Abteilung Presse und Information

PRESSEMITTEILUNG N° 21/04

22. März 2004

BESUCH EINER DELEGATION DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS BEIM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN




Eine Delegation von elf Richtern des Bundesverfassungsgerichts, angeführt von seinem Präsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist heute zu einem offiziellen Besuch von Prof. Dr. Vassilios Skouris, Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, und anderen Mitgliedern des Gerichtshofes empfangen worden.

Bei dem ersten runden Tisch, der aus diesem Anlass stattfand, führte der Präsident des Gerichtshofes in das Thema „Der Einfluss der EU-Erweiterung im Jahr 2004 auf die Arbeitsweise des Gerichtshofes, insbesondere bei Vorabentscheidungsverfahren“ ein. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte das Thema „Die Praxis deutscher Gerichte im Hinblick auf Vorabentscheidungsersuchen und Richtervorlagen zum Bundesverfassungsgericht“ vor.

In das Thema des zweiten runden Tisches, „Die Haftung des Staates wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht“, führten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Prof. Mr. Christiaan Timmermans, Präsident der Zweiten Kammer des Gerichtshofes, ein.

Diese Begegnung fand im Rahmen der ständigen engen Beziehungen statt, die der Gerichthof mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten unterhält.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

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