Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. November 2019 – „DSK Bank“ EAD und „FrontEx International“ EAD

(Rechtssache C-807/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski rayonen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerinnen in den Mahnverfahren: „DSK Bank“ EAD und „FrontEx International“ EAD

Vorlagefragen

Stellt der Umstand, dass ein nationales Gericht eine wesentlich höhere Arbeitsbelastung als die anderen Gerichte derselben Instanz aufweist und die Richter dieses Gerichts deswegen daran gehindert sind, zugleich die ihnen vorgelegten Urkunden, auf deren Grundlage die vorläufige Vollstreckbarkeit anzuordnen ist oder angeordnet werden kann, zu prüfen und ihre Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen, als solcher einen Verstoß gegen das den Verbraucherschutz betreffende Unionsrecht oder gegen andere Grundrechte dar?

Muss das nationale Gericht den Erlass von Entscheidungen, die die Vollstreckung herbeiführen können, wenn der Verbraucher keinen Widerspruch dagegen erhebt, ablehnen, falls es den ernsthaften Verdacht hat, dass der Antrag auf einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag beruht, sofern die Verfahrensakte keine zwingenden Beweise dafür enthält?

Wenn die zweite Frage verneint wird, ist es zulässig, dass das nationale Gericht, sofern es einen solchen Verdacht hat, zusätzliche Beweise von der gewerbetreibenden Vertragspartei anfordert, obwohl es nach nationalem Recht im Rahmen des Verfahrens, in dem eine möglicherweise vollstreckbare Entscheidung erlassen wird, keine derartige Befugnis hat, solange der Schuldner keinen Widerspruch erhebt?

Gelten die durch das Unionsrecht im Zusammenhang mit Richtlinien zur Harmonisierung des Verbraucherrechts eingeführten Erfordernisse einer vom nationalen Gericht von Amts wegen vorzunehmenden Feststellung bestimmter Umstände auch in den Fällen, in denen der nationale Gesetzgeber den Verbrauchern zusätzlichen Schutz (mehr Rechte) durch ein nationales Gesetz in Umsetzung einer Bestimmung einer Richtlinie bietet, die die Gewährung eines derartigen stärkeren Schutzes zulässt?

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