SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 1. März 2017(1)

Verbundene Rechtssachen C24/16 und C25/16

Nintendo Co. Ltd

gegen

BigBen Interactive GmbH,

BigBen Interactive SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf [Deutschland])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Schutz von Gemeinschaftsgeschmacksmustern – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Anzuwendendes Recht – Territoriale Reichweite der Entscheidungen über Annexansprüche im Rahmen einer Verletzungsklage – Wendungen ‚andere Sanktionen‘ und ‚Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung‘“






1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen bietet dem Gerichtshof die Gelegenheit, zu bestimmen, welche territoriale Reichweite die von einem mitgliedstaatlichen Gericht gegen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte erlassene Entscheidung über Annexansprüche im Rahmen einer bei diesem Gericht erhobenen Verletzungsklage hat.

2.        Der Gerichtshof wird auch dazu befragt, ob der Begriff „andere Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster(2) Annexansprüche auf Rechnungslegung und Vorlage von Belegen, Schadensersatz, Erstattung von Rechtsanwaltskosten, Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren sowie Veröffentlichung des Urteils erfasst, die im Rahmen einer Verletzungsklage geltend gemacht werden. Des Weiteren möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Kriterien zur Bestimmung des auf diese Ansprüche anzuwendenden Rechts zu berücksichtigen sind.

3.        Schließlich wird der Gerichtshof klarzustellen haben, ob der Begriff „Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung den Fall erfasst, dass ein Dritter Abbildungen von Erzeugnissen, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zur Vermarktung seiner eigenen Erzeugnisse verwendet.

4.        In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die Gründe erläutern, aus denen Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) meiner Meinung nach dahin auszulegen ist, dass Entscheidungen eines nationalen Gerichts über Annexansprüche im Rahmen einer Verletzungsklage gegen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte – z. B. über Ansprüche auf Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf der schutzrechtsverletzenden Waren, Erstattung von Rechtsanwaltskosten oder Veröffentlichung des Urteils – Rechtswirkung in der gesamten Europäischen Union haben.

5.        Sodann werde ich erläutern, weshalb Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 meines Erachtens dahin auszulegen ist, dass der Begriff „andere Sanktionen“ Ansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren und Veröffentlichung des Urteils erfasst. Dagegen fallen Ansprüche auf Schadensersatz, auf Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht unter diesen Begriff.

6.        Ich werde dem Gerichtshof ferner vorschlagen, zu entscheiden, dass diese Bestimmung und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(4) dahin auszulegen sind, dass das Recht, das auf im Rahmen einer Verletzungsklage als Annexansprüche geltend gemachte Ansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren, Veröffentlichung des Urteils, Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten anzuwenden ist, das Recht desjenigen Mitgliedstaats ist, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Im vorliegenden Fall ist das Ereignis, auf das die behauptete Verletzung zurückgeht, die Herstellung der schutzrechtsverletzenden Waren.

7.        Schließlich werde ich erläutern, aus welchen Gründen ich der Auffassung bin, dass Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung“ den Fall erfasst, dass ein Dritter Abbildungen von Erzeugnissen, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zur Vermarktung seiner eigenen Waren benutzt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Wiedergabe mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar ist, ob sie die normale Verwertung der Geschmacksmuster nicht über Gebühr beeinträchtigt und ob die Quelle angegeben wird.

 I –      Rechtlicher Rahmen

 A –      Verordnung Nr. 44/2001

8.        Die Verordnung Nr. 44/2001 hat zum Gegenstand, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gelten, zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

9.        Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind „[v]orbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung … Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen“.

10.      Nach Art. 6 Nr. 1 dieser Verordnung kann „[e]ine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, … auch verklagt werden, … wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.

 B –      Verordnung Nr. 6/2002

11.      Die Verordnung Nr. 6/2002 soll einen einheitlichen Schutz der Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Europäischen Union sicherstellen und die Durchsetzung der durch sie gewährten Rechte gewährleisten.

12.      Nach dem 22. Erwägungsgrund dieser Verordnung muss „[d]ie Durchsetzung dieser Rechte … den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften überlassen bleiben; daher sind in allen Mitgliedstaaten einige grundlegende einheitliche Sanktionen vorzusehen, damit unabhängig von der Rechtsordnung, in der die Durchsetzung verlangt wird, den Rechtsverletzungen Einhalt geboten werden kann“.

13.      Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung sieht vor, dass „[d]as Gemeinschaftsgeschmacksmuster … einheitlich [ist]. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über die Nichtigkeit sein, und seine Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden. Dieser Grundsatz gilt, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist“.

14.      Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 lautet:

„Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.“

15.      Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung führt bestimmte Beschränkungen der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein:

„(1)      Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden für:

a)      Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden,

b)      Handlungen zu Versuchszwecken,

c)      die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.“

16.      Art. 79 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:

„Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[(5)] … auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern anzuwenden. Dies gilt auch für Verfahren bezüglich Klagen auf der Grundlage von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und nationalen Mustern, die gleichzeitigen Schutz genießen.“

17.      Art. 82 Abs. 1 und 5 der Richtlinie Nr. 6/2002 lautet:

„(1)      Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 79 anzuwendenden Bestimmungen [dieses Übereinkommens] sind für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat.

(5)      Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.“

18.      Art. 83 dieser Verordnung lautet:

„(1)      Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen zuständig.

(2)      Ein nach Artikel 82 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist nur für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.“

19.      Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung lautet:

„In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.“

20.      Art. 89 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 lautet:

„(1)      Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem Verfahren wegen Verletzung oder drohender Verletzung fest, dass der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt hat oder zu verletzen droht, so erlässt es, wenn dem nicht gute Gründe entgegenstehen, folgende Anordnungen:

a)      Anordnung, die dem Beklagten verbietet, die Handlungen, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen;

b)      Anordnung, die nachgeahmten Erzeugnisse zu beschlagnahmen;

c)      Anordnung, Materialien und Werkzeug, die vorwiegend dazu verwendet wurden, die nachgeahmten Güter zu erzeugen, zu beschlagnahmen, wenn der Eigentümer vom Ergebnis der Verwendung wusste oder dieses offensichtlich war;

d)      Anordnungen, durch die andere, den Umständen angemessene Sanktionen auferlegt werden, die in der Rechtsordnung einschließlich des Internationalen Privatrechts des Mitgliedstaates vorgesehen sind, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.“

 C –      RomIIVerordnung

21.      Die Rom‑II‑Verordnung hat zum Ziel, die Vereinbarkeit der Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zu fördern, die in den Mitgliedstaaten für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen infolge der Verletzung eines Rechts gelten. Die Verordnung gilt gerade im Fall der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums.

22.      Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung lautet:

„(1)      Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.

(2)      Bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums ist auf Fragen, die nicht unter den einschlägigen Rechtsakt der Gemeinschaft fallen, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde.“

 II –      Sachverhalt

23.      Die Nintendo Co. Ltd ist ein japanisches Unternehmen, das die Videospielkonsole „Wii“(6) vertreibt und Inhaberin mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Zubehör wie „Nunchucks“, „Balance Boards“ und Fernbedienungen ist.

24.      Die BigBen Interactive SA (im Folgenden: BigBen France), die europäischer Marktführer in der Entwicklung und im Vertrieb von Videospielzubehör für Smartphones und Tablets geworden ist, besitzt mehrere Tochtergesellschaften in Europa in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das Unternehmen stellt dasselbe Zubehör wie vorstehend genannt her, das mit der Videospielkonsole Wii kompatibel ist und das es an verschiedene Käufer in Belgien, Frankreich und Luxemburg und ihre deutsche Tochtergesellschaft, die BigBen Interactive GmbH (im Folgenden: BigBen Deutschland), die den deutschen und den österreichischen Markt bedient, verkauft.

25.      Nintendo ist der Auffassung, dass die in dieser Weise auf den europäischen Markt gebrachten Waren ihre eingetragenen Geschmacksmuster verletzen. Deshalb verlangt sie mit ihren Klageanträgen beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) von den Beklagten, die Herstellung der beanstandeten Waren sowie deren Einfuhr und Ausfuhr zu unterlassen und Erzeugnisse, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, nicht wiederzugeben beziehungsweise entsprechende Abbildungen nicht zu verwenden. Mit ihren Annexansprüchen verlangt Nintendo Rechnungslegung und Vorlage von Belegen von BigBen France und BigBen Deutschland, Schadensersatz, Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die Veröffentlichung des Urteils sowie Vernichtung und Rückruf aller Waren, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.

26.      In seinen in erster Instanz erlassenen Beschlüssen erkannte das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) auf eine Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Nintendo durch BigBen France und BigBen Deutschland an und verurteilte diese daher, die Geschmacksmuster nicht mehr zu verwenden. Jedoch erfolgte keine Verurteilung bezüglich der Verwendung von Abbildungen der den Geschmacksmustern entsprechenden Waren auf Websites.

 III –      Vorlagefragen

27.      Da sich das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht sicher ist, wie das Unionsrecht auszulegen ist, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Kann im Rahmen eines Prozesses zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das Gericht eines Mitgliedsstaats, dessen Zuständigkeit hinsichtlich eines Beklagten sich allein aus Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Beklagte den im betreffenden Mitgliedsstaat ansässigen Beklagten mit möglicherweise schutzrechtsverletzenden Waren beliefert hat, gegen den erstgenannten Beklagten Anordnungen treffen, die unionsweit gelten und die über die die Zuständigkeit begründenden Lieferbeziehungen hinausgehen?

2.      Ist die Verordnung Nr. 6/2002, insbesondere ihr Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, dahingehend auszulegen, dass ein Dritter zu geschäftlichen Zwecken das Gemeinschaftsgeschmacksmuster abbilden darf, wenn er Zubehörartikel zu – dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechenden – Waren des Inhabers vertreiben will? Wenn ja, welche Kriterien gelten dafür?

3.      Wie ist der Ort, „in dem die Verletzung begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung in den Fallgestaltungen zu bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzende Waren

a)      über eine Website anbietet und diese Website – auch – auf andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, in dem der Verletzter ansässig ist, ausgerichtet ist;

b)      in ein anderes Mitgliedsland als desjenigen, in dem er ansässig ist, befördern lässt?

Ist Art. 15 Buchst. a und g der genannten Verordnung so auszulegen, dass das so bestimmte Recht auch für Mitwirkungshandlungen anderer Personen anzuwenden ist?

