URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Einzelrichter)

24. März 2015

Rechtssache F‑61/14

Carola Maggiulli

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beförderung – Beförderungsverfahren 2013 – Entscheidung über die Nichtbeförderung – Abwägung der Verdienste“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Klägerin im Beförderungsverfahren 2013 nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Frau Maggiulli trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Berücksichtigung der Beurteilungen – Andere Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden können

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)

2.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Ermessensfehler – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)

1.      Die Anstellungsbehörde berücksichtigt nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts bei der Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe im Rahmen der Abwägung der Verdienste insbesondere die Beurteilungen des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Beamte gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von dem beförderungsfähigen Beamten getragenen Verantwortung. Diese sind die drei hauptsächlichen tatsächlichen Gesichtspunkte, die bei der Abwägung der Verdienste zwingend berücksichtigt werden müssen. Hilfsweise kann die Anstellungsbehörde, wenn die beförderungsfähigen Beamten nach den drei ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Kriterien gleiche Verdienste aufweisen, andere Gesichtspunkte, z. B. das Lebensalter der Beförderungsanwärter und ihre Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder der Dienststelle, berücksichtigen.

(vgl. Rn. 28)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Casini/Kommission, T‑132/03, EU:T:2005:324, Rn. 57

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Bouillez u. a./Rat, F‑53/08, EU:F:2010:37, Rn. 50, und AC/Rat, F‑9/10, EU:F:2011:160, Rn. 25

2.      Bei der Abwägung der Verdienste der Beförderungsanwärter verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen, und die Nachprüfung durch den Unionsrichter hat sich in diesem Zusammenhang auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht für den öffentlichen Dienst darf somit die Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Beförderungsanwärter durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Es ist daher nicht Sache des Unionsrichters, die Richtigkeit der von der Verwaltung hinsichtlich der beruflichen Eignung eines Beamten abgegebenen Beurteilung nachzuprüfen, die komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind. Ebenso wenig ist es Sache des Gerichts für den öffentlichen Dienst, sämtliche Akten der beförderungsfähigen Personen einer erneuten umfassenden Prüfung zu unterziehen, um sich zu vergewissern, dass es die Schlussfolgerung, zu der die Anstellungsbehörde gelangt ist, teilt, da es damit den Rahmen der ihm obliegenden Rechtmäßigkeitskontrolle überschreiten und seine eigene Beurteilung der Verdienste der beförderungsfähigen Personen an die Stelle der Beurteilung der Anstellungsbehörde setzen würde.

Das der Verwaltung damit eingeräumte Ermessen wird jedoch durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Verdienste sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. Nach dem Statut ist die Anstellungsbehörde zwar befugt, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält, doch muss die Abwägung in der Praxis nach den gleichen Kriterien und auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Nachprüfung von Entscheidungen der Verwaltung in Beförderungsangelegenheiten durch den Unionsrichter ist ein Fehler offensichtlich, wenn er leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für Beförderungsverfügungen aufgestellt hat, und des Art. 45 Abs. 1 des Statuts mit Sicherheit entdeckt werden kann. Für die Feststellung, dass die Verwaltung einen offensichtlichen Fehler bei der Sachverhaltswürdigung begangen hat, der die Aufhebung einer Entscheidung rechtfertigen kann, müssen die vom Kläger beizubringenden Beweise daher ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung der Verwaltung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten ist der Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Fehler gerügt wird, zurückzuweisen, wenn die beanstandete Würdigung trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände als zutreffend oder annehmbar erscheint.

(vgl. Rn. 29 bis 31)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Casini/Kommission, EU:T:2005:324, Rn. 52 und 53

Gericht der Europäischen Union: Urteile Canga Fano/Rat, T‑281/11 P, EU:T:2013:252, Rn. 35, 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 31

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile AC/Rat, EU:F:2011:160, Rn. 22 und 24; Buxton/Parlament, F‑50/11, EU:F:2012:51, Rn. 38, und Beschluss Debaty/Rat, F‑47/13, EU:F:2013:215, Rn. 33