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Klage, eingereicht am 17. Januar 2018 – OCU/EZB

(Rechtssache T-15/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Organización de Consumidores y Usuarios (OCU) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Martínez Martínez und C. López-Mélida de Ramón)

Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

die EZB zu verurteilen, die angeforderten Unterlagen in der vollständigen oder der vertraulichen Fassung zur Verfügung zu stellen;

der EZB die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Nichtigerklärung des Beschlusses vom 17. November 2017 mit dem Aktenzeichen LS/MD/17/428, mit dem der „Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der EZB“ der Klägerin vom 14. September 2017 abgelehnt wurde; begehrt wird die Anordnung der unmittelbaren Übergabe der angeforderten Unterlagen über die Abwicklung der Banco Popular Español S.A.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, der auf dem in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrecht beruht, dem Recht auf eine gute Verwaltung in seiner Ausprägung als Recht auf Zugang zu Dokumenten zur legitimen Ausübung des Rechts auf Verteidigung.

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