 IV –      Würdigung

 A –      Zur ersten Vorlagefrage

28.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass Entscheidungen eines nationalen Gerichts über im Rahmen einer Verletzungsklage gegen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte geltend gemachte identische Annexansprüche auf Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf der schutzrechtsverletzenden Waren, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Veröffentlichung des Urteils Rechtswirkung in der gesamten Union haben.

29.      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit des deutschen Gerichts im Ausgangsverfahren von keiner Partei des Rechtsstreits in Frage gestellt worden ist. Im Übrigen bittet das vorlegende Gericht den Gerichtshof insoweit ausdrücklich, nicht über seine Zuständigkeit für den Erlass von sich aus den Annexansprüchen ergebenden Anordnungen gegen die Beklagten zu entscheiden(7). Es erscheint mir daher nicht zweckdienlich, mich zur Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts und zum Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den von der Klägerin gegen die Beklagten geltend gemachten Annexansprüchen zu äußern. Jedenfalls ist es Sache dieses Gerichts, zu prüfen, ob im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 die Gefahr besteht, dass in getrennten Verfahren einander widersprechende Entscheidungen ergehen(8).

30.      Das vorlegende Gericht möchte also die Reichweite der Anordnungen, die es erlassen wird, bestimmen, genauer gesagt, ob die in Durchführung des Verbots von Verletzungshandlungen ergriffenen Maßnahmen, d. h. die Annexansprüche, im gesamten Gebiet der Union Wirkungen entfalten.

31.      Die territoriale Reichweite eines Verbots von Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, im Sinne von Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94(9) bestimmt sich sowohl nach der territorialen Zuständigkeit des dieses Verbot aussprechenden Gemeinschaftsmarkengerichts als auch nach der territorialen Reichweite des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer Unionsmarke, das verletzt wird oder verletzt zu werden droht, wie sich diese Reichweite aus der Verordnung Nr. 40/94 ergibt(10). So hat der Gerichtshof im Rahmen der Unionsmarke bereits entschieden, dass sich das Verbot von Handlungen, die diese verletzen oder zu verletzen drohen, auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken muss(11).

32.      Des Weiteren sind, worauf der Gerichtshof – ebenfalls in einer die Unionsmarke betreffenden Rechtssache – hingewiesen hat, ein Verbot der Fortsetzung von Verletzungshandlungen sowie die sich daraus ergebenden Annexverpflichtungen als ein Ganzes anzusehen, so dass ein solches Verbot ohne Zwangsmaßnahmen, die die Gerichte zu ergreifen haben, um die Befolgung der vom angerufenen Gericht erlassenen Entscheidung über das Verbot der Verletzungshandlung zu sichern, keine abschreckende Wirkung hätte(12). Folglich wäre es ungerechtfertigt, Haupt- und Annexansprüche unterschiedlich zu behandeln.

33.      Im vorliegenden Fall sehe ich keinen Grund, die genannte Rechtsprechung nicht auf den Schutz von Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu übertragen. Ich weise nämlich darauf hin, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wie die Unionsmarke einheitlichen Charakter hat, dass ihm ebenso wie den ihm verliehenen ausschließlichen Rechten ein einheitlicher Schutz zugutekommt und dass es mit seiner einheitlichen Wirkung für die gesamte Union dazu beiträgt, die mit den Verträgen verfolgten Ziele zu erreichen(13).

34.      Außerdem würde der in der gesamten Union einheitliche Schutz der Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen Verletzungshandlungen beeinträchtigt, wenn sich die Wirkung der zur konkreten Umsetzung des Schutzes ergriffenen Maßnahmen nicht auf das gesamte Unionsgebiet erstreckte und sich auf das Hoheitsgebiet beschränkte, in dem das Gericht, das sie erlassen hat, seinen Sitz hat(14). Die Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern wären gezwungen, bei dem zuständigen Gericht jedes einzelnen Mitgliedstaats Klage zu erheben, was nicht nur die Gefahr des Erlasses nicht deckungsgleicher Entscheidungen mit sich brächte, sondern auch nicht zu vernachlässigende Kosten für den Einzelnen bedeutete.

35.      Diese Lösung steht im Übrigen vollständig mit einem der Ziele der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Einklang, nämlich den Zugang zum Recht durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern(15).

36.      Insoweit weise ich bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach den Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung Nr. 44/2001 darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat diese Entscheidungen nach den Regeln und Modalitäten seines innerstaatlichen Rechts anerkennen und vollstrecken muss, damit die Verbotsentscheidung in allen Mitgliedstaaten der Union Wirkung entfaltet(16).

37.      Sollten bestimmte von einem nationalen Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Zwangs- oder sonstige Maßnahmen im innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats nicht vorgesehen sein, muss dieser für die Zwecke der Vollstreckung der Entscheidung des Gerichts des erstgenannten Mitgliedstaats auf die einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts zurückgreifen, die geeignet sind, in gleichwertiger Weise die Beachtung dieses Verbots zu gewährleisten. Es ist nämlich Sache des nationalen Gesetzgebers, die Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, die Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster durchzusetzen(17).

