Rechtssache C‑449/09

Canon Kabushiki Kaisha

gegen

IPN Bulgaria OOD

(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen“

Leitsätze des Beschlusses

1.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, die Ein- oder Ausfuhr der mit der Marke versehenen Waren zu verbieten – Begriff „Einfuhr“

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c)

2.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, das erste Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Originalwaren im Europäischen Wirtschaftsraum zu verbieten

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 und 7 Abs. 1)

1.        Falls aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat versendete Originalwaren noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern in das Zolllagerverfahren überführt worden sind, liegt keine „Einfuhr“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Ersten Markenrichtlinie 89/104 vor.

(vgl. Randnr. 18)

2.        Die Erste Markenrichtlinie 89/104 kann nicht dahin verstanden werden, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belässt, in ihrem innerstaatlichen Recht die Erschöpfung der Rechte aus der Marke für in Drittstaaten in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen. Die Wirkung der Richtlinie besteht darin, die Erschöpfung des dem Markeninhaber gewährten Rechts auf die Fälle zu beschränken, in denen die Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht worden sind, und diesem Inhaber demnach zu gestatten, das erste Inverkehrbringen der mit seiner Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren.

Wenn somit Waren einer Marke nicht früher vom Inhaber dieser Marke oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden, gewährt Art. 5 der Richtlinie diesem Inhaber ein ausschließliches Recht, das es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, diese Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Demnach ist Art. 5 der Richtlinie dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen von Originalwaren dieser Marke im Europäischen Wirtschaftsraum widersprechen kann.

(vgl. Randnrn. 22-24, 26 und Tenor)