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Verfahren

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)

Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Protokolle: Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-5-2019)

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (2013/336/ЕС)

Verfahrensordnung des Gerichtshofes (1-5-2019)

Zusätzliche Verfahrensordnung (14-1-2014)

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

Beschluss (EU) 2016/2386 des Gerichtshofs vom 20. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vor diesem vorgelegt werden

Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (1-12-2018)

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss des Gerichtshofs vom 30. April 2019 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

Weitere nützliche Informationen

Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gerichtshof 

Hinweise für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung

Bericht über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens durch den Gerichtshof

Bericht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Konkordanztabelle