Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2015

Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. gegen Ediltecnica SpA

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs‑ und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen

Rechtssache C-592/13


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Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung von Art. 191 Abs. 2 AEUV und der Art. 1 und 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) – Verursacherprinzip sowie Grundsätze der Vorbeugung und Vorsorge – Nationale Regelung, die es in dem Fall, dass keine Möglichkeit besteht, den Verantwortlichen für eine Verunreinigung zu benennen, nicht gestattet, den an der Verunreinigung unbeteiligten neuen Eigentümer eines verunreinigten Grundstücks zur Durchführung eilbedingter Sicherungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen zu verpflichten

Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.04 Vorabentscheidungsersuchen
    3.04.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.23 Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Klima


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

  • AEUV, Art. 191 -P2 : Randnr. 1
  • Richtlinie 2004/35 : Randnr. 12
  • Richtlinie 2004/35 -A01 : Randnr. 1
  • Richtlinie 2004/35 -A08P3 : Randnr. 1
  • Richtlinie 2004/35 -C13 : Randnr. 1
  • Richtlinie 2004/35 -C24 : Randnr. 1
  • Gerichtshof - Verfahrensordnung (2012) -A99 : Randnr. 10
  • Gerichtshof - Urteil C-534/13 : Randnrn. 3, 11

Tenor

  • Auslegung : Richtlinie 2004/35

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 20/11/2013

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

06/10/2015


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Beschluss: ABl. C. 38 vom 01.02.2016, S.12

Eingang: ABl. C. 52 vom 22.02.2014, S.26

Parteien

Ediltecnica

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Consiglio di Stato - Italien

Gegenstand

  • Umwelt

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

decreto legislativo 03/04/2006 n° 152, articoli 239 a 266 Codice civile, articoli 2051, 2053

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

huitième chambre (Cour)

Berichterstatter

Toader

Generalanwalt

Kokott

Verfahrenssprache(n)

  • Italienisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar