Abteilung Presse und Information

PRESSEMITTEILUNG NR. 28/2000

6. April 2000

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-383/98

The Polo/Lauren Company LP / PT. Dwidua Langgeng Pratama International Freight Forwarders

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF NACHGEAHMTE WAREN ANWENDBAR, DIE AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRT UND AUF IHRER DURCHFUHR IN EINEN ANDEREN DRITTSTAAT DURCH DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEFÖRDERT WERDEN


Der Gerichtshof äußert sich zum Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen.

Die Gesellschaft The Polo/Lauren Company LP, die ihren Sitz in New York hat, ist Inhaberin mehrerer in Österreich eingetragener Wort- und Bildmarken. Diese Marken sind weltweit bekannt. Unter Berufung auf die als ,,Antipiraterieverordnung" bekannte Gemeinschaftsverordnung bewilligten die von Polo/Lauren angerufenen österreichischen Zollbehörden ihr die Aussetzung der Überlassung bzw. die Zurückhaltung von nachgeahmten Polo-T-Shirts, die die Marken des amerikanischen Unternehmens trugen, durch die Zollämter. So wurden aufgrund eines Bescheides des Zollamts Arnoldstein 633 Polo-T-Shirts in einem Zollager in Linz vorläufig angehalten. Versender der betreffenden Waren war eine in Indonesien niedergelassene Gesellschaft, Dwidua, und Empfänger die Olimpic-SC, eine Gesellschaft mit Sitz in Polen.

Polo/Lauren beantragte beim Landesgericht Linz, Dwidua zu untersagen, diese Waren mit ihren geschützten Bild- oder Wortmarken in den Verkehr zu bringen, und sie selbst zu ermächtigen, die von der Zollbehörde zurückgehaltenen T-Shirts auf Kosten von Dwidua zu vernichten.

Der in letzter Instanz angerufene Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Gemeinschaftsverordnung anwendbar ist, wenn aus einem Drittland eingeführte Waren bei ihrer Durchfuhr in ein anderes Drittland von einer Zollstelle vorläufig angehalten werden und zudem der betroffene Rechtsinhaber in einem Drittland niedergelassen ist. Demgemäß hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.

Die Antwort des Gerichtshofes lautet, daß die Gemeinschaftsverordnung zur Bekämpfung der Markenpiraterie auf einen derartigen Sachverhalt anzuwenden ist. Die Verordnung solle ausdrücklich auf Waren anwendbar sein, die sich auf der Durchfuhr von einem Drittland durch das Gemeinschaftsgebiet in ein anderes Drittland befinden. Es sei unerheblich, ob der Rechtsinhaber oder derjenige, der seine Berechtigung von diesem ableite, seinen Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft habe.

Der Gerichtshof prüft des weiteren die Frage der Gültigkeit der Verordnung und untersucht, ob deren Rechtsgrundlage ausreicht, um ihre Anwendung auf Sachverhalte zu ermöglichen, die nicht ersichtlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stehen. Dazu führt er aus, daß die Gemeinschaftsorgane im Rahmen der Gestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik befugt seien, eine gemeinsame Regelung zur Kontrolle der Nachahmung im Rahmen eines zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens wie dem externen Versandverfahren aufzustellen. Zudem sei der externe Versand von Nichtgemeinschaftswaren keine Tätigkeit ohne Bezug zum Binnenmarkt. Als wären sie nicht in das Gemeinschaftsgebiet gelangt, unterlägen zwar die in ein solches Verfahren überführten Waren weder entsprechenden Einfuhrabgaben noch anderen handelspolitischen Maßnahmen. In Wirklichkeit würden sie aber aus einem Drittland eingeführt und durchquerten einen oder mehrere Mitgliedstaaten, bevor sie in ein anderes Drittland ausgeführt würden. Wie mehrere Regierungen ausgeführt hätten, könne dieser Vorgang um so eher unmittelbare Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, als bei nachgeahmten Waren, die in das externe Versandverfahren überführt würden, die Gefahr bestehe, daß sie unbefugt in den Gemeinschaftsmarkt gelangten.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in allen Amtssprachen verfügbar.

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