BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

22. Mai 2014

Rechtssache F‑36/14 R

Hartwig Bischoff

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Vorläufiger Rechtsschutz – Versetzung in den Ruhestand – Verweigerung einer Verlängerung der Dienstzeit – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Dringlichkeit – Fehlen“

Gegenstand:      Antrag gemäß Art. 278 AEUV und Art. 157 EA sowie Art. 279 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit dem der Antragsteller die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission vom 28. März 2014 „in Verbindung“ mit der Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion (GD) „Unternehmen und Industrie“ vom 7. April 2014 begehrt, mit der sein Antrag auf Dienstverlängerung zurückgewiesen und damit seine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen zum 1. Juni 2014 bestätigt wurde. Außerdem begehrt der Antragsteller den Erlass von zur Verlängerung seiner Dienstzeit erforderlichen vorläufigen Maßnahmen

Entscheidung:      Der Antrag von Herrn Bischoff auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

1.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und der angefochtenen Handlung

(Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 Abs. 2)

2.      Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Bei einer internationalen Organisation beschäftigter Angehöriger eines Mitgliedstaats – Einbeziehung

(Art. 45 AEUV)

1.      Die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung oder einer anderen, mit dieser Handlung in Zusammenhang stehenden einstweiligen Anordnung ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen der fraglichen Handlung und dem behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, genauer gesagt diese Handlung die Hauptursache dieses Schadens darstellt. Die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Maßnahmen müssen nämlich in dem Sinne dringlich sein, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich sein müssen. Dies wäre bei einer Maßnahme zur Verhinderung eines nicht aus der streitigen Handlung resultierenden Schadens nicht der Fall.

(vgl. Rn. 22)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 12. Februar 2003, Marcuccio/Kommission, C‑399/02 P(R), Rn. 26

Gericht erster Instanz: 22. Dezember 2011, Al-Chihabi/Rat, T‑593/11 R, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Ein Beamter der Europäischen Union hat die Eigenschaft eines Wanderarbeitnehmers, da ein Unionsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AEUV nicht deshalb verliert, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Übereinkommen besonders geregelt sind.

Hieraus folgt, dass einem Beamten, der somit die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne des AEU-Vertrags besitzt, nach seiner Versetzung in den Ruhestand das in Art. 45 Abs. 3 Buchst. d AEUV und Art. 17 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221, 68/360, 72/194, 73/148, 75/34, 75/35, 90/364, 90/365 und 93/96 vorgesehene Recht zusteht, in der Union zu verbleiben und sich dort aufzuhalten.

(vgl. Rn. 24 und 25)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Dezember 2004, My, C‑293/03, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht erster Instanz: 26. Februar 2003, Drouvis/Kommission, T‑184/00, Rn. 70