URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

8. November 2017(*)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke IST – Ältere Unionsbildmarke ISTA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Relevante Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

In der Rechtssache T‑80/17

Ingo Steiniger, wohnhaft in Nümbrecht (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Schulze Horn,

Kläger,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch V. Mensing und A. Schifko als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:

ista Deutschland GmbH, mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Lindenberg,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 (Sache R 2242/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen ista Deutschland und Herrn Steiniger


erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen sowie der Richter I. S. Forrester (Berichterstatter) und E. Perillo,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 6. Februar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 24. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,

aufgrund der am 16. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von drei Wochen nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 24. Februar 2012 meldete der Kläger, Herr Ingo Steiniger, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen:

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3        Die Marke wurde für folgende, vorliegend verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 8, 9, 10, 11, 17, 35, 37, 40 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 7: „Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung; hydraulische, pneumatische, elektrische Antriebe, soweit in Klasse 7 enthalten, insbesondere für den Gartenbau; Drainagemaschinen; Abscheider, insbesondere Wasserabscheider, soweit in Klasse 7 enthalten; Kompressoren (Maschinen); Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge; pneumatische Rohrförderanlagen; Pumpen und deren Zubehör, soweit in Klasse 7 enthalten, insbesondere Vakuumpumpen, Belüftungspumpen, Druckluftpumpen, Schmierpumpen; Pumpen als Maschinen- oder Motorenteile; Handwerkzeuge [nicht handbetätigt]; Regler [Maschinenteile], insbesondere Druckregler; Steuergeräte für Maschinen oder Motoren; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Feststoffen; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Gasen; Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke; elektrische Reinigungsmaschinen und ‑geräte; Dampfreiniger; Schieber [Maschinenteile]; Schlammsammler, soweit in Klasse 7 enthalten; Antriebsmaschinen, ausgenommen für Landfahrzeuge; Druckluftmaschinen; Kompressoren, soweit in Klasse 7 enthalten; Maschinen- und Motorgehäuse; Schmiervorrichtungen [Maschinenteile]; Wärmeaustauscher [Maschinenteile]; Bürsten [Maschinenteile]; Dichtungen [Motorenteile]; Filter, soweit in Klasse 7 enthalten; Hähne, soweit in Klasse 7 enthalten; Lager, soweit in Klasse 7 enthalten; Maschinenständer; Maschinentische“;

–        Klasse 8: „Handpumpen; Werkzeuge (handbetätigt)“;

–        Klasse 9: „Anzeigegeräte [elektrisch]; elektrische Anlagen für die Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; Fernsteuerungsgeräte; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Kontrollapparate [elektrisch]; Dosiergeräte; Druckmessgeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Computerperipheriegeräte; Interfaces [Schnittstellengeräte oder ‑programme für Computer]; Wasserstandsanzeiger“;

–        Klasse 11: „Wärmepumpen; Luftfilter [Klimatisierung]; Filter [Teile von häuslichen oder gewerblichen Anlagen]; Trinkwasserfilter; Filteranlagen und Filtriergeräte, soweit in Klasse 11 enthalten; Wasserleitungsanlagen; Wärmetauscher; Heizgeräte [elektrisch], soweit in Klasse 11 enthalten; Regelungs- und Sicherheitszubehör, soweit in Klasse 11 enthalten“;

