Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2001.

Olli Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Zugang zu Dokumenten - Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom - Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen - Teilweiser Zugang.

Rechtssache T-204/99.



Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2001 II-02265

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidungen des Rates und der Kommission über die Ablehnung des vom Kläger aufgrund des Beschlusses 93/731/EWG des Rates vom 20. Dezember 1993 gestellten Antrags auf Zugang zu bestimmten Dokumenten über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Rußland und anderen Staaten der früheren Sowjetunion

Systematische Übersicht

1.
-
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-19 Rechtsschutz
    B-19.08 Verfahrensvorschriften
      B-19.08.01 Zulässigkeit und Prüfung der Klageschriften, Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel
-
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-18 Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
    B-18.00 Allgemeines
      B-18.00.01 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
        B-18.00.01.02 Ausnahmen
          B-18.00.01.02.01 Grundsätze
            B-18.00.01.02.01.04 Teilweiser Zugang
-
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-18 Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
    B-18.00 Allgemeines
      B-18.00.01 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
        B-18.00.01.02 Ausnahmen
          B-18.00.01.02.01 Grundsätze
            B-18.00.01.02.01.03 Konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente
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B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-20 Handlungen der Organe
    B-20.05 Begründung
-
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-18 Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
    B-18.00 Allgemeines
      B-18.00.01 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
        B-18.00.01.02 Ausnahmen
          B-18.00.01.02.01 Grundsätze
            B-18.00.01.02.01.02 Begründungspflicht


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 23/09/1999

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

12/07/2001


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 333 vom 20.11.1999, S.32

Urteil: ABl. C. 331 vom 24.11.2001, S.20

Parteien

Mattila / Rat und Kommission

Schrifttum

  1. Valentino, Luigi: Più "trasparenza" sul diritto di accesso ai documenti del Consiglio e della Commissione, Diritto pubblico comparato ed europeo 2001 p.1924-1931



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • - Zugang zu Dokumenten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

cinquième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Lindh

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar