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82/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-41/25

Thu, 4 Jun 2026 09:56:43 +0200

Orsay
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwalt Norkus: Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten

81/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jun 04 10:56:07 CEST 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-553/24

Thu, 4 Jun 2026 09:56:43 +0200

Assemblée nationale / Parlament und Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwältin Ćapeta: Die Klage der französischen Nationalversammlung gegen die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Asyl und Migration wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip sollte abgewiesen werden

80/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-560/24

Thu, 4 Jun 2026 09:24:01 +0200

[Besthame]
Unionsbürgerschaft

Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat

79/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/24

Thu, 4 Jun 2026 09:24:01 +0200

[Safi]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, auch wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt

78/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jun 04 10:54:27 CEST 2026 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-722/23 und C-91/24

Thu, 4 Jun 2026 09:11:10 +0200

[Rugu und Aucroix]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Freiheitsstrafe in seinem eigenen Hoheitsgebiet vollstreckt wird

77/Wed Jun 03 00:00:00 CEST 2026 : Wed Jun 03 09:55:30 CEST 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1078/23

Wed, 3 Jun 2026 09:08:37 +0200

Meta Platforms / Kommission

Gesetz über digitale Märkte: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem Meta in Bezug auf Marketplace als Torwächter benannt wurde

76/Thu May 21 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-198/24

Thu, 21 May 2026 10:04:11 +0200

Mr Green
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, können für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden

75/Thu May 21 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-717/24

Thu, 21 May 2026 09:53:06 +0200

Sociálna poisťovňa (Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau)
Sozialpolitik

Altersrenten: Die Mitgliedstaaten müssen bei der Berechnung der Rente die besonderen Vorteile berücksichtigen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten verbunden sind

74/Thu May 21 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Thu, 21 May 2026 09:53:06 +0200

C-684/24 Across Fiduciaria u. a. und C-685/24 Unione Fiduciaria u. a.
Rechtsangleichung

Geldwäschebekämpfung: Bei berechtigtem Interesse hat die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen über die hinter Treuhandverträgen italienischen Rechts stehenden wirtschaftlichen Eigentümer

73/Thu May 21 00:00:00 CEST 2026 : Thu May 21 11:00:00 CEST 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-483/23

Thu, 21 May 2026 09:41:25 +0200

T Trust und in den verbundenen Rechtssachen C 428/24 FZ AR und C 476/24 SX (Einfrieren von dem Trust zugewiesenen Vermögenswerten)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen: Das Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar