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37/Tue Mar 17 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-258/24

Tue, 17 Mar 2026 08:36:07 +0000

Katholische Schwangerschaftsberatung
Sozialpolitik

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist

36/Thu Mar 12 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge der Generalanwältin in den Rechtssachen C-660/24 und C-681/24

Thu, 12 Mar 2026 09:09:16 +0000

Kommission / Ungarn und Kommission / Tschechische Republik (Frist für das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwältin Ćapeta: Ungarn und die Tschechische Republik verstoßen gegen Unionsrecht, indem sie generell zulassen, dass Verdächtige ohne Rechtsbeistand befragt werden, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint

35/Thu Mar 12 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-465/24

Thu, 12 Mar 2026 08:48:21 +0000

SBK Art
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben

34/Thu Mar 12 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-514/24

Thu, 12 Mar 2026 08:48:22 +0000

Magyar Telekom
Rechtsangleichung

Telekommunikation: Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird

33/Thu Mar 12 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/24

Thu, 12 Mar 2026 08:48:22 +0000

[Shipova]
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht

32/Thu Mar 12 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-84/24

Thu, 12 Mar 2026 08:35:29 +0000

EM SYSTEM
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird

31/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-70/25

Thu, 5 Mar 2026 09:01:19 +0000

[Tukowiecka]
Freier Kapitalverkehr

Generalanwalt Rantos: Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen

30/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-613/24

Thu, 5 Mar 2026 09:01:20 +0000

Kommission / Portugal (Besondere Schutzgebiete – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs)

Doppelte Vertragsverletzung: Portugal wird zur Zahlung von 10 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß gegen die Habitatrichtlinie festgestellt worden war, nicht nachgekommen ist

29/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-150/24

Thu, 5 Mar 2026 08:49:54 +0000

[Aroja]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der Höchsthaftdauer sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren

28/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/24

Thu, 5 Mar 2026 08:49:54 +0000

[Daraa]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss