Language of document : ECLI:EU:F:2010:38

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)

5. Mai 2010

Rechtssache F-48/09

Nikolaus Schopphoven

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/117/08 – Betrugsbekämpfung – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Überprüfung – Ablauf der Prüfungen – Beurteilung – Offenkundiger Ermessensfehler – Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Gleichbehandlung der Bewerber – Grundsätze der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der sich aus den Schreiben des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 4. März, 25. März und 27. April 2009 ergebenden Entscheidung des EPSO vom 28. April 2009, den Kläger nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/117/08 aufzunehmen, und auf Aufhebung dieser Reserveliste

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach Überprüfung einer vorherigen Entscheidung ergangen ist

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1)

2.      Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Inhalt der Prüfungen

(Beamtenstatut, Anhang III)

1.      Beantragt ein Bewerber, der nicht in die am Ende eines Auswahlverfahrens erstellte Reserveliste aufgenommen wurde, die Überprüfung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses, stellt die Entscheidung, die dieser nach Überprüfung der Situation des Bewerbers trifft, die den Bewerber beschwerende Maßnahme dar.

(vgl. Randnr. 22)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T‑293/03, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑5 und II‑A‑2‑19, Randnr. 27; 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T‑173/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑329 und II‑A‑2‑1695, Randnr. 19

2.      Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren verfügt bei der Beurteilung der Prüfungsleistungen über ein weites Ermessen, von dem er aufgrund objektiver Kriterien Gebrauch zu machen hat, das sich aber nicht der gerichtlichen Kontrolle entzieht, die die Feststellung ermöglichen soll, ob nicht bei der Ausübung des Ermessens ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmissbrauch begangen worden ist oder ob die Grenzen des Ermessens nicht offensichtlich überschritten worden sind.

Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren verfügt auch in Bezug auf die Einzelheiten des Inhalts der im Rahmen des Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen über ein weites Ermessen, und das Gericht kann diesen Inhalt nur dann beanstanden, wenn er den in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Rahmen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung des Auswahlverfahrens im Einklang steht. Dies gilt erst recht für die mündliche Prüfung, bei der der Prüfungsausschuss über das weiteste Ermessen verfügt.

Im Rahmen von Prüfungen in Form von Multiple-Choice-Fragen kann das Gericht nicht die Korrektur des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren durch seine eigene Korrektur ersetzen. Eine Frage wäre nur dann, gegebenenfalls aufgrund der für sie vorgeschlagenen Antworten, zu beanstanden, wenn sich herausstellte, dass diese Frage im Hinblick auf den Zweck des betreffenden Auswahlverfahrens offensichtlich ungeeignet war. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn aus den Erklärungen des Prüfungsausschusses hervorginge, dass die verschiedenen Antwortvorschläge für eine Frage es den Bewerbern entgegen den ihnen gegebenen besonderen Hinweisen nicht erlaubten, die einzig richtige Antwort zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 26 und 37)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 22

Gericht erster Instanz: 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T‑153/95, Slg. ÖD 1996, I‑A‑233 und II‑663, Randnr. 37; 11. Februar 1999, Jiménez/HABM, T‑200/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑19 und II‑73, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung; 23. Januar 2003, Angioli/Kommission, T‑53/00, Slg. ÖD 2003, I‑A‑13 und II‑73, Randnrn. 91, 93 und 94; 9. November 2004, Vega Rodríguez/Kommission, T‑285/02 und T‑395/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑333 und II‑1527, Randnr. 36