38.      In Anbetracht dessen bin ich daher der Auffassung, dass Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass Entscheidungen eines nationalen Gerichts über im Rahmen einer Verletzungsklage gegen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte geltend gemachte Annexansprüche auf Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf der schutzrechtsverletzenden Waren, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Veröffentlichung des Urteils Rechtswirkung in der gesamten Union haben.

 B –      Zur dritten Vorlagefrage

39.      Mit seiner dritten Frage ersucht das vorlegende Gericht um klärende Erläuterungen zu dem auf die Annexansprüche der Klägerin anzuwendenden Recht. Auch wenn das Gericht von der Prämisse ausgeht, dass die Rom‑II‑Verordnung auf diese Ansprüche anwendbar ist, denke ich, dass jedoch zuvor deren Natur zu prüfen ist, um sodann das auf sie anzuwendende Recht bestimmen zu können. Im Übrigen ist diese Frage in der mündlichen Verhandlung, insbesondere in den Fragen des Berichterstatters, angesprochen worden. In den Antworten, die die Parteien des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung gegeben haben, scheinen sie die Auffassung zu vertreten, dass Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 auf die betreffenden Ansprüche anwendbar ist und auf die Rom‑II‑Verordnung verweist.

40.      Ich schlage deshalb vor, die Frage des nationalen Gerichts wie folgt umzuformulieren: Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „andere Sanktionen“ Ansprüche auf Rechnungslegung und Vorlage von Belegen, Schadensersatz, Erstattung von Rechtsanwaltskosten, Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren sowie Veröffentlichung des Urteils erfasst, so dass auf diese Ansprüche das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen. Falls diese Frage bejaht wird, fragt sich das vorlegende Gericht, welche Kriterien für die Bestimmung des Ortes, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, zu berücksichtigen sind.

41.      Ob diese Maßnahmen als „andere Sanktionen“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, ist von entscheidender Bedeutung, da sich andernfalls das auf die Annexansprüche der Klägerin anzuwendende Recht nach anderen Vorschriften bestimmt. Nach Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 ist nämlich auf die anderen Sanktionen die Rechtsordnung einschließlich des internationalen Privatrechts des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen, doch sieht Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung vor, dass „[i]n allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, … die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an[wenden]“.

42.      Es ist daher der Begriff „andere Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung zu präzisieren, um anschließend bestimmen zu können, welches Recht auf die Annexansprüche der Klägerin anzuwenden ist.

 1.      Zum Begriff „andere Sanktionen“

43.      In der Verordnung Nr. 6/2002 wird der Begriff „andere Sanktionen“ weder definiert noch näher erläutert. Art. 89 Abs. 1 der Verordnung beschränkt sich darauf, Sanktionen vorzusehen, die als harmonisiert bezeichnet werden könnten, da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sie in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen. Das Gleiche gilt für eine Maßnahme, mit der dem Beklagten verboten wird, die Handlungen, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, oder mit der angeordnet wird, die nachgeahmten Erzeugnisse oder Materialien und Werkzeug, die vorwiegend dazu verwendet wurden, die nachgeahmten Güter zu erzeugen, zu beschlagnahmen. Aus dem 22. Erwägungsgrund der Verordnung geht klar hervor, dass diese Maßnahmen es unabhängig von der Rechtsordnung, in der die Durchsetzung verlangt wird, ermöglichen sollen, den Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten(18).

44.      Meines Erachtens müssen die „anderen Sanktionen“ daher in einem weiteren Sinne verstanden werden und dürfen nicht nur die Sanktionen umfassen, mit denen den Rechtsverletzungen Einhalt geboten werden kann. Die Sanktion dient nämlich meiner Auffassung nach nicht nur dazu, die Verletzungshandlung zu beenden, sondern zielt auch darauf ab, die tatsächliche Beachtung und Durchsetzung eines Rechts, im vorliegenden Fall des Rechts des Inhabers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, zu gewährleisten. Maßnahmen, mit denen sich dies erreichen lässt, können z. B. in Form eines Zwangsgelds oder einer Beschlagnahme sämtlicher oder eines Teils der durch die Verletzung erzielten Einnahmen ergehen.

45.      Was die Annexansprüche der Klägerin anbelangt, stelle ich fest, dass der Gerichtshof die Natur einzelner Ansprüche bereits festgestellt hat. So gehört der Anspruch auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren zu den „anderen Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002(19).

46.      Bezüglich des Anspruchs auf Schadensersatz hat der Gerichtshof abweichend von der Beurteilung durch den Generalanwalt Wathelet ausgeführt, dass es sich nicht um eine Sanktion im Sinne dieser Bestimmung handele. Daher sei auf ihn gemäß Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung das nationale Recht einschließlich des internationalen Privatrechts des angerufenen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts anzuwenden(20).

47.      Ob der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu den „anderen Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung gehört, hat der Gerichtshof zwar nicht genau entschieden, doch stelle ich fest, dass er im Urteil H. Gautzsch Großhandel darauf erkannt hat, dass der Erhalt von Auskünften über die Handlungen eines Unternehmens keine „andere Sanktion“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt(21). Meines Erachtens umfassen die Auskünfte über die Handlungen des Unternehmens, das im Übrigen dazu bestimmt ist, wirtschaftlich tätig zu sein, auch Auskünfte über die Bücher dieses Unternehmens. Daher hielte ich es für kohärent, dass das auf einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung eines Unternehmens im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung nach Art. 88 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 das nationale Recht einschließlich des internationalen Privatrechts des angerufenen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts anzuwenden ist.

48.      Der Anspruch auf Rückruf der Waren scheint einem Antrag auf Beschlagnahme der Waren nahezukommen, der in Art. 89 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung ausdrücklich genannt ist. Der Rückruf der Waren kann als eine Maßnahme definiert werden, mit der nach erfolgtem Vertrieb der Verbrauch oder die Verwendung eines Produkts durch den Verbraucher verhindert werden und/oder er über die Gefahr informiert werden soll, die er eventuell zu gewärtigen hat, wenn er das Produkt bereits verbraucht hat(22), wohingegen die Beschlagnahme der Waren eine Maßnahme ist, die die Vermarktung einer Ware verhindert. Die beiden Maßnahmen sind folglich zwar nicht auf derselben Ebene des Wirtschaftskreislaufs angesiedelt, doch sind sie gleichwohl verbindlich und zielen beide darauf ab, die tatsächliche Beachtung und Durchsetzung des geltend gemachten Rechts des geistigen Eigentums dadurch zu gewährleisten, dass keine oder wenige schutzrechtsverletzenden Waren weiter auf dem Wirtschaftsmarkt zirkulieren. Ich denke daher, dass ein Anspruch auf Rückruf der Waren den in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung genannten „anderen Sanktionen“ zuzurechnen ist.

49.      Der in dieser Art von Rechtsstreitigkeiten übrigens regelmäßig geltend gemachte Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ist für mich ebenfalls eine Sanktion im Sinne der genannten Bestimmung. Es handelt sich nämlich um eine Zwangsmaßnahme, mit der der Verletzer verpflichtet wird, auf seine Kosten das Urteil im Internet oder in Zeitungen zu veröffentlichen, um die schutzrechtsverletzende Verwertung zu beenden.

50.      Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten schließlich betrifft Kosten, die im Rahmen eines Verfahrens aufgewandt werden, und kann nicht zu den „anderen Sanktionen“ im Sinne dieser Bestimmung gehören.

51.      Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 ist daher meines Erachtens so auszulegen, dass der Begriff „andere Sanktionen“ Ansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren sowie Veröffentlichung des Urteils erfasst. Dagegen fallen Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht darunter.

52.      Nachdem ich den Begriff „andere Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 präzisiert habe, ist nun das Recht zu bestimmen, das auf die verschiedenen Annexansprüche von Nintendo im Ausgangsverfahren anzuwenden ist.

 2.      Zum auf die Annexansprüche anzuwendenden Recht

53.      Die Rom‑II‑Verordnung über das anzuwendende Recht sieht in Art. 8 Abs. 2 vor, dass „[b]ei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums … auf Fragen, die nicht unter den einschlägigen Rechtsakt der Gemeinschaft fallen, das Recht des Staates anzuwenden [ist], in dem die Verletzung begangen wurde“. Im Umkehrschluss bedeutet dies eindeutig, dass, wenn die „Frage“ unter einen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakt fällt, dieser gegebenenfalls das anzuwendende Recht bestimmt. Somit ist vorliegend zur Bestimmung des auf die Annexansprüche von Nintendo anzuwendenden Rechts zunächst die Verordnung Nr. 6/2002 heranzuziehen.

54.      Art. 88 („Anwendbares Recht“) dieser Verordnung verweist insoweit selbst auf deren spezifische Vorschriften, da nach Art. 88 Abs. 1 „[d]ie Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte … die Vorschriften dieser Verordnung an[wenden]“. Bezüglich der Annexansprüche von Nintendo habe ich festgestellt, dass einige von ihnen als „andere Sanktionen“ im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung einzustufen sind und andere unter Art. 88 Abs. 2 der Verordnung fallen.

55.      Was die unter Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 fallenden Ansprüche betrifft, ist der Begriff des „Mitgliedstaates …, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen“, nach meinem Kenntnisstand nie vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits über Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgelegt worden. Der Gerichtshof hat diesen Begriff jedoch im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Unionsmarke und die gerichtliche Zuständigkeit präzisiert(23).

56.      Wie die Kommission bin ich der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache zu übertragen ist. Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Coty Germany entschieden, dass der Begriff des „Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht“ im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist(24). Der fast identische Gebrauch(25) derselben Begriffe in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 sowie der Umstand, dass die letztgenannte Verordnung die Reichweite des Schutzes eines Rechts des geistigen Eigentums regelt, und der Umstand, dass dieser Schutz wie für die Unionsmarke einheitlich ist und Rechtswirkungen im gesamten Gebiet der Union entfaltet, sprechen dafür, den in der Verordnung Nr. 6/2002 enthaltenen Begriff genauso auszulegen wie den Begriff in der Verordnung Nr. 40/94.

57.      Der Gerichtshof hat im Urteil Coty Germany ausgeführt, dass „der Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist‘, … nahe[legt], dass dieser Anknüpfungspunkt auf ein aktives Verhalten des Verletzers abstellt. Daher zielt der in dieser Bestimmung vorgesehene Anknüpfungspunkt auf den Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf den Mitgliedstaat, in dem diese Verletzung ihre Wirkungen entfaltet“(26).

58.      Somit muss der Ort des aktiven Verhaltens des Verletzers für die Bestimmung des Rechts berücksichtigt werden, das auf die unter die Verordnung Nr. 6/2002 fallenden Annexansprüche von Nintendo anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall könnte sich für die Bestimmung des aktiven Verhaltens eine Schwierigkeit daraus ergeben, dass mehrere Mitgliedstaaten von den Verletzungshandlungen betroffen sind. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Verletzung auf ein einheitliches Ereignis zurückzuführen ist, das sich in einem einzigen Mitgliedstaat abgespielt hat, und zwar in Frankreich. Die vorliegend in Rede stehenden Waren sind nämlich in Frankreich hergestellt worden. Es liegt auf der Hand, dass es die Verletzungshandlung ohne diese Herstellung schlicht nicht gegeben hätte, die Waren auf den Märkten der verschiedenen Mitgliedstaaten niemals verkauft worden wären.

59.      Daher ist auf die unter Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 fallenden Annexansprüche von Nintendo meines Erachtens französisches Recht anzuwenden.

60.      Bezüglich der anderen Annexansprüche, die unter Art. 88 Abs. 2 derselben Verordnung fallen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung auf das nationale Recht einschließlich des internationalen Privatrechts des angerufenen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts verweist. Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens bemerken, wird aber das internationale Privatrecht im Bereich außervertraglicher Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums durch Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung vereinheitlicht. Daher ist auf die betreffenden Ansprüche meines Erachtens diese Bestimmung anzuwenden.

61.      Nach Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung ist „das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung [des gemeinschaftsweit einheitlichen Rechts des geistigen Eigentums] begangen wurde“. Diese Wendung wurde vom Gerichtshof bisher nicht ausgelegt. Meiner Meinung nach sollte sie nicht anders bestimmt werden als die Wendung in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002.

62.      Auch wenn der Unionsgesetzgeber mit Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehen hat, dass in ein und demselben Rechtsstreit verschiedene Rechte zur Anwendung kommen, denke ich nämlich, dass mit der später als die Verordnung Nr. 6/2002 erlassenen Rom‑II‑Verordnung, mit der das internationale Privatrecht in diesem Bereich vereinheitlicht wird, die Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten dieser Art und damit die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts noch etwas verstärkt worden ist(27), was im Übrigen eines der Ziele dieser Verordnung ist.

63.      Aus auf der Hand liegenden Gründen der Vorhersehbarkeit des Rechts liegt nach der Rom‑II‑Verordnung der einheitliche Anknüpfungspunkt in dem Land, in dem sich der Ort befindet, an dem der unmittelbare Schaden eingetreten ist, und zwar unabhängig von dem Land oder den Ländern, in denen indirekte Schadensfolgen eintreten mögen(28).

64.      Würde die Wendung „Recht des Staates …, in dem die Verletzung [des gemeinschaftsweit einheitlichen Rechts des geistigen Eigentums] begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung anders ausgelegt als die Wendung „des Mitgliedstaates …, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen“, in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002, liefe dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwider, in denen häufig die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, gerade mehr Rechtssicherheit verlangen.

65.      Daher ist die Wendung in Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung meines Erachtens genauso zu verstehen wie die in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002.

66.      Nach alledem bin ich deshalb der Auffassung, dass Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 und Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung dahin auszulegen sind, dass auf im Rahmen einer Verletzungsklage geltend gemachte Annexansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren, Veröffentlichung des Urteils, Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht.

67.      Im vorliegenden Fall ist der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, die Herstellung der schutzrechtsverletzenden Waren.

 C –      Zur zweiten Vorlagefrage

68.      Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass die Wendung „Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung“ den Fall erfasst, dass ein Dritter Abbildungen von Waren, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zur Vermarktung seiner eigenen Waren verwendet.

69.      Ich weise vorab darauf hin, dass die ausschließlichen Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster es dessen Inhaber erlauben, Dritten die Benutzung des Geschmacksmusters – wie z. B. die Herstellung oder das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das das Geschmacksmuster verkörpert –, zu verbieten(29). Diese Rechte können jedoch ausnahmsweise beschränkt sein. So sieht Art. 20 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung u. a. vor, dass die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht für die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung geltend gemacht werden können.

70.      Im vorliegenden Fall benutzt eine der beiden Beklagten, BigBen France, Abbildungen von Erzeugnissen, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Nintendo verkörpern, bei der Werbung im Rahmen des Vertriebs ihrer eigenen Erzeugnisse, bei denen es sich um Zubehörartikel handelt, mit denen die betreffenden Nintendo-Erzeugnisse benutzt werden können.

71.      Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 müssen für die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die Wiedergabe mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sein und die Quelle angegeben werden, und die normale Verwertung des Geschmacksmusters darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

72.      Es ist also erstens zu prüfen, ob es sich bei der Benutzung von Abbildungen von Waren, die geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, durch einen Dritten zur Vermarktung seiner eigenen Waren der Natur der Sache nach um eine Wiedergabe handeln kann und ob ihr Zweck in der Zitierung liegt.

73.      Wie Dominique Kaesmacher und Théodora Stamos ausgeführt haben, „ist dieses Konzept so weit wie möglich auszulegen. Es erfasst hauptsächlich jede Form der Wiedergabe, jedweder Art und Gestalt, unmittelbar oder mittelbar (entfernt), vollständig oder teilweise, provisorisch oder dauerhaft, auf einem Träger desselben oder eines anderen Typs“(30). Es besteht kein Zweifel daran, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Handlung eine Wiedergabe ist, da sie darin besteht, auf Verpackungen sowie auf der Website von BigBen France Abbildungen von Erzeugnissen zu veröffentlichen, deren Gestaltung durch Geschmacksmuster von Nintendo geschützt ist.

74.      Was den Zweck der Wiedergabe betrifft, ist der in der französischen Sprachfassung der Verordnung Nr. 6/2002 verwendete Begriff „illustration“ nicht derselbe wie der in der englischen Sprachfassung verwendete Begriff „citation“. Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die betreffende Vorschrift daher nach der Systematik und dem Zweck der Regelung, zu der sie gehört, ausgelegt werden(31).

75.      Meines Erachtens ist in Anbetracht der Systematik der Verordnung der Begriff „Zitierung“ nicht zu eng auszulegen. Die Verordnung zielt nämlich mit dem Schutz, den sie Gemeinschaftsgeschmacksmustern verleiht, darauf ab, zur Innovation zu ermutigen und die Union dadurch wettbewerbsfähiger zu machen(32). Würde ein Unternehmen, das neue Erzeugnisse entwirft, die mit vorhandenen Erzeugnissen – für die ein anderes Unternehmen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster besitzt – kompatibel sein sollen, gehindert, dies zu tun, könnte dies zweifellos von Innovationen abhalten.

76.      Wie im Markenrecht muss das Ziel des wirksamen Schutzes von Gemeinschaftsgeschmacksmustern daher gegen die u. a. unter dem Gesichtspunkt von Erfordernissen des Binnenmarkts(33) wie dem freien Warenverkehr(34) und dem freien Wettbewerb geschützten Interessen Dritter, die Zubehörartikel zu Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpernden Erzeugnissen vermarkten, sowie gegen die Förderung von Innovation abgewogen werden.

77.      Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass das mit der Wiedergabe eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung(35) verfolgte Ziel schlicht darin besteht, zu erklären, wie das andere Produkt, das dazu bestimmt ist, als Zubehör zum erstgenannten Produkt benutzt zu werden, zu verwenden ist.

78.      Benutzt ein Dritter Abbildungen von Waren, die geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zum Vertrieb seiner eigenen Waren, hat dies daher veranschaulichenden Charakter.

79.      Was zweitens die Voraussetzungen betrifft, die erfüllt sein müssen, damit ein Dritter eine Wiedergabe vornehmen darf, erscheint mir zunächst die Angabe der Quelle wenig zweifelhaft zu sein. Die Angabe muss nämlich die betriebliche Herkunft des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bestimmen, d. h., ein sachkundiges Publikum muss auf einen Blick wissen, mit welcher Marke oder welchem Unternehmen das von dem Dritten verkaufte Produkt in Verbindung steht.

80.      Ebenso denke ich, dass die Aufmerksamkeit auf die Herkunftsangabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters gerichtet werden muss. Im Zusammenhang mit dem Verkauf über eine Website hat der Gerichtshof zur Unionsmarke klargestellt, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt ist, wenn aus der Anzeige, die nach der Eingabe des Schlüsselwortes erscheint, für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen(36).

81.      Unter Berücksichtigung von Kontext und Ziel der Verordnung Nr. 6/2002 erscheint es mir angebracht, diese Beurteilung auf die Angabe der Quelle für die Wiedergabe von Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu übertragen. Im vorliegenden Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, zu bestimmen, ob die Anbringung des Hinweises „für Wii“ auf den Verpackungen und den Werbeanzeigen auf einer die Produkte von BigBen France betreffenden Website diese Voraussetzung erfüllt.

82.      Was sodann die Voraussetzung der Vereinbarkeit der Wiedergabe mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs betrifft, ergibt sich aus Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG(37), dass eine Geschäftspraxis unlauter ist, wenn sie zum einen den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und zum anderen in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen. Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Angabe der Artikelnummern des Herstellers von Fotokopierern und seiner Ersatzteile in den Katalogen eines konkurrierenden Anbieters diesem nicht ermögliche, den Ruf der konkurrierenden Marke in unlauterer Weise auszunutzen, da im betreffenden Fall das Publikum den Ruf der Marke nicht mit den Produkten des Wettbewerbers in Verbindung gebracht habe(38). Das nationale Gericht muss daher meiner Auffassung nach feststellen, ob die Abbildung eines Nintendo-Produkts wie einer Fernbedienung für eine Videospielkonsole für die Zwecke des Vertriebs eines Zubehörartikels für diese Fernbedienung den Verbraucher weder verwirrt noch in die Irre führt.

83.      Was schließlich die Voraussetzung betrifft, dass die normale Verwertung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht beeinträchtigt wird, denke ich, dass die Partei, die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist, gegebenenfalls den Beweis einer solchen Beeinträchtigung zu erbringen hat und es dem nationalen Gericht obliegt, diesen Beweis zu würdigen.