–        Klasse 35: „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit folgenden Waren: Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung, hydraulische, pneumatische, elektrische Antriebe, insbesondere für den Gartenbau, Drainagemaschinen, Abscheider, insbesondere Wasserabscheider, Kompressoren (Maschinen), Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge), Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge, pneumatische Rohrförderanlagen, Pumpen, insbesondere Vakuumpumpen, Belüftungspumpen, Druckluftpumpen, Schmierpumpen, Pumpen als Maschinen- oder Motorenteile, Regler [Maschinenteile], insbesondere Druckregler, Steuergeräte für Maschinen oder Motoren, Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Feststoffen, Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Gasen, Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke, Schieber [Maschinenteile], Schlammsammler, Antriebsmaschinen, ausgenommen für Landfahrzeuge, Druckluftmaschinen, Kompressoren, Maschinen- und Motorgehäuse, Schmiervorrichtungen [Maschinenteile], Wärmeaustauscher [Maschinenteile], Bürsten [Maschinenteile], Dichtungen [Motorenteile], Filter, Hähne, Lager, Maschinenständer, Maschinentische, Anzeigegeräte [elektrisch], Fernsteuerungsgeräte, Kontrollapparate [elektrisch], Druckmessgeräte, Datenverarbeitungsgeräte, Computerbetriebsprogramme [gespeichert], Computerperipheriegeräte, Computer-Programme [gespeichert], Computerprogramme [herunterladbar], Interfaces [Schnittstellengeräte oder ‑programme für Computer], Wasserstandsanzeiger, Wärmepumpen, Luftfilter [Klimatisierung], Filter [Teile von häuslichen oder gewerblichen Anlagen], Trinkwasserfilter, Filteranlagen und Filtriergeräte, Wasserleitungsanlagen, Wärmetauscher, Heizgeräte [elektrisch]“;

–        Klasse 37: „Auskünfte in Bauangelegenheiten; Leitung von Bauarbeiten [Oberaufsicht]; Installation und Reparatur von Bewässerungsanlagen; Installation und Reparatur von Elektrogeräten; Reparatur von Pumpen; Unterwasserbau; Unterwasserreparatur; Schacht- oder Brunnenbohrungen; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen“;

–        Klasse 42: „Dienstleistungen von Ingenieuren; Konstruktionsplanung; technische Projektplanungen; Entwicklungs- und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte für Dritte; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; physikalische Forschungen; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Materialprüfung; Qualitätsprüfung; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Qualitätsprüfung; Erstellung von technischen Gutachten, Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Installieren, Kopieren von Computerprogramme[n]; Aktualisierung, Wartung bzw. Pflege von Computer-Software; Wiederherstellung von Computerdaten; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Vermietung von Computer-Software“.

4        Die Markenanmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 2012/186 vom 28. September 2012 veröffentlicht.

5        Am 29. Oktober 2012 legte die Streithelferin, die ista Deutschland GmbH, gemäß Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 46 der Verordnung 2017/1001) gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die Gesamtheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Widerspruch ein.

6        Der Widerspruch wurde insbesondere auf folgende ältere Unionsbildmarke gestützt, die am 7. November 2011 unter der Nummer 10 025 716 eingetragen worden war:

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7        Die ältere Marke wurde für folgende, vorliegend verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 42 eingetragen:

–        Klasse 7: „Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren“;

–        Klasse 9: „Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Rauchwarn- und Feuermelder; Computerhard- und -Software für die vorgenannten Waren; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren“;

–        Klasse 11: „Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Wasserfilter; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren“;

–        Klasse 35: „Erfassung, Verarbeitung und Verwaltung von Energiedaten, Verbrauchsdaten und Hausnebenkosten sowie Erstellung diesbezüglicher Auswertungen und Abrechnungen; Geschäftsführung, Verwaltungs- und Büroarbeiten“;

–        Klasse 36: „Immobilienwesen“;

–        Klasse 37: „Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Rauchwarn- und Feuermeldern; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Installation, Wartung und Reparatur von Wasserfiltern“;

–        Klasse 38: „Telekommunikation, insbesondere Übermittlung von Energie-, Verbrauchs- und Hausnebenkostendaten“;

–        Klasse 39: „Energielieferung und -Versorgung“;

–        Klasse 40: „Energieerzeugung“;

–        Klasse 42: „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -Software für den Haus-, Sanitär- , Heizungs- und Energiebereich; Energieberatung; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten“.

8        Als Widerspruchsgrund wurde das Eintragungshindernis des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001) geltend gemacht.

9        Mit Entscheidung vom 24. September 2015 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch teilweise statt, nämlich für alle verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen, wie sie oben in Rn. 3 angeführt wurden.

10      Am 10. November 2015 legte der Kläger gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001) Beschwerde beim EUIPO ein.

11      Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Sie stellte im Wesentlichen fest, dass zwischen den fraglichen Waren und Dienstleistungen Identität oder zumindest Ähnlichkeit sowie zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen Ähnlichkeit bestehe, was dazu führen könne, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise die Gefahr einer Verwechslung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bestehe.

