Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 4. Februar 2010.

Europäische Kommission wegen Königreich Schweden.

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/24/EG - Elektronische Kommunikation - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Nicht fristgerechte Umsetzung.

Rechtssache C-185/09.


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
27/03/2010 Kommission / Schweden
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Urteil
ECLI:EU:C:2010:59
04/02/2010 Kommission / Schweden
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Information)
ECLI:EU:C:2010:59
04/02/2010 Kommission / Schweden
Klage (ABl.)
01/08/2009 Kommission / Schweden
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2010 I-00014*

Pub somm

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) nachzukommen

Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.01 Vertragsverletzungsverfahren
    3.01.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

  • Richtlinie 2006/24 : Randnrn. 1, 10, 12
  • Richtlinie 2006/24 -A15P1 : Randnr. 2
  • Gerichtshof - Urteil C-168/03 : Randnr. 9
  • Gerichtshof - Urteil C-211/09 : Randnr. 9

Tenor

  • Bezugnahme : Richtlinie 2006/24

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 26/05/2009

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

04/02/2010


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 180 vom 01.08.2009, S.32

Urteil: ABl. C. 80 vom 27.03.2010, S.6

Parteien

Kommission / Schweden

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Rechtsangleichung
  • Telekommunikation

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vertragsverletzungsklage : Stattgabe

Spruchkörper

sixième chambre (Cour)

Berichterstatter

Lõhmus

Generalanwalt

Mengozzi

Verfahrenssprache(n)

  • Schwedisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar