Rechtssache T763/16

PY

gegen

EUCAP Sahel Niger

„Schiedsklausel – Personal internationaler Missionen der Europäischen Union – Streitigkeiten über Arbeitsverträge – Interne Untersuchungsverfahren – Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing – Vertragliche Haftung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. April 2018

1.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage in Bezug auf die von den Missionen der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik der Union betriebene Verwaltung ihres Personals – Einbeziehung

2.      Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel –Arbeitsverträge des Personals einer internationalen Mission der Union – Klage aus vertraglicher Haftung – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Arbeitsverträge, in denen dieses Recht nicht bestimmt ist – Prüfung der Klage nur auf der Grundlage dieser Verträge und im Hinblick auf allgemeine Rechtsgrundsätze – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 340 Abs. 1 AEUV)

3.      Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel –Arbeitsverträge des Personals einer internationalen Mission der Union – Klage aus vertraglicher Haftung – Kausalzusammenhang – Begriff

(Art. 340 Abs. 1 AEUV)

1.      Der Unionsrichter ist für Klagen zuständig, die mit der von den Missionen der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der Union betriebenen Verwaltung ihres Personals zusammenhängen, auch wenn diese Verwaltung Operationen „im Einsatzgebiet“ betrifft.

(vgl. Rn. 53)

2.      Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich gemäß Art. 340 Abs. 1 AEUV nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

3.      Da in den Arbeitsverträgen des Klägers nicht angegeben ist, welches Recht auf diese Verträge anzuwenden ist, kann die vorliegende Klage anhand lediglich dieser Arbeitsverträge einschließlich des Kodex für Verhalten und Disziplin der betreffenden internationalen Mission der Union geprüft werden, der ein fester Bestandteil dieser Verträge ist, sowie im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts im Bereich der vertraglichen Haftung. Nach diesen Grundsätzen müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Klage aus vertraglicher Haftung durchgreift, nämlich zunächst, dass die fragliche Einrichtung ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sodann, dass der Kläger einen Schaden erlitten hat, und schließlich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der genannten Einrichtung und diesem Schaden besteht.

(vgl. Rn. 61, 62, 66)

4.      Auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung haftet die Union nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben. Das Gleiche gilt für die vertragliche Haftung der Union.

(vgl. Rn. 121)