 Anträge der Parteien

12      Der Kläger beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben;

–        die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass der Widerspruch im vollen Umfang zurückgewiesen wird;

–        dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

13      Das EUIPO und die Streithelferin beantragen,

–        die Klage abzuweisen,

–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

14      Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend, einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und einen Verstoß gegen Regel 20 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).

 Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

15      Der Kläger wirft der Beschwerdekammer im Wesentlichen vor, sie habe erstens die maßgeblichen Verkehrskreise falsch bestimmt, zweitens einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Identität oder der Ähnlichkeit der fraglichen Waren und Dienstleistungen begangen und drittens einen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen begangen und daher zu Unrecht gefolgert, dass die Gefahr einer Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.

16      Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen des Klägers entgegen.

17      Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Die Gefahr von Verwechslungen schließt die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

18      Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, umfassend danach zu beurteilen, wie die betreffenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen auf die maßgebenden Verkehrskreise wirken (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und Identität oder Ähnlichkeit der durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen besteht. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Wenn sich der Schutz der älteren Marke auf die gesamte Europäische Union erstreckt, ist die Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen in diesem Gebiet zu berücksichtigen. Für die Ablehnung der Eintragung einer Unionsmarke reicht es allerdings aus, dass ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in einem Teil der Union besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, EU:T:2006:397, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zu Recht angenommen hat, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht.

 Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen

22      Der Kläger beanstandet die Feststellung der Beschwerdekammer in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung, dass der Referenzverbraucher der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ein „Durchschnittsverbraucher“ sei. Dadurch habe die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt, dass sich die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, nur an ein Fachpublikum richteten, während die von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen an die Allgemeinheit gerichtet seien.

23      Als Folge dieses Fehlers sei ein zu niedriger Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise angenommen worden, was schließlich zu einer fehlerhaften Beurteilung der Verwechslungsgefahr geführt habe.

24      Nach der Rechtsprechung ist jedoch bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR], T‑256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Unter „Durchschnittsverbraucher“ im Sinne dieser Rechtsprechung ist nicht, wie es der Kläger tut, der einzelne Verbraucher zu verstehen, der zur „Allgemeinheit“ gehört, dessen Aufmerksamkeitsniveau tatsächlich weniger hoch sein kann, sondern der Verbraucher, der zu dem Publikum gehört, das von den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen typischerweise angesprochen ist. So kann der „Durchschnittsverbraucher“ ein hoch spezialisierter und besonders aufmerksamer Gewerbetreibender sein, wenn sich die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen typischerweise an ein solches Publikum richten, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass diese Waren und Dienstleistungen gelegentlich auch von Verbrauchern erworben werden, die zur Allgemeinheit gehören und Laien sind.

26      Die Beschwerdekammer hat daher fehlerfrei zunächst in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Referenzverbraucher ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger „Durchschnittsverbraucher der relevanten Waren oder Dienstleistungen“ sei. In Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung hat sie sodann ausgeführt, dass der Aufmerksamkeitsgrad dieses Verbrauchers von der betreffenden Waren- und Dienstleistungskategorie abhängig sei, was das Vorbringen des Klägers, die Beschwerdekammer habe nur den von der Allgemeinheit entgegengebrachten Aufmerksamkeitsgrad herangezogen, widerlegt.

27      Indem die Beschwerdekammer in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung zudem festgestellt hat, dass sich die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen sowohl an die breite Öffentlichkeit als auch an Fachverkehrskreise richteten, hat sie ebenfalls keinen Fehler begangen, da zum einen feststeht, dass sich zumindest einige der von der älteren Marke erfassten Waren an die breite Öffentlichkeit richten, und zum anderen der Kläger selbst einräumt, dass sich einige der von der angemeldeten Marke erfassten Waren nicht nur an Gewerbetreibende richten.

28      Sind die Waren und Dienstleistungen der älteren Marke sowohl für die Allgemeinheit als auch für Gewerbetreibende bestimmt, während die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen ausschließlich für ein gewerbliches oder spezialisiertes Publikum bestimmt sind, stellt allerdings allein dieses Publikum die Verkehrskreise dar, denen eine Verwechslung der fraglichen Marken unterlaufen könnte, und daher die einzigen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr relevanten Verkehrskreise (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM – Aladin [ALADIN], T‑126/03, EU:T:2005:288, Rn. 81).

29      Die Beschwerdekammer hat sich im Wesentlichen nach der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung gerichtet, indem sie ausgeführt hat, dass der Aufmerksamkeitsgrad der von den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen angesprochenen Fachverkehrskreise „auf jeden Fall“ erhöht sein werde und dass aufgrund des technischen Charakters mancher der betreffenden Waren und Dienstleistungen auch bei dem allgemeinen Publikum zu erwarten sei, dass deren Auswahl sorgfältig sein werde und daher der Aufmerksamkeitsgrad der Verbraucher überdurchschnittlich sei.

30      Überdies ist der Beschwerdekammer in der Beurteilung zu folgen, dass der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise in der Entscheidung der Widerspruchsabteilung sorgfältig in Betracht gezogen worden sei, wie aus der in Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung dargestellten Zusammenfassung hervorgeht. Indem sie sich insoweit die Erwägungen der Widerspruchsabteilung zu eigen gemacht hat, hat die Beschwerdekammer die Unterschiede in der Wahrnehmung der von den verschiedenen Arten der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen angesprochenen verschiedenen Verkehrskreise gebührend berücksichtigt.

31      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdekammer keinen Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise begangen hat.

 Zum Vergleich der betreffenden Waren und Dienstleistungen

32      Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen sind nach ständiger Rechtsprechung alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese zueinander stehen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33      Im vorliegenden Fall wirft der Kläger der Beschwerdekammer vor, das Verzeichnis der von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen zu weit ausgelegt und nicht berücksichtigt zu haben, dass das Verzeichnis in Bezug auf Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 37 und 42 die Formulierung „nämlich“ enthalte und somit eine abschließende und keine beispielhafte Aufzählung einleite. Die Ausführungen in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung, wonach die von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen sehr allgemein formuliert seien, seien ebenfalls unzutreffend. Daraus hätten sich eine unzulässige Erweiterung des Schutzumfangs der älteren Marke und eine fehlerhafte Bewertung der Ähnlichkeit der streitigen Waren und Dienstleistungen ergeben.

34      Dieses Vorbringen ist jedoch zu vage und zu allgemein, als dass das Gericht einen etwaigen Beurteilungsfehler in den genauen und ausführlichen Erwägungen zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen in den Rn. 21 bis 47 der angefochtenen Entscheidung feststellen könnte.

35      Aus diesen Erwägungen geht im Gegenteil hervor, dass die Beschwerdekammer das Verzeichnis der von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen korrekt beurteilt hat und dass sie deren Einschränkung insbesondere durch Verwendung des eine Aufzählung bestimmter dieser Waren oder Dienstleistungen einleitenden Ausdrucks „nämlich“ gebührend berücksichtigt hat. Die Beschwerdekammer hat auch keine übertrieben weite Auslegung der in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse vorgenommen, sondern lediglich spezifiziert, welche Waren und welche Dienstleistungen unter die breiten Oberbegriffe, die zu ihrer Bezeichnung verwendet werden, fallen können. Wie das EUIPO zutreffend ausführt, ist auch das so eingeschränkte Verzeichnis der von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen noch sehr weit gefasst.

36      Soweit der Kläger der Beschwerdekammer vorwirft, die Bedeutung der zur Beschreibung mancher der fraglichen Waren und Dienstleistungen verwendeten Wörter unter Heranziehung des Wörterbuchs Duden ausgelegt zu haben, während seiner Ansicht nach, da die relevanten Verkehrskreise Fachleute seien, ein Wörterbuch hätte herangezogen werden sollen, das von einem Fachpublikum genutzt werde, wäre sein Vorbringen nur erheblich, wenn ein Bedeutungsunterschied zwischen den im Duden und den in Fachwörterbüchern enthaltenen Definitionen dieser Wörter für erwiesen gehalten würde. Der Kläger hat aber weder nachgewiesen noch auch nur vorgetragen, dass es einen solchen semantischen Unterschied gibt.

37      Im Übrigen sind die von der Beschwerdekammer bei ihrem Vergleich der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen angeblich begangenen punktuellen Beurteilungsfehler, wie sie vom Kläger vorgetragen werden, ebenfalls nicht überzeugend.

