Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018
Dôvera zdravotná poistʼovňa, a.s. gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen – Krankenversicherungsträger – Kapitalerhöhung, Rückzahlung von Schulden, Subventionen und Risikoausgleichsmechanismus – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit – Grundsatz der Solidarität – Staatliche Aufsicht – Wirtschaftliche Tätigkeit – Qualitätswettbewerb – Vorhandensein von Marktteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht – Erzielung, Verwendung und Ausschüttung von Gewinnen – Rechtsfehler – Beurteilungsfehler
Rechtssache T-216/15
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ECLI:EU:T:2018:64 |
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