Abteilung Presse und Information

PRESSEMITTEILUNG NR. 57/99

30. Juli 1999

NACH DER IM VERTRAG VON AMSTERDAM VORGESEHENEN UMNUMERIERUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN KONKRETISIEREN DER GERICHTSHOF UND DAS GERICHT ERSTER INSTANZ IHRE EINHEITLICHE ZITIERWEISE FÜR DIESE BESTIMMUNGEN

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurden die Artikel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) umnumeriert.

Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz hatten im Hinblick darauf im Interesse der Klarheit und der Kohärenz beschlossen, in den Urteilen und in den Schlußanträgen der Generalanwälte eine einheitliche Zitierweise für die Bestimmungen der vier Verträge (EGKS, Euratom, EG, EU) anzuwenden. In Anbetracht der seit dem 1. Mai 1999 gesammelten Erfahrung sind diese Zitierregeln, die bereits in einer Pressemitteilung (Nr. 74/98) vom 2. Dezember 1998 verbreitet wurden, inzwischen ergänzt und in einem Punkt geändert worden.

Die Zitierweise ist in dem in Anlage beigefügten Hinweis insgesamt dargestellt. Dieser Hinweis wird im September 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) veröffentlicht und ist zum gleichen Zeitpunkt auf der Internet-Site des Gerichtshofes verfügbar.

Die nach dem 1. Mai 1999 ergangenen Urteile und die nach diesem Tag vorgetragenen Schlußanträge, die der neu festgelegten Zitierweise nicht vollständig entsprechen, werden vor Veröffentlichung in der amtlichen Rechtsprechungssammlung korrigiert. Die gegenwärtig in der Internet-Site des Gerichtshofes verfügbaren Fassungen werden ebenfalls so bald wie möglich korrigiert.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in allen Amtssprachen verfügbar.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Ulrike Städtler, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34.

Hinweis zur Zitierweise der Bestimmungen der Verträge in den Texten des Gerichtshofes und des Gerichts

Insbesondere aufgrund der Umnumerierung der Artikel des Vertrages über die Europäische Union (EU) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), die gemäß dem Vertrag von Amsterdam erfolgt ist, wenden der Gerichtshof und das Gericht seit dem 1. Mai 1999 eine neue Zitierweise für die Bestimmungen des EU-, des EG-, des EGKS- und des EAG-Vertrags an.

Diese neue Zitierweise soll in erster Linie ausschließen, daß es zu einer Verwechslung der vor dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung eines Artikels mit der danach geltenden Fassung kommt. Für sie gelten folgende Grundsätze:

• Wird auf einen Artikel eines Vertrages in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung Bezug genommen, so werden der Zahl des Artikels unmittelbar zwei Buchstaben angefügt, die den jeweiligen Vertrag bezeichnen:

  EU für den Vertrag über die Europäische Union
  EG für den EG-Vertrag
  KS für den EGKS-Vertrag
  EA für den EAG-Vertrag.

Somit bezieht sich "Artikel 234 EG" auf Artikel 234 dieses Vertrages in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung.

• Wird dagegen auf einen Artikel eines Vertrages in der vor dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung Bezug genommen, so folgt der Zahl des Artikels die Angabe "des Vertrages über die Europäische Union", "EG-Vertrag" (oder "EWG-Vertrag"), "EGKS-Vertrag" oder "EAG-Vertrag".

Somit bezieht sich "Artikel 85 EG-Vertrag" auf Artikel 85 dieses Vertrages in der vor dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung.

• Darüber hinaus erhalten die Artikel des EG-Vertrags und des Vertrages über die Europäische Union, wenn auf ihre vor dem 1. Mai 1999 geltende Fassung Bezug genommen wird, bei der erstmaligen Nennung des Artikels im Text einen Klammerzusatz, in dem auf die entsprechende Bestimmung dieses Vertrages in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung verwiesen wird. Dieser Zusatz lautet:
  • "Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG)", wenn der Artikel durch den Vertrag von Amsterdam nicht geändert wurde;
  • "Artikel 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG)", wenn der Artikel durch den Vertrag von Amsterdam geändert wurde;
  • "Artikel 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam)", wenn der Artikel durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde.

• Abweichend von der letztgenannten Regel wird nach der erstmaligen Bezugnahme auf die (früheren) Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag, die als Ganzes durch den Vertrag von Amsterdam ersetzt wurden, folgender Klammerzusatz eingefügt: "(die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden)".

Beispiel:

• "Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden)".

Das gleiche gilt für die Artikel J bis J.11 und K bis K.9 des Vertrages über die Europäische Union.

Beispiele:

• "Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union (die Artikel J bis J.11 des Vertrages über die Europäische Union sind durch die Artikel 11 EU bis 28 EU ersetzt worden)";
• "Artikel K.2 des Vertrages über die Europäische Union (die Artikel K bis K.9 des Vertrages über die Europäische Union sind durch die Artikel 29 EU bis 42 EU ersetzt worden".