Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2017

Samet Ardic

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI eingeführter Art. 4a Abs. 1 – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Bedeutung – Person, die nach Abschluss eines in ihrer Anwesenheit abgelaufenen Verfahrens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – Strafe, deren Vollstreckung nachträglich unter bestimmten Auflagen teilweise ausgesetzt worden ist – Nachfolgendes Verfahren, das zum Widerruf der Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Auflagen geführt hat – Widerrufsverfahren, das in Abwesenheit des Betroffenen abgelaufen ist

Rechtssache C-571/17 PPU


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
09/02/2018 Ardic
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Urteil
ECLI:EU:C:2017:1026
22/12/2017 Ardic
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2017:1026
22/12/2017 Ardic
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2017:1013
20/12/2017 Ardic
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
10/11/2017 Ardic
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.01 Harmonisierung der Rechtsvorschriften
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.01 Harmonisierung der Rechtsvorschriften
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.01 Harmonisierung der Rechtsvorschriften


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 28/09/2017

Datum der Schlussanträge

  • 20/12/2017

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

22/12/2017


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Urteil: ABl. C. 72 vom 26.02.2018, S.27

Eingang: ABl. C. 402 vom 27.11.2017, S.18

Parteien

Ardic

Schrifttum

  1. Meyer, Frank: Europäischer Haftbefehl nach Bewährungswiderruf in Abwesenheit des Betroffenen, Neue juristische Wochenschrift 2018 p.927 (DE)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Rechtbank Amsterdam - Niederlande

Gegenstand

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • - Polizeiliche Zusammenarbeit

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen - Eilverfahren

Spruchkörper

cinquième chambre (Cour)

Berichterstatter

Biltgen

Generalanwalt

Bobek

Verfahrenssprache(n)

  • Niederländisch

Sprache(n) der Schlussanträge

  • Französisch