Mit Beschluß vom 26. Juli 2000 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten acht Richter und vier Generalanwälte am Gerichtshof für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ernannt.
Mit diesem Beschluß wurde das Mandat der Richterin Ninon Colneric, der Richter David A. O. Edward, Peter Jann, Jean-Pierre Puissochet und Antonio Mario la Pergola sowie des Generalanwalts Philippe Léger erneuert.
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben José Narciso Da Cunha Rodrígues, Christiaan W. A. Timmermans und Stig von Bahr zu Richtern sowie L. A. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano zu Generalanwälten ernannt.
Die Amtszeit der Richter José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida, Paul Joan George Kapteyn, Hans Ragnemalm sowie der Generalanwälte Georgios Cosmas, Nial Fennelly und Antonio Saggio endet am 6. Oktober 2000.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat heute am 6. Oktober 2000 anläßlich des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder und des Amtsantritts der neuen Mitglieder eine feierliche Sitzung abgehalten.
Die Richter werden am 10. Oktober 2000 einen neuen Präsidenten des Gerichtshofes wählen.
Eine Pressemitteilung wird an diesem Tag zur Verfügung gestellt.
Lebensläufe der neuen Mitglieder:
Stig von Bahr
Geboren 1939; Beschäftigung beim parlamentarischen Ombudsman und im Generalsekretariat der schwedischen Regierung sowie in Ministerien, u. a. als beigeordneter stellvertretender Sekretär im Finanzministerium; 1981 Ernennung zum Richter am Kammarrätten (Berufungsverwaltungsgericht) Göteborg und 1985 zum Richter am Regeringsrätten (Oberster Verwaltungsgerichtshof); Beiträge zu zahlreichen offiziellen Berichten, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Rechnungswesens; u. a. Vorsitzender des Ausschusses für eine inflationsangepasste Einkommensbesteuerung, Vorsitzender des Ausschusses für das Rechnungswesen und Sonderberichterstatter des Ausschusses für die Vorschriften über die Besteuerung von Gesellschaftern privatrechtlicher Gesellschaften; außerdem Vorsitzender des Rates für Rechnungslegung und Mitglied des Rates der nationalen Justizverwaltung sowie des Rates der Finanzkontrollbehörde; Veröffentlichung zahlreicher Aufsätze, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Antonio Tizzano
Geboren 1940; Lehrtätigkeit an verschiedenen italienischen Universitäten; Rechtsberater bei der Ständigen Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften (1984-1992); Rechtsanwalt mit Zulassung bei der Corte Suprema di Cassazione und weiteren obersten Gerichten; Mitglied der italienischen Delegation bei internationalen Verhandlungen und Regierungskonferenzen, u. a. über die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag über die Europäische Union; Veröffentlichungstätigkeit; Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überprüfung der Finanzen der Europäischen Kommission (1999); Professor für Europäisches Recht, Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Recht der Universität Rom.
José Narciso Da Cunha Rodrígues
Geboren 1940; verschiedene Richterämter (1964-1977); mehrfach Regierungsbeauftragter zur Durchführung und Koordinierung von Studien zur Reform des Gerichtssystems; Bevollmächtigter der Regierung bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1980-1984); Sachverständiger beim Lenkungsausschuss für Menschenrechte des Europarates (1980-1985); Mitglied des Ausschusses für die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung; Generalstaatsanwalt der Republik (1984-2000); Mitglied des Kontrollausschusses des Amtes für die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) (1999-2000).
Christiaan Willem Anton Timmermans
Geboren 1941; Referent am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1966-1969); Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1969-1977); Doktor der Rechte (Universität Leiden); Professor für Europäisches Recht an der Universität Groningen (1977-1989); stellvertretender Richter am Gerechtshof Arnheim; Veröffentlichungstätigkeit; stellvertretender Generaldirektor im Juristischen Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1989-2000); Professor für Europäisches Recht an der Universität Amsterdam.
Leendert Atrie Geelhoed
Geboren 1942; Forschungsassistent an der Universität Utrecht (1970-1971); Referent am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1971-1974); Hauptberater im Ministerium der Justiz (1975-1982); Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Regierungspolitik (1983-1990); verschiedene Lehraufträge; Generalsekretär des Ministeriums für Wirtschaftliche Angelegenheiten (1990-1997); Generalsekretär des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten (1997-2000).
Christine Stix-Hackl
Geboren 1957; Studium der Rechtswissenschaften (Universität Wien), Post-Graduate-Studium des Europarechts (Europakolleg Brügge); Angehörige des österreichischen Diplomatischen Dienstes (seit 1982); Österreichische Botschaft Prag (Attaché) und EU-Expertin des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (1984-1988); Tätigkeit im Juristischen Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1989); Leiterin des "EU-Rechtsdienstes" im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (1992-2000, Gesandte); Mitwirkung an den Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum und an den Verhandlungen über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union; österreichische Generalkonsulin in Zürich (2000); verschiedene Lehraufträge und Veröffentlichungen.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in allen Amtssprachen verfügbar.
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (00352) 4303-3255; Fax: (00352) 4303-2734.
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