Die Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Riojaweins rechtfertigt die Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugungsgebiet
Eine spanische Regelung enthält Vorschriften über die Abfüllung von Weinen, die die Ursprungsbezeichnung "Rioja" tragen. Nach Auffassung Belgiens beeinträchtigt diese Regelung - die u. a. die Verpflichtung zur Abfüllung in Kellereien aufstellt, die im Erzeugungsgebiet liegen, um in den Genuß der qualifizierten Ursprungsbezeichnung ("denominación de origen calificada") zu kommen - den freien Warenverkehr.
Belgien erhob daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage1 gegen Spanien. Dänemark, die Niederlande, Finnland und das Vereinigte Königreich traten dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge Belgiens bei; Italien, Portugal und die Kommission traten dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge Spaniens bei.
Belgien vertrat die Auffassung, die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sei bereits vom Gerichtshof in seinem Urteil Delhaize vom 9. Juni 1992 festgestellt worden. In diesem Urteil hatte der Gerichtshof in Beantwortung einer ihm von einem belgischen Gericht vorgelegten Vorabentscheidungsfrage für Recht erkannt, daß eine für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung (in diesem Fall Riojaweine) geltende nationale Regelung, die die Menge Wein, die in nichtabgefülltem Zustand ausgeführt werden darf, begrenzt und im übrigen den Verkauf von nichtabgefülltem Wein innerhalb des Erzeugungsgebiets erlaubt, eine nach Artikel 34 EG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellt.
Spanien machte geltend, seine Regelung sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das Urteil Delhaize beziehe sich nicht direkt auf sie, und andere Erzeugermitgliedstaaten hätten vergleichbare Vorschriften. Die Regelung sei im übrigen aus Gründen des Schutzes der Ursprungsbezeichnung und der Qualität der Weine gerechtfertigt.
Der Gerichtshof prüft das durch die spanische Regelung aufgestellte Erfordernis, wonach der durch eine Ursprungsbezeichnung geschützte Wein nur in den zugelassenen Kellereien des Erzeugungsgebiets abgefüllt werden darf, um in den Genuß der Ursprungsbezeichnung "Rioja" zu kommen.
Nach Auffassung des Gerichtshofes ermöglicht dieses Erfordernis, daß ein innerhalb des Erzeugungsgebiets in nichtabgefülltem Zustand beförderter Wein weiterhin mit der qualifizierten Ursprungsbezeichnung versehen werden kann, wenn er dort in zugelassenen Kellereien abgefüllt wurde. Es handelt sich somit um eine nationale Maßnahme, die unterschiedliche Bedingungen für den Handel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schafft. Sie stellt daher eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.
Der Gerichtshof prüft sodann, ob dieses Erfordernis durch ein Ziel des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Die spanische Regierung hatte auf die Spezifität des Erzeugnisses und das Erfordernis verwiesen, den guten Ruf der qualifizierten Ursprungsbezeichnung "Rioja" dadurch zu schützen, daß die besonderen Merkmale, die Qualität und die Ursprungsgarantie des Riojaweins geschützt werden. Das Abfüllerfordernis sei somit aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
Nach Auffassung des Gerichtshofes zeigt die Gemeinschaftsgesetzgebung eine allgemeine Tendenz, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die Qualität der Erzeugnisse herauszustellen, um das Ansehen dieser Erzeugnisse zu verbessern, u. a. durch die Verwendung von Ursprungsbezeichnungen. Diese Bezeichnungen können sich bei den Verbrauchern einer hohen Wertschätzung erfreuen und für die Erzeuger ein wesentliches Mittel zur Schaffung und Erhaltung eines Kundenstamms darstellen.
Ein Qualitätswein ist nach Feststellung des Gerichtshofes ein Erzeugnis, das durch eine große Spezifität gekennzeichnet ist (was im Hinblick auf Riojawein außer Streit steht), und die Erhaltung seiner besonderen Eigenschaften und Merkmale verlangt Sorgfalt und Mühen.
Indem sie sicherstellt, daß die Weinerzeuger der Region La Rioja auch die Abfüllung vornehmen, verfolgt die spanische Regelung das Ziel, die Qualität des Erzeugnisses und das Ansehen der Bezeichnung, für das sie die volle und kollektive Verantwortung übernehmen, besser zu wahren.
In diesem Zusammenhang ist sie daher nach Auffassung des Gerichtshofes ungeachtet ihrer beschränkenden Auswirkungen auf den Handelsverkehr gemeinschaftsrechtskonform, wenn sie ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität und das Ansehen, das der qualifizierten Ursprungsbezeichnung "Rioja" zukommt, zu erhalten.
Im Rahmen der Prüfung, ob dies der Fall ist, stellt der Gerichtshof u. a. fest, daß
Aus diesen Feststellungen zieht der Gerichtshof die Schlußfolgerung, daß das Risiko für die Qualität des schließlich zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses größer ist, wenn es außerhalb des Erzeugungsgebiets befördert und abgefüllt wird, als wenn dies innerhalb dieser Region geschieht.
Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, daß die spanische Regelung, die die Erhaltung des großen Ansehens des Riojaweins bezweckt, als Maßnahme zum Schutz der qualifizierten Ursprungsbezeichnung gerechtfertigt ist, die dem Kollektiv der betreffenden Erzeuger zugute kommt und für diese von entscheidender Bedeutung ist.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in allen Amtssprachen verfügbar.
Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Ulrike Städtler, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34.
1 Gewöhnlich werden Vertragsverletzungsklagen von der Kommission erhoben. Der EG-Vertrag gibt jedoch auch den Mitgliedstaaten die Befugnis, den Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ein anderer Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat.