Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. April 2013.
Su-Shan Chen gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Reinigungsvorrichtung darstellt - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke, die die Form einer mit einer Sprühfunktion und einem Schwamm ausgestatteten Reinigungsvorrichtung aufweist - Nichtigerklärung.
Rechtssache T-55/12.
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ECLI:EU:T:2013:219 |
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