Roj TV
Rechtssache C-245/10 (Verbundene Rechtssachen C-244/10, C-245/10)
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2011:284
05/05/2011 Roj TV
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
28/08/2010 Roj TV
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Beschluss
ECLI:EU:C:2010:465
03/08/2010 Roj TV
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Bundesverwaltungsgericht – Auslegung der Art. 2a und 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) – Von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verhängtes Betätigungsverbot für einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter – Ausschluss der Befugnis des Empfangsmitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet aus Gründen, die in die durch die Richtlinie 89/552 koordinierten Bereiche fallen, Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen – Zulässigkeit des Verbotsgrundes eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie koordinierten Bereichen

Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 19/05/2010

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

03/08/2010


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Roj TV

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Bundesverwaltungsgericht - Deutschland

Gegenstand

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    Verfahren und Ergebnis

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      Spruchkörper

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      Berichterstatter

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      Generalanwalt

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      Verfahrenssprache(n)

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        Sprache(n) der Schlussanträge

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