Frau Burbaud focht diese Entscheidung vor den französischen Gerichten an, da sie nicht berücksichtige, dass ihr portugiesischer Befähigungsnachweis dem von der ENSP erteilten gleichwertig sei; diese Befähigungsnachweise seien als Diplome im Sinne der Richtlinie von 1988 über die Anerkennung der Hochschuldiplome anzusehen¹. Die Cour administrative d'appel Douai möchte vom Gerichtshof Folgendes wissen:

Welcher Natur ist das Papier, das das Bestehen des Examens an der ENSP bescheinigt: Ist es als .Diplom” im Sinne der Richtlinie anzusehen und wenn ja, wonach beurteilt sich, ob dieses Diplom und ein von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Befähigungsnachweis gleichwertig sind?

Sind die französischen Rechtsvorschriften, nach denen ein bereits qualifizierter Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats an einem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die ENSP teilnehmen muss, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die als Diplome anerkannten französischen und portugiesischen Befähigungsnachweise gleichwertig sind?

Die Feststellung des Bestehens des Abschlussexamens an der ENSP ist als Diplom anzusehen. Ob sie und der von der Schule in Lissabon ausgestellte Befähigungsnachweis gleichwertig sind, ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen.

Als Diplom im Sinne der Richtlinie gelten nämlich u. a. alle von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweise, Prüfungszeugnisse oder Diplome, die die Absolvierung eines mindestens dreijährigen postsekundären Ausbildungsgangs bestätigen, der die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf erforderlichen beruflichen Voraussetzungen vermittelt.

Der Gerichtshof prüft, ob die Beschäftigung im höheren Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung in Frankreich als reglementierter Beruf, der den Besitz eines Diploms vorschreibt, angesehen werden kann. Nach französischem Recht ist der Zugang zu der fraglichen Beschäftigung Personen vorbehalten, die die Ausbildung an der ENSP absolviert und ein Abschlussexamen bestanden haben. Verlangt wird somit der Nachweis einer mindestens dreijährigen postsekundären Ausbildung. Folglich kann die Feststellung des Bestehens des Abschlussexamens an der ENSP, auch wenn sie nicht formell bestätigt wird und sie auf die Ernennung der Beamtenanwärter zu Beamten auf Lebenszeit gerichtet ist, als Diplom im Sinne der Richtlinie qualifiziert werden, das für den Zugang zu einem reglementierten Beruf erforderlich ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der portugiesische Befähigungsnachweis, den Frau Burbaud besitzt, als Diplom angesehen werden kann, und wenn dem so ist, zu untersuchen, inwieweit die beiden Ausbildungen hinsichtlich ihrer Dauer und der abgedeckten Fächer vergleichbar sind. Sollte sich ergeben, dass es sich um Diplome handelt, die gleichwertige Ausbildungen bescheinigen, so verstößt es nach Ansicht des Gerichtshofes gegen die Richtlinie, wenn Frankreich den Zugang von Frau Burbaud zum Beruf eines Beamten des höheren Dienstes in der öffentlichen Krankenhausverwaltung davon abhängig macht, dass sie die Ausbildung an der ENSP absolviert und das Abschlussexamen bestanden hat.

Es führt zu einer mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarenden Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn von qualifizierten Bewerbern die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die ENSP verlangt wird.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass bereits die Modalitäten dieser Einstellungsform, die nicht die spezifischen Qualifikationen berücksichtigen, die Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten im Bereich der Krankenhausverwaltung erworben haben, diese Bewerber benachteiligen und sie davon abhalten können, von ihrem Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer Gebrauch zu machen.

Auch wenn sich eine solche Behinderung einer durch den EG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheit durch einen Zweck des Allgemeininteresses wie der Auswahl der besten Bewerber unter möglichst objektiven Bedingungen, rechtfertigen lässt, darf sie außerdem nicht über das zur Erreichung dieses Zwecks Erforderliche hinausgehen.

Nach Ansicht des Gerichtshofes führt es, wenn von ordnungsgemäß qualifizierten Bewerbern die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die ENSP verlangt wird, zu einem Rückstufungseffekt, der zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht erforderlich ist und nicht nach den Bestimmungen des EG-Vertrags gerechtfertigt werden kann.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in deutscher, englischer, französischer und portugiesischer Sprache vor. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int  Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (00352) 4303 3255; Fax: (00352) 4303 2734.

¹    Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16).