Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 21. Juni 2019 – DB/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-481/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte costituzionale

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: DB

Kassationsbeschwerdegegnerin: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefragen

Sind Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/6/EG1 , soweit er zeitlich noch anwendbar ist, und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 596/20142 dahin auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten gestatten, denjenigen nicht mit einer Sanktion zu belegen, der sich weigert, auf Fragen der zuständigen Behörde zu antworten, aus denen sich seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen „strafrechtlicher“ Natur belegte Zuwiderhandlung ergeben kann?

Sind im Fall der Verneinung der ersten Frage Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/6/EG, soweit er zeitlich noch anwendbar ist, und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 mit den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auch im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, vereinbar, soweit sie vorschreiben, denjenigen mit einer Sanktion zu belegen, der sich weigert, auf Fragen der zuständigen Behörde zu antworten, aus denen sich seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen „strafrechtlicher“ Natur belegte Zuwiderhandlung ergeben kann?

____________

1     Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. 2003, L 96, S. 16).

2     Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).