie 2004/80 und folglich der Durchführung des Urteils von 2007 vor allem und objektiv darauf zurückzuführen sei, dass die erforderlichen finanziellen Mittel hätten aufgetrieben werden müssen.

27.      Für den Fall, dass der Gerichtshof sie zur Zahlung eines Pauschalbetrags verurteilen sollte, schlägt die Hellenische Republik hilfsweise vor, diesen Betrag auf den Mindestpauschalbetrag, der für sie in der Mitteilung von 2005 vorgesehen sei, d. h. auf 2 190 000 Euro, herabzusetzen. In der mündlichen Verhandlung beantragte sie außerdem, ihr eine zinslose Ratenzahlung zu gestatten.

28.      Die Hellenische Republik ist der Ansicht, dass der Gerichtshof bei der Entscheidung über die Höhe des zu zahlenden Pauschalbetrags sämtliche Umstände des vorliegenden Falls, insbesondere ihre Zahlungsfähigkeit und dabei auch ihre derzeitige Lage, berücksichtigen müsse.

29.      In diesem Zusammenhang rügt die Hellenische Republik vor allem den Faktor n, der von der Kommission zur Darstellung der Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verwendet werde und auf dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl des Mitgliedstaats im Rat beruhe. Selbst wenn dieser Faktor in der Mitteilung von 2010 wegen der Wirtschaftsdaten des Jahres 2008 für die Hellenische Republik herabgesetzt worden sei, entspreche er nicht der derzeitigen wirtschaftlichen Realität, da das Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2009 und 2010 noch einmal von diesen Daten abweiche.

30.      Außerdem könne die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats nicht allein anhand von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl im Rat ermittelt werden. Es müssten auch andere Faktoren wie z. B. das öffentliche Defizit, die öffentlichen Schulden oder die Inflation berücksichtigt werden.

 Zu einer Würdigung durch den Gerichtshof

31.      Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal(11), ergangen ist, bemerkt habe, ist das in Art. 260 AEUV vorgesehene Verfahren zur Durchsetzung eines Urteils im Interesse seiner konsequenten Anwendung aus meiner Sicht als Instrument zu verstehen, um den Zweck der Verfahren nach Art. 258 AEUV, nämlich Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht abzustellen, vollständig zu erreichen und um gleichzeitig zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs, mit denen gemäß Art. 258 AEUV ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, nicht nachkommen.

32.      Das charakteristische Merkmal des Systems der finanziellen Sanktionen, durch die gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV die genannten Ziele erreicht werden sollen, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat(12).

33.      Im vorliegenden Fall hat die Kommission angesichts des oben genannten Zwecks des Zwangsgelds und der Durchführung des Urteils von 2007 durch die Hellenische Republik ihren Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds zu Recht zurückgenommen. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Verhängung eines Zwangsgelds nach Art. 260 AEUV grundsätzlich nur gerechtfertigt ist, solange die Vertragsverletzung durch die Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs fortbesteht(13).

34.      Hinsichtlich des Pauschalbetrags wiederhole ich meine Ansicht, die ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache vertreten habe, in der das Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich(14), ergangen ist, dass nämlich dieser Betrag nicht automatisch in allen Fällen, in denen ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV festgestellt wurde, verhängt werden sollte.

35.      Der Gerichtshof folgte diesem Ansatz und stellte fest, dass ihm diese Bestimmung ein weites Ermessen Wertungsbefugnis bei der Entscheidung einräumt, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt(15), was von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängt, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung, die der betroffene Mitgliedstaat eingenommen hat, beziehen(16).

36.      Ich bin der Ansicht, dass im vorliegenden Fall drei Gründe für die Verhängung eines Pauschalbetrags sprechen.

37.      Erstens ist die von der Hellenischen Republik eingenommene Haltung zu nennen. Wie ich bereits in Nr. 16 dieser Schlussanträge ausgeführt habe, hat die Hellenische Republik zwar auf ihre „enge und regelmäßige Zusammenarbeit“ mit der Kommission hingewiesen, doch zeugen ihre verspäteten Antworten sowohl auf das Mahnschreiben als auch auf die mit Gründen versehene Stellungnahme sicher nicht von einer solchen Zusammenarbeit während des vorgerichtlichen Verfahrens. Die griechischen Behörden haben ihre Haltung erst geändert, nachdem die Kommission entschieden hatte, die vorliegende Klage zu erheben.

38.      Zweitens ist die Dauer der Vertragsverletzung anzuführen. Ich bin der Ansicht, dass der Zeitraum von 29 Monaten vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2007 bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht, insbesondere in Anbetracht der Umstände, die auch von der Kommission hervorgehoben wurden, nämlich der Klarheit des Urteils von 2007 und der Richtlinie 2004/80, die folglich keine Auslegungsschwierigkeiten bereiteten, und einer ohne besondere Schwierigkeiten realisierbaren Umsetzung dieser Richtlinie, als beträchtlich angesehen werden kann.

39.      Den Argumenten der Hellenischen Republik, die die Dauer der Vertragsverletzung mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die für die Umsetzung der Richtlinie 2004/80 erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen, oder der Abhaltung von Wahlen zu rechtfertigen sucht, kann nicht gefolgt werden. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen(17).

40.      Drittens spricht auch die Schwere des Verstoßes für die Verhängung eines Pauschalbetrags. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Hellenische Republik die Richtlinie 2004/80 als letzter Mitgliedstaat umgesetzt hat und dies fast vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie(18).

41.      Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/80 sieht vor:

„Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben(19).“

42.      Daraus folgt, dass die Hellenische Republik durch ihre Untätigkeit in Bezug auf die Richtlinie 2004/80 in gewisser Weise auch die von den anderen Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen beeinträchtigt und die Wirksamkeit von deren Entschädigungsregelungen geschwächt hat.

43.      Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, hat die Nichtumsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht auch die Erreichung des grundsätzlichen Ziels der Freizügigkeit in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindert. Diese Feststellung wird vom zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/80 gestützt, der wie folgt lautet:

„Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Cowan ist es, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit garantiert, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, zwingende Folge dieser Freizügigkeit, dass Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erleichtern.“

44.      Angesichts der von der Hellenischen Republik eingenommenen Haltung, der Dauer der Vertragsverletzung und der Schwere des Verstoßes, wie sie sich aus den oben genannten Umständen ergibt, bin ich der Ansicht, dass die Hellenische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen ist.

45.      Hinsichtlich der Höhe des Pauschalbetrags ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht an den Vorschlag der Kommission gebunden ist und die Festlegung der Höhe des Pauschalbetrags in seinem Ermessen steht(20).

46.      Betrachtet man die Urteile, in denen der Gerichtshof die Mitgliedstaaten zur Zahlung eines Pauschalbetrags verurteilt hat(21), so ist festzustellen, dass der Gerichtshof, anders als bei der Festsetzung eines Zwangsgelds, nicht der von der Kommission in der Mitteilung von 2005 vorgeschlagenen Berechnungsmethode gefolgt ist.

47.      Daher bin ich der Ansicht, dass es weder nützlich noch erforderlich ist, die Richtigkeit der von der Hellenischen Republik gerügten Berechnung des Faktors n zu überprüfen und eine Antwort auf die Frage zu suchen, ob dieser Faktor, der auf dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl im Rat beruht, allein ausreicht, um die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats festzustellen(22).

48.      Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Gerichtshof im Rahmen des Ermessens, über das er bei der Festlegung der Höhe des Pauschalbetrags verfügt, dafür zu sorgen hat, dass die Sanktion den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Zu den hierbei maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung seit dem Erlass des sie feststellenden Urteils sowie die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen(23).

49.      Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu den in den Nrn. 37 bis 43 dieser Schlussanträge angestellten Erwägungen zu berücksichtigen, dass die Hellenische Republik das Urteil von 2007 im Laufe des vorliegenden Verfahrens durchgeführt hat.

50.      Aufgrund dieser Erwägungen halte ich einen Betrag von zwei Millionen Euro für den Umständen des vorliegenden Falls angemessen.

 Ergebnis

51.      Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

–        festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Griechenland (C‑26/07), ergeben, nicht bis zum Ablauf der hierfür von der Europäischen Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist erlassen hat,

–        die Hellenische Republik zu verurteilen, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von zwei Millionen Euro zu zahlen,

–        der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 – C‑26/07, Slg. 2007, I‑106.


3 – ABl. L 261, S. 15.


4 – Ursprünglich hatte die Kommission auch eine Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds beantragt. Sie hat diesen Antrag zurückgenommen, da die Hellenische Republik das Urteil von 2007 später umgesetzt hat.


5 – Dazu ist zu bemerken, dass dieselbe Behauptung bereits in der Klagebeantwortung der Hellenischen Republik vom 27. Februar 2007 enthalten ist, die im Rahmen des Verfahrens, das zu dem Urteil von 2007 führte, eingereicht worden war.


6 – SEK(2005) 1658. Laut Punkt 10 ihrer Mitteilung wird die Kommission künftig systematisch die Verurteilung des säumigen Mitgliedstaats zur Zahlung eines Pauschalbetrags beantragen und einen derartigen Antrag selbst dann ohne Klagerücknahme aufrechterhalten, wenn der Mitgliedstaat nach Anrufung des Gerichtshofs und vor Erlass des Urteils nach Art. 228 EG den Verstoß abstellt.


7 – Vgl. Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (C‑121/07, Slg. 2008, I‑9159, Randnr. 22), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑568/07, Slg. 2009, I‑4505, Randnr. 24).


8 – Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, d. h. am 25. Juni 2009, belief sich der Pauschalbetrag auf 7 431 484 Euro.


9 – SEK(2010) 923.


10– Laut der Mitteilung von 2010 wird, auch wenn die in der Mitteilung genannten Daten bei jeder Anrufung des Gerichtshofs gemäß Art. 260 AEUV ab dem zehnten Tag nach der Annahme dieser Mitteilung angewandt werden, die Kommission, wenn sie den Faktor n der Berechnung geändert hat, ihre Berechnungen für die Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof im Jahr 2009 nach Art. 260 AEUV befasst wurde, an den aktualisierten Faktor n anpassen, wenn dieser niedriger ist als der in dem Verfahren ursprünglich angewandte Faktor. Dies ist vorliegend der Fall.


11 – C‑70/06, Slg. 2008, I‑1.


12 – Vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C‑304/02, Slg. 2005, I‑6263, Randnr. 81), vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 58), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑568/07, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 45).


13 – Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).


14 – Oben in Fn. 7 angeführt.


15 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 63), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C‑369/07, Slg. 2009, I‑5703, Randnr. 144).


16 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 62), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 44), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑109/08, Slg. 2009, I‑4657, Randnr. 51), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 144).


17 – Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).


18 – Nach Art. 18 der Richtlinie 2004/80 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen.


19 –      Hervorhebung nur hier.


20 – Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 64).


21 – Dies sind bis jetzt fünf Urteile, nämlich vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 12 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro verhängt), vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro verhängt), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 1 Mio. Euro verhängt), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 16 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro verhängt), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 2 Mio. Euro verhängt).


22 – Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof für die Berechnung des Zwangsgelds anerkannt hat, dass die Methode, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten n zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).


23 – Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 146 und 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).