Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Richtlinie nicht zu einer Diskriminierung inländischer Rechtsanwälte führe und den Schutz des Verbrauchers sowie eine geordnete Rechtspflege gewährleiste. Da die Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Berufsbezeichnungen betreffe, habe sie mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden können
Eine mit qualifizierter Mehrheit erlassene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 16. Februar 1998 bestimmt, dass jeder Rechtsanwalt das Recht hat, seine Tätigkeiten auf Dauer in einem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben. Er kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen.
Die Wahrnehmung dieses Rechts ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass ein Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung abgelegt wird. Auch die gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Aufnahmestaat ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Das Großherzogtum Luxemburg beantragt, diese Richtlinie für nichtig zu erklären. Sie schaffe eine Ungleichbehandlung der inländischen und der zuwandernden Rechtsanwälte und gewährleiste weder einen angemessenen Schutz der Verbraucher noch eine geordnete Rechtspflege.
Außerdem hätte die Richtlinie nicht mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden dürfen, sondern des einstimmigen Erlasses bedurft, da sie auf nationaler Ebene Änderungen der Bedingungen für die Ausbildung und den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts vorschreibe.
Der Gerichtshof führt aus, dass das grundlegende Prinzip der Nichtdiskriminierung verlange, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt würden. Dieses Prinzip sei durch die Richtlinie nicht verletzt worden, da beim zuwandernden Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sei, objektiv ein anderer Sachverhalt vorliege als beim inländischen Rechtsanwalt. Dem zuwandernden Rechtsanwalt seien nämlich unter Umständen bestimmte Tätigkeiten untersagt und bei der Vertretung und der Verteidigung eines Mandanten vor Gericht bestimmte Verpflichtungen auferlegt.
Nach Auffassung des Gerichtshofes enthält die Richtlinie, deren Nichtigerklärung das Großherzogtum beantragt, Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers und zur Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege. So werde der Verbraucher durch die Berufsbezeichnung des zuwandernden Rechtsanwalts über dessen ursprüngliche Ausbildung informiert. Im Übrigen unterlägen die Tätigkeiten des zuwandernden Rechtsanwalts nach der Richtlinie bestimmten Beschränkungen; zudem müsse der Anwalt die gleichen Berufs- und Standesregeln beachten wie Rechtsanwälte, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizierten. Schließlich müsse er wie Letztere eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und unterliege disziplinarrechtlichen Vorschriften.
Dadurch, dass die Richtlinie die zuwandernden Rechtsanwälte vom vorherigen Nachweis der Kenntnis des im Aufnahmestaat geltenden nationalen Rechts befreit habe, habe sie somit nicht die Verpflichtung zur Kenntnis dieses Rechts beseitigt, sondern lediglich zugelassen, dass die Kenntnisse schrittweise durch die praktische Tätigkeit erworben würden.
Im Übrigen schaffe diese Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbezeichnungen, der das Gemeinschaftssystem ergänze, das eine unbeschränkte Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats erlauben solle; sie habe daher mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden können.
Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Rat und das Parlament die bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung bestehende Begründungspflicht beachtet hätten.
Der Gerichtshof hat die Klage daher abgewiesen.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in allen Amtssprachen verfügbar.
Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr die Homepage des Gerichtshofes der EG im Internet www.curia.eu.int
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34.