38      Was die von der angemeldeten Marke erfassten „elektrischen Reinigungsmaschinen und ‑geräte und Dampfreiniger“ der Klasse 7 angeht, wirft der Kläger der Beschwerdekammer vor, angenommen zu haben, dass sie auch für die Reinigung von Sanitäranlagen eingesetzt werden könnten, ohne dafür eine Begründung abzugeben, und obwohl sich im Verzeichnis der von der älteren Marke erfassten Waren keinerlei Hinweis auf „Reinigungsmaschinen für den Sanitärbereich“ finde. Diese Kritik ist jedoch unbegründet, da – wie das EUIPO zutreffend ausführt – die elektrischen Reinigungsmaschinen und ‑geräte und Dampfreiniger in Klasse 7, wie sie von der angemeldeten Marke beansprucht werden, alle denkbaren Arten solcher Maschinen und alle Einsatzmöglichkeiten umfassen, insbesondere auch Reinigungsgeräte für den Haus- und Sanitärbereich. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers musste die Beschwerdekammer also ihre Schlussfolgerung, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Reinigungsgeräte der Klasse 7 auch unter den Begriff Haus- und Sanitärtechnik fallen könnten, wie die von der älteren Marke erfassten Maschinen der Klasse 7, nicht genauer begründen. Jedenfalls hat die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die „elektrischen Reinigungsmaschinen und ‑geräte und Dampfreiniger“ im Gegensatz zu der Angabe der Widerspruchsabteilung nicht nur ähnlich, sondern vielmehr identisch zu den „Maschinen der Sanitärtechnik“ der älteren Marke seien, da die Reinigung in Sanitäranlagen besonders wichtig sei und es sich bei solchen Reinigungsmaschinen und Reinigern daher um übliche und charakteristische Maschinen der Sanitärtechnik handle.

39      Bezüglich der Rüge, die Beschwerdekammer habe nicht berücksichtigt, dass die von der älteren Marke erfassten Maschinen im Bereich „Haustechnik, Sanitärtechnik, Heizungstechnik und Energietechnik“ eingesetzt würden und sich daher in erster Linie an Handwerker von Installationsbetrieben und an Immobilienbesitzer richteten, während sich die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen in erster Linie auf den Bereich „Strömungstechnik“ für industrielle Anlagen und Anwendungen bezögen und sich damit an Ingenieure und Techniker als Fachpublikum richteten, genügt die Feststellung, dass aus der Markenanmeldung nicht hervorgeht, dass sich die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen auf den Bereich Strömungstechnik für industrielle Anlagen beschränken.

40      Die Rüge, die Beschwerdekammer habe in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die von der älteren Marke erfassten Waren und die von der angemeldeten Marke erfassten „Strömungsmaschinen und dazugehörige Waren“ an denselben Stätten hergestellt und verkauft würden, beruht auf einem fehlerhaften Verständnis dieser Rn. 39. In dieser Randnummer hat sich die Beschwerdekammer nämlich auf die Feststellung beschränkt, dass die im Rahmen des Groß- und Einzelhandels mit den betreffenden Waren erbrachten Dienstleistungen an denselben Verkaufsstätten zu erhalten seien wie die Waren selbst, was vom Kläger nicht widerlegt wurde. Die Beschwerdekammer hat zutreffend festgestellt, dass dieser Umstand ein relevantes Kriterium für die Prüfung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen sei.

41      Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdekammer keinen Fehler beim Vergleich der betreffenden Waren und Dienstleistungen begangen hat.

 Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen

42      Der Kläger beanstandet die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung des bildlichen, des klanglichen und des begrifflichen Aspekts des Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie infolgedessen die Beurteilung des Gesamteindrucks, der von diesen Zeichen, die zu Unrecht als ähnlich eingestuft worden sein sollen, hervorgerufen worden sei, durch die Beschwerdekammer.

