Mit Beschluß vom 29. Mai 1997 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 sieben Richter und vier Generalanwälte beim Gerichtshof ernannt. Durch diesen Beschluß werden die Amtszeit von Richter Claus Gulmann, Richter John Murray, Richter Gil Carlos Rodríguez Iglesias (gegenwärtig Präsident des Gerichtshofes), Richter Romain Schintgen, Richter Leif Sevón und Richter Melchior Wathelet sowie die der Generalanwälte Francis Jacobs und Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer verlängert.

Für biographische Daten dieser Mitglieder verweisen wir auf die Internet-Adresse des Gerichtshofes http://europa.eu.int/cj/index.htm.

Da drei Mitglieder des Gerichtshofes am 6. Oktober 1997 aus ihrem Amt ausscheiden müssen, haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auch ihre Nachfolger ernannt. Bei den ausscheidenden Mitgliedern handelt es sich um Richter Constantinos Kakouris, Richter beim Gerichtshof seit dem 14. März 1983, Generalanwalt Carl Otto Lenz, Generalanwalt beim Gerichtshof seit dem 12. Januar 1984, und Generalanwalt Michael Bendik Elmer, Generalanwalt beim Gerichtshof seit dem 7. Oktober 1994. Biographische Daten dieser drei Mitglieder enthält ebenfalls die Internet-Adresse des Gerichtshofes.

Die drei neu ernannten Mitglieder des Gerichtshofes sind:

Herr Siegbert Alber, geboren 1936, deutscher Staatsangehöriger, ernannt zum Generalanwalt. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, Berlin, Paris, Hamburg, Wien, Turin und Cambridge war Herr Alber von 1969 bis 1980 Mitglied des Bundestages. 1977 wurde er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt, wo er in zahlreichen Ausschüssen mitwirkte, u. a. als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, dessen Vorsitzender er von 1993 bis 1994 war. Er war außerdem Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den baltischen Staaten und Vorsitzender der Unterausschüsse für Datenschutz sowie für giftige und gefährliche Stoffe. Von 1984 bis 1992 war er Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Herr Krateros Ioannou, geboren 1935, griechischer Staatsangehöriger, ernannt zum Richter. 1963 in Thessaloniki zur Anwaltschaft zugelassen, promovierte Herr Ioannou 1971 an der Universität Thessaloniki im internationalen Recht. Als Professor für Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Thrakien übte er zahlreiche rechtsberatende Funktionen auf nationaler und internationaler Ebene aus und war u. a. seit 1983 Mitglied der griechischen Delegation der UNO-Generalversammlung und von 1989 bis 1992 Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Verbesserung des Verfahrens gemäß der Menschenrechtskonvention des Europarats. Er ist außerdem Verfasser zahlreicher Artikel und Bücher in englischer, französischer und griechischer Sprache auf den Gebieten des Völkerrechts, des Gemeinschaftsrechts und des Grundrechtsschutzes.

Herr Jean Mischo, geboren 1938, luxemburgischer Staatsangehöriger, ernannt zum Generalanwalt. Herr Mischo studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Montpellier, Paris und Cambridge. Er war Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, dann Hauptverwaltungsrat in mehreren Kabinetten der Mitglieder der Kommission und wurde zum stellvertretenden Ständigen Vertreter des Großherzogtums Luxemburg bei den Europäischen Gemeinschaften ernannt, nachdem er verschiedene hohe Ämter innerhalb des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums ausgeübt hatte. Von Januar 1986 bis Oktober 1991 war er Generalanwalt beim Gerichtshof und kehrte anschließend in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums zurück, wo er am 1. Januar 1993 Botschafter und Generalsekretär wurde.

Die drei neuen Mitglieder des Gerichtshofes werden ihr Amt antreten, nachdem sie in einer feierlichen Sitzung des Gerichtshofes, über die noch Näheres mitgeteilt wird, ihren Amtseid geleistet haben.

Wegen zusätzlicher Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Ulrike Städtler - Tel.: (*352) 4303 3255.