Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ist Opel Nederland befugt, ihren Vertragshändlern die Lieferung von Fahrzeugen an Wiederverkäufer, die ihrem Vertriebsnetz nicht angehören, zu verbieten, kann ihnen aber nicht untersagen, diese Waren an Endverbraucher oder an andere Vertragshändler des Vertriebsnetzes zu liefern.

1996 ordnete die Kommission Nachprüfungen an, aufgrund deren sie mit einer im Jahr 2000 ergangenen Entscheidung gegen die Gesellschaft Opel Nederland eine Geldbuße von 43 Millionen Euro wegen Behinderung des freien Wettbewerbs verhängte.

Die Kommission stellte eine systematische restriktive Belieferungs- und Bonusstrategie sowie ein direktes Verbot der Exporte an Endverbraucher und an Opel-Vertragshändler mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten fest.

Angesichts der wichtigen Stellung der Marke Opel auf dem niederländischen Markt und auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten, wo die Verkaufspreise von Opel-Fahrzeugen erheblich über den Preisen in den Niederlanden lagen, stufte die Kommission die Zuwiderhandlung als sehr schwer ein.

Opel Nederland beantragte daraufhin beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigerklärung der Entscheidung aus dem Jahr 2000 und hilfsweise die Herabsetzung der Geldbuße.

In seinem Urteil bestätigt das Gericht im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission. Dem Gericht zufolge konnte jedoch die Existenz einer restriktiven Belieferungsmaßnahme in Form einer Beschränkung der Lieferungen auf der Grundlage der bestehenden Verkaufsziele nicht bewiesen werden. Die Geldbuße wird demzufolge auf 35 475 000 Euro herabgesetzt.

Nach Auffassung des Gerichts enthält die Entscheidung der Kommission keine hinreichenden Beweise für eine Beschränkung der Lieferungen an die Vertragshändler und erst recht nicht dafür, dass eine solche Maßnahme in die Vertragsbeziehungen zwischen Opel Nederland und den Vertragshändlern einbezogen worden wäre.

Zur Höhe der Geldbuße verweist das Gericht darauf, dass die Kommission 1998 Leitlinien erlassen hat, um die Transparenz ihrer Entscheidungen zu erhöhen. Die Berechnung beruht auf der Festlegung eines Grundbetrags (der aufgrund der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung bestimmt wird), wobei ggf. Auf- oder Abschläge zur Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände berücksichtigt werden können.

Bei der Ermittlung der Schwere werden die Art der Zuwiderhandlung, ihre konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, und der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes berücksichtigt. Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen werden solche von kurzer, mittlerer und langer Dauer unterschieden.

Nach Auffassung des Gerichts (das zu überprüfen hat, ob die verhängte Geldbuße der Höhe nach im Hinblick auf die Dauer und die Schwere verhältnismäßig ist) ist die Bewertung der Zuwiderhandlung als "sehr schwer" gerechtfertigt und in der Entscheidung der Kommission ordnungsgemäß begründet, da mit der Zuwiderhandlung das Ziel einer Abschottung des nationalen Marktes verfolgt wurde.

Die besondere Schwere der Zuwiderhandlung ergibt sich dem Gericht zufolge auch aus der Größe des Unternehmens Opel, aus der Bedeutung dieser Marke auf dem europäischen Markt und aus den Folgen für die Märkte anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands.

Das Gericht folgt daher der Ansicht der Kommission hinsichtlich der Schwere, setzt aber den von der Kommission für die Schwere festgesetzten Betrag von 40 Milionen Euro auf 33 Millionen Euro herab, weil es die Existenz der restriktiven Belieferungsmaßnahme als nicht nachgewiesen ansieht.

Schließlich stuft das Gericht (entsprechend dem, was die Kommission entschieden hatte) die Zuwiderhandlung als eine solche von mittlerer Dauer ein, was einen Aufschlag von 7,5 % (des für die Schwere festgesetzten Betrages) rechtfertigt, so dass sich der endgültige Betrag der Geldbuße auf 35 475 000 Euro beläuft.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht erster Instanz nicht bindet. Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: DE, EN, ES, FR, IT, NL Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf unserer Homepage (www.curia.eu.int ) Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Isabelle Phalippou, Tel: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734.