43      Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte, nämlich bildlicher, klanglicher und begrifflicher Aspekte, mindestens teilweise übereinstimmen (vgl. Urteil vom 28. März 2017, Regent University/EUIPO – Regent’s College [REGENT UNIVERSITY], T‑538/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:226, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44      Außerdem ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis hat (vgl. Urteil vom 28. März 2017, REGENT UNIVERSITY, T‑538/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:226, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

45      Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den einander gegenüberstehenden Marken um zwei Bildmarken, die jeweils ein Wortelement enthalten, das unstreitig deren hauptsächliches Unterscheidungselement bildet, das den Gesamteindruck dominiert.

–       Zur bildlichen Ähnlichkeit

46      Der Kläger ist der Ansicht, die Beschwerdekammer habe die Unterschiede vernachlässigt, die sowohl in der Buchstabenfolge, die das Wortelement der einander gegenüberstehenden Zeichen bildet, als auch in den grafischen und stilistischen Elementen der Zeichen bestehen.

47      Den Erwägungen in den Rn. 50 und 51 der angefochtenen Entscheidung, in denen die Beschwerdekammer unter Hinweis auf die Beurteilung der in Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung zusammengefassten Entscheidung der Widerspruchsabteilung festgestellt hat, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen insoweit bildlich ähnlich seien, als sie in den Buchstaben „i“, „s“ und „t“ übereinstimmten, sowie in der Tatsache, dass sie in blauer Farbe und leicht nach rechts geneigt dargestellt seien, ist jedoch zuzustimmen. Zwar unterscheiden sich die einander gegenüberstehenden Zeichen in dem letzten Buchstaben „a“ der älteren Marke, in den Nuancen der jeweiligen blauen Farbe sowie in den zusätzlichen Bildelementen wie Groß- oder Kleinbuchstaben, der grünen Farbe in der älteren Marke und den geometrischen Bildelementen im Hintergrund der angemeldeten Marke, doch hat die Beschwerdekammer zu Recht den Umstand berücksichtigt, dass die Verkehrskreise, die mit Bildmarken konfrontiert werden, die ein Wortelement enthalten, sich im Zweifel auf dieses beziehen, da sie sich daran leichter erinnern und die Marke dank dieses Elements benennen können. Demnach reichen die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen nicht aus, um ihre bildliche Ähnlichkeit auszuschließen.

48      Die Beschwerdekammer hat auch zu Recht festgestellt, dass das Wortelement „ist“ das einzige Wortelement der angemeldeten Marke und vollständig in der älteren Marke enthalten sei, worin sie entsprechend der in Rn. 51 der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung einen Hinweis darauf gesehen habe, dass die einander gegenüberstehenden Marken schriftbildlich ähnlich seien.

49      Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht eine bildliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bejaht.

–       Zur klanglichen Ähnlichkeit

50      Nach Ansicht des Klägers kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wortelement der angemeldeten Marke wie eine Abkürzung oder ein Akronym ausgesprochen werde. Die Annahme der Beschwerdekammer in Rn. 51 der angefochtenen Entscheidung, dass bildliche Elemente notwendig seien, damit eine Abkürzung oder Buchstabenfolge aus Großbuchstaben als zusammenhängendes Wort ausgesprochen werde, sei unzutreffend. Der Kläger führt als Beispiele die Unternehmen AEG und BASF an. Daher, so der Kläger, werde das Wortelement der älteren Marke „is-ta“ ausgesprochen und dasjenige der angemeldeten Marke „I-S-T“. Die Betonung der älteren Marke liege auf der zweiten Silbe, und der letzte Buchstabe „a“ sei ein offener Vokal. Die Unterstellung der Beschwerdekammer in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung, wonach dieser Buchstabe überhört werde, liege außerhalb der üblichen Ausspracheregelungen, insbesondere im deutschen sprachlichen Umfeld.

51      Den Erwägungen der Beschwerdekammer in Rn. 52 der angefochtenen Entscheidung ist jedoch beizupflichten. Wie die Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt hat, ist nämlich das einzig aussprechbare Wortelement der angemeldeten Marke vollständig im Wortelement der älteren Marke enthalten, so dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nur hinsichtlich des am Ende der älteren Marke angehängten Buchstabens „a“ unterschiedlich ausgesprochen werden. Dazu ist zu bemerken, dass der im Buchstaben „a“ liegende Unterschied im Auslaut in bestimmten Unionssprachen, u. a. im Englischen, wenig wahrnehmbar sein oder sogar ignoriert werden könnte, auch wenn das im deutschen Sprachraum nicht der Fall ist.