84.      Angesichts all dessen bin ich der Auffassung, dass Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass die Wendung „Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung“ den Fall erfasst, dass ein Dritter Abbildungen von Waren, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zur Vermarktung seiner eigenen Waren verwendet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Wiedergabe mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar ist, die normale Verwertung der Geschmacksmuster nicht über Gebühr beeinträchtigt und die Quelle angegeben wird.

 IV –      Ergebnis

85.      Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

1.      Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass Entscheidungen eines nationalen Gerichts über im Rahmen einer Verletzungsklage gegen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte geltend gemachte Annexansprüche auf Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf der schutzrechtsverletzenden Waren, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Veröffentlichung des Urteils Rechtswirkung in der gesamten Europäischen Union haben.

2.      Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „andere Sanktionen“ Ansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren sowie Veröffentlichung des Urteils erfasst. Dagegen fallen Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht darunter.

3.      Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sind dahin auszulegen, dass auf im Rahmen einer Verletzungsklage geltend gemachte Annexansprüche auf Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Waren, Rückruf dieser Waren, Veröffentlichung des Urteils, Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung durch das Unternehmen sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Im vorliegenden Fall ist der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, die Herstellung der schutzrechtsverletzenden Waren.

4.      Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass die Wendung „Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung“ den Fall erfasst, dass ein Dritter Abbildungen von Waren, die das geschützte Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkörpern, zur Vermarktung seiner eigenen Waren verwendet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Wiedergabe mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar ist, die normale Verwertung der Geschmacksmuster nicht über Gebühr beeinträchtigt und die Quelle angegeben wird.


1      Originalsprache: Französisch.


2      ABl. 2002, L 3, S. 1.


3      ABl. 2001, L 12, S. 1.


4      ABl. 2007, L 199, S. 40 (im Folgenden: Rom-II-Verordnung).


5      ABl. 1972, L 299, S. 32.


6      „Wii“ ist eine eingetragene Unionsmarke von Nintendo.


7      Vgl. Rn. 8 des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C‑24/16 in der Verfahrenssprache.


8      Vgl. Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer (C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 83) und vom 12. Juli 2012, Solvay (C‑616/10, EU:C:2012:445, Rn. 23).


9      Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


10      Vgl. Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C‑235/09, im Folgenden: Urteil DHL Express France, EU:C:2011:238, Rn. 33).


11      Vgl. Urteil DHL Express France (Rn. 44).


12      Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2006, Nokia (C‑316/05, EU:C:2006:789, Rn. 60) und DHL Express France (Rn. 57).


13      Vgl. erster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002.


14      Vgl. in diesem Sinne Urteil DHL Express France (Rn. 54).


15      Vgl. Art. 67 Abs. 4 AEUV.


16      Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C‑681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).


17      Vgl. 22. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002.


18      Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache H. Gautzsch Großhandel (C‑479/12, EU:C:2013:537), dessen Meinung ich vollumfänglich teile.


19      Vgl. Urteil vom 13. Februar 2014, H. Gautzsch Großhandel (C‑479/12, im Folgenden: Urteil H. Gautzsch Großhandel, EU:C:2014:75, Rn. 52).


20      Vgl. Urteil H. Gautzsch Großhandel (Rn. 53).


21      Vgl. Urteil H. Gautzsch Großhandel (Rn. 53).


22      Vgl. die Website der Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (Generaldirektion für Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung, Frankreich) unter folgender Adresse: http://www.economie.gouv.fr/dgccrf/securite/rappels-produits.


23      Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C‑360/12, im Folgenden: Urteil Coty Germany, EU:C:2014:1318).


24      Vgl. Rn. 31 des Urteils Coty Germany.


25      Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 gebraucht in der französischen Sprachfassung die Wendung „État membre sur le territoire duquel“, während in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 die Wendung „État membre dans lequel“ verwendet wird. In der deutschen Sprachfassung dieser Verordnungen stimmen die betreffenden Passagen sogar wörtlich überein. In beiden Bestimmungen heißt es „des Mitgliedstaats …, in dem“.


26      Rn. 34 des Urteils Coty Germany.


27      Vgl. sechster Erwägungsgrund dieser Verordnung.


28      Vgl. Erwägungsgründe 16 und 17 sowie Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung.


29      Vgl. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung.


30      Vgl. Kaesmacher, D., und Stamos, T., Brevets, marques, droits d’auteurs…:mode d’emploi, Librairie générale de droit et de jurisprudence, Paris, 2009, S. 265.


31      Vgl. Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C‑162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 46).


32      Vgl. siebter Erwägungsgrund der Verordnung.


33      Vgl. achter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002.


34      Vgl. Urteil vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland (C‑228/03, EU:C:2005:177, Rn. 29).


35      Der in der französischen Sprachfassung verwendete Begriff „illustration“ wird von Larousse wie folgt definiert: „Verdeutlichung abstrakter Ausführungen mit Beispielen, was den Wert einer Anwendung, Überprüfung oder Beweisführung hat“.


36      Vgl. Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2010:159, Rn. 84).


37      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2005, L 149, S. 22).


38      Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe (C‑112/99, EU:C:2001:566, Rn. 58).