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112/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen

Thu, 16 Jul 2026 10:35:48 +0200

C-523/24 Sociedad Civil Catalana und C-666/24 Associació Catalana de Víctimes de Organitzacions Terroristes (ACVOT)

Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der Situation in Katalonien nicht entgegen

111/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-524/24

Thu, 16 Jul 2026 11:19:06 +0200

Italien / Österreich (Brenner- und Inntalautobahn)
Freier Warenverkehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht

110/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-209/23

Thu, 16 Jul 2026 10:57:42 +0200

RRC Sports
Wettbewerb

Fußball: Der Gerichtshof äußert sich zur Vereinbarkeit des Regelwerks der FIFA für Vermittler mit dem Unionsrecht

109/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-421/24

Thu, 16 Jul 2026 10:35:48 +0200

AGCOM (Online-Gewinnspiele)
Rechtsangleichung

Multimedia-Plattform: Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden

108/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-424/24 und C-425/24

Thu, 16 Jul 2026 11:08:27 +0200

FIGC und CONI
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Sportgerichtsbarkeit: Disziplinarsanktionen müssen einer gerichtlichen Kontrolle im Einklang mit dem Unionsrecht unterzogen werden können

107/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-26/25

Thu, 16 Jul 2026 10:46:32 +0200

[Bukla]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

106/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/24

Thu, 16 Jul 2026 10:24:19 +0200

[Aucrinde]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Ersuchens um Beweisaufnahme, das auf die Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung abzielt, nicht allein deshalb ablehnen, weil sein nationales materielles Recht dies verbietet

105/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/25

Thu, 16 Jul 2026 10:24:19 +0200

[Lin II]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bekämpfung von schwerem Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Der Gerichtshof erläutert, warum das Urteil Lin weder den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht noch den nationalen Schutzstandard für die Grundrechte missachtet hat, der es einem Gericht verbietet, verschiedene Reglungen zu kombinieren, um eine Verjährungsregelung in diesem Bereich festzulegen

104/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Thu, 16 Jul 2026 10:24:20 +0200

C-258/23 Imagens Médicas Integradas, C-259/23 Synlabhealth II und C-260/23 SIBS – Sociedade Gestora de Participações Sociais u. a.
Wettbewerb

Nachprüfungen durch eine Wettbewerbsbehörde: Das Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, ausgetauscht wurden, nicht entgegen

103/Tue Jul 14 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-474/24

Tue, 14 Jul 2026 09:26:57 +0200

NADA Austria u. a.
Rechtsangleichung

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein