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Klage, eingereicht am 5. Oktober 2017 – Uluru u.a./Kommission und SRB

(Rechtssache T-690/17)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Uluru, SL (Madrid, Spanien), Juan Adolfo Álvarez Lorenzana (Santo Domingo, Dominikanische Republik) und Raquel Fortet Rodríguez (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cremades Roman, J. Orts Castro, J. López Useros, S. Cajal Martín und P. Marrodán Lázaro)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)

Anträge

Die Kläger beantragen,

die Nichtigkeit des SRB-Beschlusses Nr. SRB/EES/2017/08 und des Beschlusses der Kommission (EU) 2017/1246, beide vom 7. Juni 2017, festzustellen und folglich (a) den SRB und die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihnen ihre Anlagen in Banco Popular gemäß den Ausführungen in der Klage zurückzuerstatten oder (b) alternativ den SRB und die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihnen Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung gemäß den Ausführungen in der Klage zu zahlen;

den SRB und die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihnen Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung gemäß den Ausführungen in der Klage zu zahlen;

die Nichtigkeit der von dem vom SRB unabhängigen Experten durchgeführten Bewertung festzustellen und den SRB und die Europäische Kommission nach der Berechnung des Nettovermögenswerts der Aktiva von Banco Popular zu verurteilen, sie gemäß den Ausführungen in der Klage zu entschädigen;

dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;

anzuordnen, dass die ihnen zugesprochenen Beträge Ausgleichszinsen vom 23. Mai 2017 (oder, hilfsweise, vom 7. Juni 2017) bis zum Datum des Urteils und Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen, mit Ausnahme der aus dem vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten, die nur Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen;

ihnen jedwede weitere Abhilfe zuzusprechen, die das Gericht als rechtlich geeignet erachtet.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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