Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 27. Februar 2020 - HR gegen Finanzamt Wilmersdorf

(Rechtssache C-108/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HR

Beklagter: Finanzamt Wilmersdorf

Vorlagefrage

Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war und die begangene Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat?

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1 ABl. 2006, L 347, S. 1.