ABTEILUNG PRESSE UND INFORMATION

Pressemitteilung Nr. 76/97

9. Dezember 1997

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-265/95

Kommission/Frankreich

Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen gegen Gewalttaten von Landwirten

Die Französische Republik hat dadurch gegen den tragenden Grundsatz des freien Warenverkehrs sowie gegen die den Mitgliedstaaten nach dem EG-Vertrag obliegende Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen, daß sie nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um in ihrem Gebiet den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen.


Der Gerichtshof stellt fest, daß der der Klage zugrundeliegende und von der französischen Regierung nicht bestrittene Sachverhalt eindeutig Hemmnisse für den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten geschaffen habe, da sich seit mehr als zehn Jahren alljährlich schwere Vorfälle ereignet hätten, bei denen u. a. Lastwagen angehalten, ihre Ladung vernichtet und die Fahrer angegriffen sowie Groß- und Einzelhändler bedroht und ausliegende Waren ungenießbar gemacht worden seien, ohne daß die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausgereicht hätten, um die Vorfälle zu verhindern und die Täter von ihrer Begehung und Wiederholung abzuschrecken. Dieser Sachverhalt könne ferner eine Atmosphäre der Unsicherheit schaffen, die sich auf die gesamten Handelsströme nachteilig auswirke.

Es sei auch nicht bestritten worden, daß die Ordnungskräfte entweder nicht an Ort und Stelle gewesen oder nicht eingeschritten seien, obwohl die Gewalttaten oft während der gleichen Zeiträume des Jahres und an ganz bestimmten Orten begangen und die französischen Behörden in einigen Fällen gewarnt worden seien, daß Demonstrationen von Landwirten unmittelbar bevorstünden.

Hinsichtlich der zahlreichen Sachbeschädigungen, die von April bis August 1993 begangen worden seien, hätten die französischen Behörden nur einen einzigen Fall strafrechtlicher Verfolgung angeben können, obwohl die Demonstranten identifizierbar oder den Behörden sogar bekannt gewesen seien.

Der Gerichtshof weist darauf hin, daß der freie Warenverkehr zu den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten gehöre. Er setze u. a. die Beseitigung aller Hindernisse für Einfuhren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten voraus.

Auf dieser Grundlage verböten die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und die Pflicht der Mitgliedstaaten, bei der Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen zusammenzuarbeiten, den Mitgliedstaaten nicht nur eigene Handlungen, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern könnten, sondern verpflichteten sie auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet Handlungen von Privatpersonen zu unterbinden, die diesen Handel beeinträchtigen könnten.

Die Mitgliedstaaten seien zwar allein für die Entscheidung darüber zuständig, welche Ordnungsmaßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs am geeignetsten seien; werde der Gerichtshof mit solchen Maßnahmen befaßt, so habe er jedoch ihre Angemessenheit zu prüfen.

Dem Vorbringen der französischen Regierung, daß es bei entschiedenerem Vorgehen der Ordnungskräfte zu noch größeren gewalttätigen Reaktionen der französischen Landwirte hätte kommen können, hält der Gerichtshof entgegen, daß die Befürchtung, es könne zu internen Schwierigkeiten kommen, keine Rechtfertigung dafür sei, daß ein Mitgliedstaat die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterlasse.

Ferner weist der Gerichtshof das auf das sehr schwierige soziale und wirtschaftliche Umfeld des französischen Marktes für Obst und Gemüse gestützte Vorbringen mit der Begründung zurück, daß im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nur die Gemeinschaft befugt sei, die angesichts dieser Schwierigkeiten gebotenen Maßnahmen zu treffen.

Schließlich beseitige der von der Französischen Republik gewährte Ausgleich der den Opfern entstandenen Schäden nicht die Vertragsverletzung des Mitgliedstaats.

Der Gerichtshof kommt daher Ä wie schon Generalanwalt C. O. Lenz in seinen Schlußanträgen vom 9. Juli 1997 Ä zu dem Ergebnis, daß sich die französische Regierung im vorliegenden Fall offenkundig und beharrlich geweigert habe, ausreichende und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sachbeschädigungen zu unterbinden, die in ihrem Gebiet den freien Warenverkehr mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten gefährdeten, und die Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern.

Hinweis: Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat die ihm nach dem EG-Vertrag obliegenden Pflichten verletzt hat, so hat der betreffende Staat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Hat der betreffende Mitgliedstaat nach Auffassung der Kommission diese Maßnahmen nicht ergriffen, so kann sie erneut den Gerichtshof anrufen und die Verhängung einer finanziellen Sanktion beantragen.

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Wegen einer Kopie des Urteils konsultieren Sie bitte die Homepage des Gerichtshofes im Internet http://www.curia.eu.int oder wenden Sie sich an Frau Dr. Ulrike Städtler, Tel.: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2500.