52      Außerdem gibt es entgegen dem Vorbringen des Klägers für die angesprochenen Verkehrskreise keinen besonderen Grund, das Wortelement der angemeldeten Marke als Folge einzelner Buchstaben auszusprechen, da sich diese Aussprache durch die anderen Bestandteile der Marke nicht aufdrängt. Selbst wenn ein Teil dieser Verkehrskreise eine solche Aussprache bevorzugt und das Wortelement folglich „is-ta“ bzw. „I-S-T“ ausspricht, könnte doch ein anderer, nicht zu vernachlässigender Teil dieser Verkehrskreise die Aussprache „ista“ und „ist“ bevorzugen.

53      Das Vorbringen des Klägers schließlich, dass die Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 55 der angefochtenen Entscheidung nicht relevant seien, erweist sich angesichts der Gesamtheit der geltend gemachten Argumente seinerseits als irrelevant.

54      Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht eine klangliche Ähnlichkeit überdurchschnittlichen Maßes der einander gegenüberstehenden Zeichen angenommen.

–       Zur begrifflichen Ähnlichkeit

55      Nach Ansicht des Klägers ist es nicht richtig, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen keine Bedeutung hätten und deshalb eine Beurteilung ihrer begrifflichen Ähnlichkeit nicht relevant sei, wie die Beschwerdekammer festgestellt habe.

56      Zum einen habe das Wortelement der älteren Marke eine Bedeutung als weibliche Form des lateinischen Wortes „iste, ista, istud“ mit der deutschen Bedeutung „die da“ oder „eine solche“. Außerdem sei dieses Wortelement mit der Firma der Streithelferin identisch.

57      Zum anderen sei die begriffliche Bedeutung des Wortelements der angemeldeten Marke falsch bewertet worden, nämlich in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung in der Form, dass es sich auf einen Flughafen-Code eines nicht im Gebiet der Europäischen Union liegenden Flughafens beziehe. In Wirklichkeit habe das Wort „ist“ als konjugierte Form des Verbs „sein“ im Deutschen mehrere Bedeutungen. Zudem gebe es innerhalb der Union zahlreiche Institute, die unter der Abkürzung IST bekannt seien.

58      Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen somit einen unterschiedlichen begrifflichen Inhalt auf, so dass zwischen ihnen in begrifflicher Hinsicht keine Ähnlichkeit bestehe.

59      Den Erwägungen der Beschwerdekammer in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung ist jedoch beizupflichten. Auch wenn nämlich das Wortelement „ist“ als solches in manchen Unionssprachen eine Bedeutung hat, z. B. im Deutschen, was die Beschwerdekammer überdies in Rn. 53 der angefochtenen Entscheidung eingeräumt hat, ist das nicht in allen Unionssprachen der Fall, u. a. im Französischen.


60      Zudem ist die Bedeutung des Wortelements der älteren Marke in lateinischer Sprache für den Vergleich in begrifflicher Hinsicht nicht relevant. Latein ist nämlich keine Sprache mehr, die einer großen Mehrheit der maßgeblichen Verkehrskreise in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union hinreichend bekannt ist, so dass diese Verkehrskreise mit Ausnahme einer kleinen Minderheit von Personen, die die lateinische Sprache noch beherrschen, diese Bedeutung nicht leicht erkennen können.

61      Schließlich kommt es, wie das EUIPO ausführt, für die Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit ausschließlich auf die sich gegenüberstehenden Zeichen an. Die Beschwerdekammer hat demzufolge zu Recht nicht berücksichtigt, dass die ältere Marke mit dem Firmennamen der Streithelferin teilweise übereinstimmt.

62      Folglich hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass ein begrifflicher Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen unmöglich ist.

63      Nach alledem ist der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer in Rn. 50 der angefochtenen Entscheidung zuzustimmen, wonach die einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt ähnlich sind.

 Zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr

64      Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr schließt eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen, mit ein. So kann ein geringer Grad an Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. Urteil vom 28. März 2017, REGENT UNIVERSITY, T‑538/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:226, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

65      Der Kläger schließt aus der Argumentation, auf die er den vorliegenden Klagegrund stützt, darauf, dass die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr nicht zutreffend habe feststellen können, da von ihr unzutreffend eine Identität oder Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen, der Grad der Aufmerksamkeit des relevanten Publikums und eine Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen angenommen worden seien.

66      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdekammer zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr alle maßgeblichen Faktoren gebührend in Betracht gezogen hat, dass sie die Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen, den Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise und die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen zutreffend beurteilt und das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das relevante Publikum zutreffend bejaht hat.


67      Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Regel 20 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/95

68      Der Kläger weist darauf hin, dass das EUIPO verpflichtet sei, bei der Sammlung von Gründen als Basis für seine Entscheidung darauf zu achten, dass diese Gründe den Parteien zugestellt würden, damit diese dazu Stellung nehmen könnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse alle Sach- und Rechtsfragen sowie die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidung bildeten.

69      Die Beschwerdekammer habe ihm nicht die Gelegenheit gegeben, zur Frage des relevanten Publikums, wie es in der Entscheidung der Widerspruchsabteilung bestimmt worden sei, Stellung zu nehmen.

70      Unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör habe ihm die Beschwerdekammer auch keine Gelegenheit gegeben, zum Schriftsatz der Streithelferin Stellung zu nehmen. Dies wäre umso wichtiger gewesen, als die Fragen, um die es gegangen sei, komplex seien, die Streithelferin die ältere Marke fälschlich als Wortmarke dargestellt habe und im Streithilfeschriftsatz unzutreffend angegeben sei, dass der Kläger eine gütliche Einigung verhindert habe, obwohl tatsächlich die Streithelferin am 15. Dezember 2014 die Beendigung der Cooling-off-Phase beantragt und die Eröffnung des kontradiktorischen Verfahrens verlangt habe. Hätte er die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, hätte er Nachweise für die fehlende Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen und für die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise, die aus Fachleuten bestünden, vorgelegt, was es der Beschwerdekammer ermöglicht hätte, sich auf ein anderes Beurteilungskriterium zu stützen.

71      Diesem Vorbringen kann weder in Anbetracht der Regel 20 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/2005, auf die sich der Kläger beruft, noch des Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001), auf den auch das EUIPO verweist, oder des allgemeinen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte gefolgt werden.

72      Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdekammer entgegen dem Vorbringen des Klägers keine neuen Gründe gesammelt hat, die sie den Parteien des bei ihr anhängigen Verfahrens hätte zustellen müssen.





73      Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger außerdem hinreichend Kenntnis von den Argumenten der Streithelferin zur Frage der maßgeblichen Verkehrskreise und zur Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen erhalten. Es stand ihm daher frei, seine Auffassung hierzu durch Beweismittel zu untermauern, sei es im Widerspruchsverfahren oder in dem Schriftsatz, mit dem er seine Beschwerde bei der Beschwerdekammer begründete.

74      Der Kläger hat auch hinreichend Gelegenheit gehabt, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung in diesem Beschwerdeschriftsatz bei der Beschwerdekammer zu beanstanden.

75      Da die Streithelferin in ihrem bei der Beschwerdekammer eingereichten Schriftsatz keinen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt eingeführt hat, war es zudem nicht erforderlich, dass die Beschwerdekammer dem Kläger die Möglichkeit zur Erwiderung auf diesen Schriftsatz gibt.

76      Soweit der Kläger der Beschwerdekammer vorwirft, ihm nicht die Möglichkeit gegeben zu haben, sich zu den angeblich falschen Behauptungen der Streithelferin zur Vorgeschichte des Rechtsstreits und zum Versuch einer gütlichen Einigung zu äußern, ist sein Vorbringen im Hinblick auf den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, der das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr betrifft, irrelevant.

77      Demnach ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass über die vom EUIPO in Frage gestellte Zulässigkeit bestimmter Anträge des Klägers entschieden zu werden braucht.

 Kosten

78      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

79      Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin seine eigenen Kosten sowie die Kosten des EUIPO und der Streithelferin aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.



2.      Herr Ingo Steiniger wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

Frimodt Nielsen

Forrester

Perillo

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. November 2017.

Der Kanzler

 

Der Präsident

E. Coulon

 

      I. Pelikánová


*      Verfahrenssprache: Deutsch.