Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 7. November 2019
Alliance for Direct Democracy in Europe ASBL (ADDE) gegen Europäisches Parlament
Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden – Beschluss, mit dem eine Finanzhilfe für das Jahr 2017 gewährt wird und eine Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der Finanzhilfe und die Obliegenheit zur Stellung einer Bankbürgschaft vorgesehen werden – Pflicht zur Unparteilichkeit – Verteidigungsrechte – Haushaltsordnung – Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung – Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
Rechtssache T-48/17
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ECLI:EU:T:2019:780 |
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