Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer steht einer Regelung entgegen, die für die Berechnung der Entlohnung der Vertragslehrer oder Vertragsassistenten die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufserfahrung nicht automatisch berücksichtigt.
Der Gewerkschaftsbund ist eine österreichische Gewerkschaft, die vor allem die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vertritt.
Die im Dienst der Republik Österreich stehenden Lehrer und Assistenten sind entweder Beamte oder Vertragsbedienstete.
Die österreichische Regelung über die Entlohnung des Lehrpersonals sieht vor, dass die Beschäftigungszeiten, die Vertragslehrer oder Vertragsassistenten in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, nicht automatisch bei der Festsetzung ihrer Entlohnung und ihres Dienstalters berücksichtigt werden.
Nach derselben Regelung werden dagegen die früheren Beschäftigungszeiten, die bei einer österreichischen Behörde, einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Privatschule zurückgelegt worden sind, dem Tag der Einstellung des Betroffenen als Vertragsbediensteter automatisch zur Gänze vorangesetzt.
Der Gewerkschaftsbund erhob im Juli 1997 bei dem zuständigen österreichischen Gericht (Oberster Gerichtshof) Klage auf Feststellung, dass den Lehrern und Assistenten, die über eine frühere Berufserfahrung in anderen Mitgliedstaaten verfügen, vergleichbare Vorteile zustehen.
Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage nach der Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Ausnahmeregelung, nach der die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung "auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" finde, nicht eingreife. Diese Regelung betreffe zudem nur den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung, nicht aber die Bestimmung des Dienstalters zur Berechnung der Entlohnung.
Der Gerichtshof prüft sodann, ob die österreichische Regelung gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dieses verbiete sowohl offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit als auch versteckte Formen der Diskriminierung.
Die österreichische Regelung betreffe vor allem die Wanderarbeitnehmer, benachteilige diese und beruhe nicht auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängigen Erwägungen.
Sie lasse die Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Erfahrung zur Gänze nur zu, wenn daran ein öffentliches Interesse bestehe und die zuständigen Behörden ihre Zustimmung erteilt hätten.
Nach alldem benachteilige die österreichische Regelung die Wanderarbeitnehmer, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hätten.
Der Gerichtshof ist der Auffassung, der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei weder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die von der österreichischen Regierung vorgebrachten Argumente- der Zweck der Mobilität der Beschäftigten innerhalb des österreichischen öffentlichen Dienstes, die Unterschiede zwischen dem öffentlichen Dienst in Österreich und in anderen Mitgliedstaaten sowie der Zweck, die Treue der betroffenen Bediensteten zu honorieren- seien nicht geeignet, diesen Verstoß zu rechtfertigen. Jedenfalls sei die Regelung im Hinblick auf den von der österreichischen Regierung geltend gemachten Zweck nicht verhältnismäßig.
Schließlich müßten die Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten für die Berechnung der Entlohnung der Lehrer zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden. Die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 zurückgelegten Zeiten seien daher anzurechnen.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in deutscher und französischer Sprache vor.
Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr die Homepage des Gerichtshofes im Internet www.curia.eu.int
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34.