Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)
Gegenstand
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Systematische Übersicht
1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.04 Verfahren und Rechtsstreitigkeiten
4.11.03.04.04 Verfahrensvorschriften
4.11.03.04.04.04 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.04 Verfahren und Rechtsstreitigkeiten
4.11.03.04.04 Verfahrensvorschriften
4.11.03.04.04.04 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.04 Verfahren und Rechtsstreitigkeiten
4.11.03.04.04 Verfahrensvorschriften
4.11.03.04.04.00 Allgemeines
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
16/12/2020
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Forbo Financial Services/ EUIPO - Windmöller (Canoleum)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage : Stattgabe
Spruchkörper
troisième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Collins
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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