curia.europa.eu

72/Wed May 13 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-24/25

Wed, 13 May 2026 09:56:42 +0200

Les Éditions Albert René / EUIPO – Works 11 Michał Lubiński (Obelix)
Geistiges Eigentum

Die Weigerung des EUIPO, die Wortmarke Obelix für Waffen, Munition und Sprengstoffe für nichtig zu erklären, wird vom Gericht für ungültig erklärt

71/Wed May 13 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/25

Wed, 13 May 2026 09:56:43 +0200

Kommission / Italien (Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen)
Sozialpolitik

Das italienische System zur Einstellung von Verwaltungs-, technischem und Hilfspersonal an öffentlichen Bildungseinrichtungen verstößt gegen das Unionsrecht

70/Wed May 13 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-286/25

Wed, 13 May 2026 09:56:43 +0200

BRANDL
Freier Kapitalverkehr

Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Grundstücken in Ungarn: Das Unionsrecht steht einer finanziellen Entschädigung entgegen, die ausschließlich nach Maßgabe des Verkehrswerts der Grundstücke zum Zeitpunkt der Löschung dieser Rechte im Grundbuch berechnet wird

69/Tue May 12 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23

Tue, 12 May 2026 10:24:01 +0200

Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich)
Rechtsangleichung

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen

68/Thu May 07 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-747/22

Thu, 7 May 2026 10:05:19 +0200

INPS (Sozialhilfe und Zugang zur Beschäftigung – Mittelbare Diskriminierung)
Sozialpolitik

Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar

67/Thu Apr 30 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-133/24

Thu, 30 Apr 2026 09:49:58 +0200

CD Tondela u. a.
Wettbewerb

Wettbewerb: Die von den portugiesischen Fußballvereinen während der Covid-19-Pandemie geschlossene Vereinbarung über den Verzicht auf die Abwerbung von Spielern könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein

66/Thu Apr 30 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-127/24

Thu, 30 Apr 2026 09:39:04 +0200

VHC 2 Seniorenresidenz
Geistiges Eigentum

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar

65/Thu Apr 23 02:00:00 CEST 2026 : Thu Apr 23 10:38:26 CEST 2026 - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/24

Thu, 23 Apr 2026 10:28:16 +0200

Spielerschutz Sigma
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zu einer neuen Bestimmung des maltesischen Glücksspielgesetzes unzulässig

64/Thu Apr 23 02:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-414/25

Thu, 23 Apr 2026 10:07:38 +0200

[Sedrata]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwalt Emiliou: Das zwischen Italien und Albanien geschlossene Protokoll ist mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren vereinbar, sofern die Rechte der Migranten vollständig gewahrt werden

63/Thu Apr 23 02:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-744/24

Thu, 23 Apr 2026 09:56:55 +0200

Bank Polska Kasa Opieki

Verbraucherkredit: Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden